Transformationsfonds im KHVVG
AOK-Chefin will PKV-Beteiligung an Kosten für Krankenhausreform
Die Krankenhausreform soll nicht allein aus Steuermitteln finanziert werden. Auch die gesetzlichen Krankenkassen müssen beitragen. Und was ist mit der PKV, fragt die AOK.
Veröffentlicht:Berlin. Die Chefin des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann, will die Privaten Krankenversicherungen (PKV) an den Kosten der von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplanten Krankenhausreform beteiligen. „Bleibt es bei den bisherigen Plänen von Gesundheitsminister Lauterbach, würde künftig ein Privatversicherter in einem Bett behandelt, das die Solidargemeinschaft der gesetzlich Krankenversicherten bezahlt hat“, sagte Reimann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Statt die Kosten für den geplanten Transformationsfonds zum Umbau der Kliniklandschaft in Höhe von 50 Milliarden Euro zur Hälfte nur den gesetzlich Versicherten aufzubürden, sollten die Lasten gerechter verteilt werden. Denn es entfielen knapp zehn Prozent aller Klinikbehandlungen auf Privatversicherte, sagte Reimann. „Es ist ein Gebot der Fairness, auch die private Krankenversicherung am Umbau der Krankenhauslandschaft zu beteiligen.“
Konkret schlug Reimann Aufschläge auf die Klinik-Rechnungen für Privatversicherte vor. Das sei technisch am einfachsten zu realisieren und habe sich bereits in anderen Bereichen bewährt. Zugleich bekräftigte die Kassenvertreterin die grundsätzliche Haltung der gesetzlichen Krankenkassen, wonach die Modernisierung der Krankenhauslandschaft eigentlich Aufgabe von Bund und Ländern sei und damit komplett aus Steuermitteln bezahlt werden müsse.
Kassen erwägen Klagen
Der im Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) vorgesehene Transformationsfonds für die Jahre 2026 bis 2035 soll bekanntlich zu gleichen Teilen „aus Mitteln der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds“ und von den Bundesländern finanziert werden.
Sowohl der Bundesrechnungshof als auch Kassenverbände kritisieren dieses Vorhaben als Zweckentfremdung. Kassen haben Verfassungsklage dagegen in den Raum gestellt. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hatte eine Prüfung zum Beihilferecht in Brüssel angedroht.
Die Krankenhausreform wird derzeit im Bundestag beraten. Für Mittwoch ist eine öffentliche Expertenanhörung im Gesundheitsausschuss geplant – begleitet von Protestaktionen. Lauterbach wirbt seit Monaten für seine Reformpläne, die mehr Spezialisierung und weniger Bürokratie bringen sollen. (dpa/eb)
