Das große Werben

Berlin. Ungeachtet der Debatte um eine Reform der Organspende in Deutschland ist die grundsätzliche Zustimmung der Bürger nach wie vor hoch. 84 Prozent der Bundesbürger stünden Organspenden generell eher positiv gegenüber, berichtet die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf Ergebnisse einer Umfrage im Auftrag der Techniker Krankenkasse.

Einen ausgefüllten Organspendeausweis haben demnach aber nur gut 40 Prozent der Befragten. Das würde immerhin einen kleinen Zuwachs gegenüber der vergangenen Jahre bedeuten. In der letzten Repräsentativbefragung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) aus dem Jahre 2018 für die Quote derjenigen mit einem Ausweis noch mit 39 Prozent angegeben.

Am Donnerstag soll im Deutschen Bundestag in zweiter und dritter Lesung über Änderungen des Transplantationsgesetzes entschieden werden. Zur Abstimmung stehen die Einführung der Widerspruchsregelung und Ergänzung der heute geltenden Zustimmungsregelung.

Am höchsten ist die prinzipielle Zustimmung der TK-Umfrage zufolge bei jungen Menschen zwischen 18 und 29 Jahren mit 93 Prozent. Schlusslicht sind demnach die 50- bis 69-Jährigen. Von ihnen sehen aber auch noch 79 Prozent Organspenden eher positiv.

Spahn-Antrag wird wohl zuerst abgestimmt

Eher negativ eingestellt sind acht Prozent aller Befragten, weitere acht Prozent äußerten sich neutral. Für die Umfrage wurden Anfang Dezember bundesweit 1002 Menschen ab 18 Jahre telefonisch vom Institut Forsa zu verschiedenen Gesundheitsthemen befragt.

Für die Abstimmung am Donnerstag (16. Januar) im Parlament ist der Fraktionszwang aufgehoben. Die Mandatare sollen nur auf ihr Gewissen hören. Dem Vernehmen nach soll zuerst über den Gesetzentwurf einer Abgeordnetengruppe um Gesundheitsminister Jens Spahn abgestimmt werden.

Bekäme er die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, wäre die Widerspruchsregelung beschlossen – was für die Bundesrepublik ein Novum wäre. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt den Spahn-Antrag. Ansonsten soll dann über den Entwurf der Gruppe um die Grünenpolitikerin Annalena Baerbock abgestimmt werden. Sie möchten die bestehende Zustimmungsregelung ausbauen.

Beide Gruppen haben im Vorfeld noch einmal für ihren jeweiligen Antrag geworben und diese Woche mehreren Parlamentariern Briefe geschickt, um sie für ihre Anträge zu gewinnen.

Briefe an die „Unentschlossenen“

Laut „Spiegel“ soll Spahn rund 200 unentschlossenen Abgeordneten geschrieben haben: „Es geht um eine kluge Abwägung. Ich wünsche mir, dass wir dabei den Mut finden, den großen Schritt zu wagen.“

Viele europäische Länder, etwa Spanien und Kroatien, hätten mit der Widerspruchsregelung „sehr gute Erfahrungen“ gemacht. „Denn, ja, die Widerspruchslösung ist keine Wunderwaffe, die alle Probleme löst. Aber: Die gesellschaftliche Haltung hat sich in diesen Ländern grundlegend verändert“, so Spahns Argument. Dort habe sich „eine Kultur der Organspende entwickelt“.

Die Abgeordneten um Baerbock hingegen kritisierten laut der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ in einem Brief an Abgeordnete, die Widerspruchsregelung setze „auf die Trägheit oder Entscheidungsunfähigkeit der Menschen“.

Zudem nehme sie Angehörigen „die Möglichkeit der Entscheidung“, schreiben mehrere Parlamentarier, darunter die frühere SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt. „Alle, die aus irgendeinem Grund sich nicht mit der Organspende befassen“, würden bei der Widerspruchsregelung automatisch zu Organspendern.

Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat derweil angekündigt, gegen den Vorschlag der Abgeordneten um Spahn stimmen zu wollen. Das bestätigte ihr Ministerium der „Welt am Sonntag“. Laut der Zeitung ist Lambrecht damit das einzige Kabinettsmitglied mit Bundestagsmandat, das sich gegen den Spahn-Vorschlag stellt. (nös/dpa)