Berlin: Senatorin will ÖGD wiederbeleben

BERLIN. Eine Trendwende bei der Krankenhausfinanzierung, bessere Bedingungen für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD), die ambulante Öffnung der Krankenhäuser und mehr Digitalisierung im Gesundheitswesen: Das sind einige der Themen, die die Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kolat (SPD) elf Wochen nach Amtsantritt auf die Agenda der Gesundheitspolitik in der Hauptstadt gesetzt hat.

"Gestaltung statt Verwaltung" lautet Kolats Arbeitsmotto. Sie sehe die Notwendigkeit, einiges zu verändern, sagte sie vergangene Woche bei einer Veranstaltung des Vereins Berliner Wirtschaftsgespräche.

Dramatisch scheint die Situation im ÖGD zu sein: "Ich habe eine Situation in meiner Verwaltung vorgefunden, wo der ÖGD fast im Keller verschwunden ist. Das werden wir jetzt ändern", sagte Kolat. Eine "ganz, ganz große Baustelle" sei der ÖGD in Berlin. "Wir wollen zwölf gute Gesundheitsämter, nicht nur ein Mustergesundheitsamt", bekräftigte sie. Über Personalaufstockungen in den bezirklichen Gesundheitsämtern hinaus will Kolat nach eigenem Bekunden auch "gemeinsam mit dem Finanzsenator" auf die tarifliche Gleichstellung der Ärzte im ÖGD mit Klinikärzten hinwirken.

Für die Krankenhausfinanzierung in Berlin kündigte Kolat eine "Trendwende" an. Ihr Ziel: Das Investitionsvolumen soll auf den Bundesdurchschnitt angehoben werden. Der Vorsitzende der AOK Nordost Frank Michalak verwies darauf, dass derzeit zusätzlich ein Investitionsrückstau von einer Milliarde Euro in den Berliner Kliniken bestehe. "Den müssen wir auch angehen", fordert er. Zugleich begrüßte er Kolats Ankündigung, dass die nächste Krankenhausplanung "endlich gemeinsam mit Brandenburg" erfolgen soll.

Auch in Sachen Telematik, Robotik und assistierte Pflege verfolgen Michalak und Kolat die gleiche Linie. Kolat verwies auf die wichtige Bedeutung des Bereichs Digitalisierung und Robotik für das Gesundheitswesen – und besonders für die Pflege.

Kolat kündigte auch an, dass Berlin eine Bundesratsinitiative zur Bürgerversicherung starten will. Eine weitere Initiative der Länderkammer forderte Vivantes-Chefin Dr. Andrea Grebe mit Blick auf das Krankenhausstrukturgesetz. Berlin solle sich für einen Ausnahmetatbestand für wachsende Regionen einsetzen, so Grebes Wunsch an die neue Senatorin.

Mehr Wertschätzung für die ambulant tätigen Ärzte wünscht sich dagegen die neugewählte Chefin der KV Berlin Dr. Margret Stennes von der SPD-Politikerin. "Deren Wertschätzung kommt uns im Koalitionsvertrag zu kurz, oder besser gesagt: Sie kommt nicht vor", sagte Stennes.

Immer mehr Gelder würden aus dem ambulanten in den stationären Bereich gezogen. Die von Kolat angesprochene weitere Öffnung der Krankenhäuser für ambulante Leistungen sieht sie kritisch: "Wir halten es ordnungspolitisch für schwierig, wenn ein staatlich subventionierter Krankenhauskonzern in Konkurrenz zu niedergelassenen Ärzten tritt", sagte Stennes. Elf Tage nach Amtsantritt kündigte die neue KV-Chefin zugleich einen Kurswechsel in der Berliner KV an: "Wir haben auch den Anspruch, das Gesicht einer neuen, einer anderen KV zu sein: eine mit der man redet, nicht eine, über die man redet."

Geredet werden muss aus Sicht von KV-Chefin und Senatorin auch über den "Letter of Intent" zur Versorgungssteuerung. Auch die Portalpraxen werden die Gesundheitspolitik in der Hauptstadt erneut beschäftigen.