AWO will Gerechtigkeit für Alle

"Meine" AWO?

Diese Leserkommentare kann ich so nicht hinnehmen. Sie tun der Arbeiterwohlfahrt (AWO) bitter Unrecht, wenn Sie diese Organisation ("von der Wiege bis zur Bahre - AWO") mit "Enteignung", "Bestellter Ballmusik", "Illusion von Gerechtigkeit" oder reinem "SPD-Wahlkampf" gleichsetzen wollen. Ich habe 9 Jahre, von 1982 bis 1991, als Arzt bei der Arbeiterwohlfahrt, Bezirksverband Niederrhein, und beim AWO-Bundesverband mitgearbeitet. Und keineswegs auf SPD-Linie getrimmt.

Das Bild zum ÄZ-Artikel von Sunna Gieseke zeigt es nur zu deutlich: Die Schere zwischen Arm und Reich geht in Deutschland immer weiter auseinander. Jede/r, der/die mit Fingerspitzengefühl, emotionaler und sozialer Intelligenz in der hausärztlichen Praxis arbeitet, wird das bestätigen. Doch wie schaffen wir es, eine Balance von Solidarität, Verantwortung und Subsidiarität in der Krankenversicherung herzustellen? O h n e dass sozial Schwache, Kranke, Alte, Junge, Kinder, Erwachsene, Reiche, Arme, Kluge und weniger Kluge ausgegrenzt, diskriminiert und im Krankheitsfall in Existenzangst oder würdeloses Sterben getrieben werden?

Vergleiche mit Spitzensteuersatz, Verbrauchssteuern und ab wann im Jahr "arbeiten wir (nur noch) für uns selbst?" erübrigen sich. Es geht um Kinder, deren umfassende Krankheits-, Ausbildungs- und Risikovorsorge der Staat endlich mit einem angemessenen GKV-Bundeszuschuss garantieren muss; es geht um junge Menschen in der Ausbildung, die für kleines Geld Kranken- u n d Sozialversicherung brauchen; es geht um Gut-, Schlecht- u n d Spitzenverdiener im Reproduktions- u n d Arbeitsleben, aber auch um Rentner/-innen mit dann schwindendem Einkommen und hoher Morbidität, um Geringverdiener, Arbeitslose, Minijobber, ALG-I- und -II-Bezieher.

In die Deutsche Rentenversicherung (DRV) zahlen alle bis zur hohen Beitragsbemessungsgrenze derzeit 19,6 Prozent ihres Einkommens ohne Murren ein. Weniger DRV-Einnahmen würden sofort niedrigere Renten bedeuten. Aber beim GKV-Beitrag von 15,5 Prozent, da wird gemeckert! Besonders von denjenigen, denen es im Krankheits- und Notfall in Praxis und Klinik nie schnell genug gehen kann. Die sich dann mit ihrem GKV-Beitragskonto aufplustern und als erstes zur Begrüßung fragen "wie lange dauert das denn hier schon wieder?".

Allen, die jetzt mit Kassandrarufen den Weltuntergang beschwören, weil eine "grausig-diktatorisch-totalitäre" Bürgerversicherung droht, ihre Schwarzgeldkonten anzuknabbern und ihre sonstigen Einkünfte aus Vermietung, Verpachtung, Kapitalvermögen und Beteiligungen bloß zu stellen, sei zur Beruhigung gesagt: Eine lupenreine "Bürgerversicherung" existiert bereits über 100 Jahre als Gesetzliche Krankenversicherung (GKV). E i n s c h l i e ß l i c h Herz-Lungen-Nieren-Leber-Hornhaut etc. Transplantationen, einschließlich drug-eluting und bare-metal Stents, einschließlich TAVI, Biologicals, Interferon-, HIV-Medikation, E-Rollstuhl und Carbonprothesen. Einschließlich Beatmungspflege und Palliativversorgung.

Es ist gut, dass die AWO so etwas wie das "soziale Gewissen der Nation" darstellt. Dass die AWO mit dem Paritätischen-DPWV im G e g e n s a t z zur Bundesregierung jährlich ungeschönte, unzensierte und unmanipulierte Armutsberichte erstellt. Dass die AWO mit Kindergärten, Horten, Heimen, Sozialhilfezentren, Schulen, Krankenhäusern, REHA-Einrichtungen, Ferienlagern, Jugendlichen- und Erwachsenenbildung, Seniorenzentren, Begegnungsstätten, Heimen und Hospizen immer nah an den Sorgen und Nöten der Bevölkerung ist.

Gegründet wurde die AWO übrigens von einer Frau, von den Nazis verfolgt und verfemt: "Marie Juchacz (geborene Gohlke; * 15. März 1879 in Landsberg an der Warthe; † 28. Januar 1956 in Düsseldorf) war eine deutsche Sozialreformerin, Sozialdemokratin und Frauenrechtlerin. Sie ist außerdem die Gründerin der Arbeiterwohlfahrt, heißt es korrekt bei WIKIPEDIA.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund

Enteignung

Wird die Beitragsbemessungsgrenze angehoben, wird niemand entlastet. Die Belastung kann sich jeder selbst ausrechnen:

Grenze jetzt 3940 Euro, dann 5800 Euro, Differenz = 1860 Euro
Für diese 1860 Euro fallen also künftig KV-Beiträge an.

Beitragssatz 15,5%.
Macht absolut 288 Euro mehr KV-Beitrag pro Monat.
Aufgeteilt auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber: 161 Euro (AN) und 128 Euro (AG)

Dann wird der Spitzensteuersatz angehoben. Liegt derzeit bei 42%, soll auf 49% steigen. Grenze derzeit bei 4330 Euro / Monat.

Mehrbelastung (nur in der Spitze) bei 5800 Euro brutto / Monat: 103 Euro / Monat zusätzliche Einkommenssteuer.

CAVE: wird bei einem linear-progressiven Steuersatz der Spitzensteuersatz erhöht, bedeutet das Steuererhöhung auch unterhalb der Spitze von derzeit 4330 Euro / Monat. Das muss noch eingerechnet werden.

Am 8. Juli stand in den Medien „ab heute arbeiten wir für uns selbst“ (direkte Steuer- und Abgabenlast von über 50%). Diese Meldungen werden künftig später erscheinen, da die Gesamtabgabenlast steigt.

Zudem sind diese Meldungen falsch, da die Verbrauchssteuern unberücksichtigt sind. Bei einer Tankrechnung von 70 Euro fallen rund 60% Steuern an, also rund 42 Euro.

Um sich Benzin mit einem Warenwert von 28 Euro kaufen zu können, müssen Brutto rund 150 Euro erarbeitet werden – mehr als das Fünffache (CAVE: AG-Anteil Sozial-Versicherungen unberücksichtigt).

Bitte selbst ausrechnen, wann die Meldung „ab heute arbeiten wir für uns selbst“ erst erscheinen dürfte.

Achja: Dann sind noch steigende Umlagen und Preise (EEG, Strom, Inflation) einzubeziehen. Die zu erarbeitende Brutto-Summe für 1 Euro Warenwert wird also noch weiter steigen. Oder anders: Das was real übrig bleibt, wird noch weiter abschmelzen.

Das nenne ich: Enteignung.

Bestellte Ballmusik

Es ist doch immer wieder erstaunlich zu welchen Ergebnissen man kommen kann, wenn man einen dunklen Raum mit einem Spot versucht komplett zu beleuchten. Dann sieht man vielleicht ein wunderschönes Sofa in der Mitte, es entgeht einem aber die Bärenfalle, die daneben liegt.
Selbstverständlich kann man argumentieren, dass eine Bürgerversicherung eine Verbesserung des Gesundheitssystems darstellen kann, dann sollte man allerdings auch einen ganzheitlichen Ansatz wählen und sich nicht nur auf einzelne Aspekte beschränken, die zur Argumentation passen.
Eine Bürgerversicherung ergibt genau dann einen Sinn, wenn es sich um ein Prämienmodell handelt, dass die wichtigsten (lebensnotwendigen) Leistungen abdeckt, nicht aber grundsätzlich alles finanzieren soll.
Fiskalisch gesehen hätte eine Verbreiterung der Basis mit den zusätzlichen Zahlern und einer erhöhten Beitragsbemessungsgrenze selbstverständlich eine Entlastung zur Folge wenn man nur auf Einnahmen und Ausgaben schaut. Versicherungsmathematisch erweist sich aber schon die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze als Trugschluss, da er nichts anderes bedeutet als das mehr Einkommen auch mehr Gesundheitsleistungen finanziert. Gerechtfertigt ist dies aber nur bei einer höheren Nachfrage nach Gesundheitsleistungen. Höhere Einkommen zahlen daher also mehr und fragen mehr nach, sind also kränker. Faktisch würden in Zukunft wohl alle Arbeitnehmer auf eine Gehaltserhöhung verzichten.
Grundsätzlich sollte ein Gesundheitssystem jedoch unter allen Umständen auf einem Äquivalenzsystem beruhen, man stelle sich vor Zahnersatz wäre unter allen Umständen für jeden verfügbar. Das Zähne putzen könnte man sich sparen, sind die Zähne schlecht, lässt man sich neue machen.
Ärgerlich ist aber vor allem an dieser Studie, dass sie am Kern des Problems vollkommen vorbei argumentiert. Es wurde in den letzten Jahren immer wieder vehement darauf hingewiesen, dass unsere Bevölkerung altert, im EU Durchschnitt sogar am stärksten. Das Demographieproblem soll laut den Autoren durch die Integration in ein Steuersystem verbessert werden. Wie fragt man sich, wenn sozialversichert Beschäftigte nicht nur Beitragszahler sind sondern auch Steuerzahler, dann fehlen in Zukunft sowohl Beitrags- als auch Steuerzahler, ein Steuersystem ist dem demographischen Wandel folglich genauso unterworfen wie die sozialen Sicherungssysteme. Einziger Ausweg: Schulden. Diesen verwerfen die Autoren jedoch mit dem Argument der Schuldenbremse. Wo soll das Geld dann bitte herkommen? Diese Antwort und auch die Antwort nach einer wirklich nachhaltigen Finanzierung bleiben die Autoren schuldig.
Es würde eben nicht zum Argumentationsstrang der AWO passen.

Achten sie ja auf die Bärenfalle, wenn sie im dunklen Raum mit einer Taschenlampe nach etwas suchen, sie könnten glatt wichtige Aspekte übersehen.

(Absolute) Gerechtigkeit ist eine Illusion...

Die Bürgerversicherung wird als "gerecht für alle" verkauft. Dabei werden Vorurteile und Ressentiments instrumentalisiert und suggeriert, mit der Bürgerversicherung gäbe es keine "Zwei-Klassen-Medizin" mehr.

Aber das ist eine Illusion.

Natürlich wird es diese "Mehr-Klassen-Medizin" auch dann noch geben. Wer will denn "Selbstzahler-Sprechstunden" verbieten? Oder die Behandlung im Ausland, für die, die es sich leisten können? An der Rationierung von Gesundheitsdienstleistungen ändert auch die Bürgerversicherung nichts. Den Roll Royce für alle kann auch sie nicht garantieren. Eher den Trabbi für alle - und wer es sich leisten kann, kauft sich dann eben den Zweitwagen oder lässt seine Trabbi tunen. Dazu muss man nur mal den Blick in die Länder werfen, die ein Einheitsgesundheitssystem haben. Dort boomen die Privatkliniken - und wenn sie kurz hinter der nächsten Landesgrenze stehen.

Am Ende wird man feststellen: Außer Spesen nichts gewesen.

SPD-Wahlkampf

Längst sind die Nachteile einer Bürgerversicherung bekannt geworden. Nicht zuletzt das Verdi-Gutachten zeigt die desaströsen Folgen für Gesundheitswesen und Wirtschaft, wenn zu Gunsten einer sogenannten Gerechtigkeit funktionierend Wirtschaftszweige vernichtet werden sollen und einige 10000 Arbeitsplätze gefährdet oder vernichtet werden. Da kommt es gut, dass die Arbeiterwohlfahrt ein Gutachten zur Gerechtigkeit präsentiert und die Bürgerversicherung als glänzendes verfassungskonformes Produkt darstellt.
Was aber immer wieder vergessen wird, die AWO ist ein Sprachrohr der SPD und dient hier als Wahlhelfer.