Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags
Gutachter sehen Grenzen bei Cannabis-Legalisierung
Die Pläne der Ampel-Koalition zur Legalisierung von Cannabis könnten nach Ansicht des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag mit Europarecht kollidieren.
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Kollidiert der Kurs der Ampel bei der Legalisierung von Cannabis mit Europarecht? Die CSU zieht diese Schlussfolgerung aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag.
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Berlin. Einer weitgehenden Entkriminalisierung von Cannabis in Deutschland sind nach einem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags europarechtliche Grenzen gesetzt.
Nach Einschätzung der Autoren erscheint es etwa „zweifelhaft, ob staatliche oder staatlich kontrollierte Cannabis-Anbau- und -Abgabesysteme zu privaten Genusszwecken“ unter eine einschlägige Öffnungsklausel fallen, heißt es in dem Gutachten, das der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt und über das der „Spiegel“ zuerst berichtete.
Der CSU-Abgeordnete Stephan Pilsinger, der das Gutachten in Auftrag gegeben hat, sieht deshalb zentrale Teile der Legalisierungspläne der Bundesregierung als „rechtlich höchst problematisch, wenn nicht gar unzulässig“ an, wie er dem „Spiegel“ sagte.
Wie stellt man den ausschließlich „persönlichen Gebrauch“ sicher?
Vor dem Hintergrund der Legalisierungspläne in Deutschland wird in dem Gutachten ausführlich diskutiert, wo die Grenzen einer Freigabe für den privaten Konsum liegen. Hinsichtlich der geplanten Zulassung von Cannabis-Clubs geht es laut den Gutachtern zentral darum, ob sichergestellt werden kann, dass Anbau und Besitz ausschließlich für den persönlichen Gebrauch erfolgen.
Den bisherigen Regierungsplänen zufolge sollen die Clubs in Deutschland reine „Anbauvereinigungen“ sein. Cannabis soll nur an Mitglieder ausgegeben werden dürfen. Grundsätzlich sollen der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis und der Anbau von maximal drei Pflanzen zum Eigenbedarf erlaubt werden. Einen freien Verkauf in speziellen Läden soll es nicht geben. Geplant ist, dies später zunächst in einigen Kommunen als Pilotprojekt zu erproben.
Pilsinger kritisierte, dass in den geplanten Cannabis-Clubs ein zu hohes Risiko bestehe, dass die Pflanzen Nicht-Mitgliedern verkauft oder vermacht würden. Zudem gebe es starke Zweifel, dass die in Modellregionen vorgesehenen Abgabe-Möglichkeiten europarechtskonform wären. Eckpunkte der Pläne hatten Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) im April vorgestellt. (dpa)
