AOK-Chefin will PKV-Beteiligung an Kosten für Krankenhausreform

Berlin. Die Chefin des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann, will die Privaten Krankenversicherungen (PKV) an den Kosten der von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplanten Krankenhausreform beteiligen. „Bleibt es bei den bisherigen Plänen von Gesundheitsminister Lauterbach, würde künftig ein Privatversicherter in einem Bett behandelt, das die Solidargemeinschaft der gesetzlich Krankenversicherten bezahlt hat“, sagte Reimann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Statt die Kosten für den geplanten Transformationsfonds zum Umbau der Kliniklandschaft in Höhe von 50 Milliarden Euro zur Hälfte nur den gesetzlich Versicherten aufzubürden, sollten die Lasten gerechter verteilt werden. Denn es entfielen knapp zehn Prozent aller Klinikbehandlungen auf Privatversicherte, sagte Reimann. „Es ist ein Gebot der Fairness, auch die private Krankenversicherung am Umbau der Krankenhauslandschaft zu beteiligen.“

Konkret schlug Reimann Aufschläge auf die Klinik-Rechnungen für Privatversicherte vor. Das sei technisch am einfachsten zu realisieren und habe sich bereits in anderen Bereichen bewährt. Zugleich bekräftigte die Kassenvertreterin die grundsätzliche Haltung der gesetzlichen Krankenkassen, wonach die Modernisierung der Krankenhauslandschaft eigentlich Aufgabe von Bund und Ländern sei und damit komplett aus Steuermitteln bezahlt werden müsse.

PKV-Verband: Vorhaben ist verfassungswidrig

Der Verband der Privaten Krankenversicherungen sprang den Krankenkassen in ihrer Kritik am Sonntag bei. „Die Finanzierung des Transformationsfonds aus Beitragsgeldern der Versicherten ist verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen“, sagte PKV-Verbandsdirektor Dr. Florian Reuther.

Die Kliniklandschaft sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe der Länder, „die aus Steuermitteln gezahlt werden muss“. Deshalb lehnt die PKV eine Mitfinanzierung des Transformationsfonds ab“, so Reuther

Forderungen „nach Gleichheit im Unrecht“ bezeichneter er als verfehlt. Auch der GKV-Spitzenverband halte das Vorhaben für verfassungswidrig und lehne die Beteiligung der Versicherten ab. „Der richtige Weg ist eine gerechte Finanzierung mit Steuermitteln, zu denen alle beitragen“, sagte Reuther.

Kassen erwägen Klagen

Der im Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) vorgesehene Transformationsfonds für die Jahre 2026 bis 2035 soll bekanntlich zu gleichen Teilen „aus Mitteln der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds“ und von den Bundesländern finanziert werden.

Sowohl der Bundesrechnungshof als auch Kassenverbände kritisieren dieses Vorhaben als Zweckentfremdung. Kassen haben Verfassungsklage dagegen in den Raum gestellt. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hatte eine Prüfung zum Beihilferecht in Brüssel angedroht.

Die Krankenhausreform wird derzeit im Bundestag beraten. Für Mittwoch ist eine öffentliche Expertenanhörung im Gesundheitsausschuss geplant – begleitet von Protestaktionen. Lauterbach wirbt seit Monaten für seine Reformpläne, die mehr Spezialisierung und weniger Bürokratie bringen sollen. (dpa/eb)