Dauerstreit um das Recht auf den Rausch

NEU-ISENBURG. Wird Cannabis in Deutschland legalisiert? Seit die Grünen vor einigen Monaten ihren Entwurf für ein Cannabiskontrollgesetz in den Bundestag eingebracht haben, der den Handel und Besitz der Droge ermöglichen soll, ist unter Befürwortern und Gegnern der Legalisierung eine hitzige Debatte entbrannt.

Unterdessen wollen einige Bezirke und Stadtstaaten Fakten schaffen: In Bremen, Hamburg und Berlin gibt es Initiativen mit dem Ziel, Marihuana künftig in Apotheken oder Coffeeshops legal zu erwerben.

In Deutschland sind Anbau, Herstellung, Handel, Einfuhr, Ausfuhr, Abgabe und Veräußerung von Cannabis grundsätzlich strafbar. Ausnahmen sieht das Betäubungsmittelgesetz nur für die medizinische Verwendung von Cannabis und die Verarbeitung von Faserhanf-Sorten mit stark reduziertem THC-Gehalt vor.

Dagegen ist der Konsum von Drogen in Deutschland nicht verboten, da er rechtlich als straffreie Selbstschädigung gilt.

Langer Widerstand gegen Verbot

Gegen das Verbot von Cannabis regt sich seit Jahren Widerstand. Strafrechtler wie der Bremer Jurist Lorenz Böllinger halten die derzeitige Gesetzeslage gar für verfassungswidrig. "Das Grundrecht auf Handlungsfreiheit sieht vor, dass wir uns selbst schädigen dürfen", argumentiert Böllinger.

"Es gibt daher ein Recht auf den Rausch, und dieses Recht darf vom Staat nicht unterlaufen werden." Der Bochumer Kriminologe Thomas Feltes vertritt die Auffassung, dass sich mit der Legalisierung von Cannabis der Schwarzmarkt austrocknen lasse und damit der organisierten Kriminalität die Grundlage entzogen würde.

"Die Prohibitionspolitik im Bereich von Cannabis ist vollständig gescheitert", konstatieren die Grünen in ihrem "Entwurf eines Cannabiskontrollgesetzes" und begründen ihre Einschätzung unter anderem damit, dass Cannabis die am häufigsten konsumierte illegale Droge sei.

"In Deutschland gebrauchen nach Schätzungen allein 2,3 Millionen volljährige Bürgerinnen und Bürger Cannabis. 22,2 Prozent der 15- und 16-jährigen Schülerinnen und Schüler haben Cannabis konsumiert."

Der illegale Handel mit Marihuana könne nicht effektiv kontrolliert werden, mit der Folge, dass auch verunreinigte Cannabis-Produkte sowie solche mit synthetisch erhöhtem Wirkstoffgehalt vertrieben würden. Nach den Grünen hat sich auch die FDP für eine Liberalisierung der Drogengesetze ausgesprochen.

Auf ihrem Bundesparteitag Mitte Mai in Berlin stimmten 62 Prozent der Delegierten für eine Legalisierung von Cannabis unter strikten Auflagen. Marihuana sollte künftig als Genussmittel in lizensierten Geschäften verkauft werden können, allerdings nur an volljährige Konsumenten und nach hinreichender Aufklärung.

Die derzeitige Gesetzeslage, so die FDP, kriminalisiere die Nutzer, lasse Abhängige allein und belege sie mit Strafen, "die sie erst recht in der Drogenszene versinken lassen".

Die Liberalen plädieren dafür, Cannabis wie Zigaretten zu besteuern und die zusätzlichen Einnahmen sowie Einsparungen bei Justiz und Polizei für Maßnahmen zum Jugendschutz und zur Drogenprävention zu nutzen.

Linke will Legalisierung

Neben den Liberalen setzen sich auch die Linken für eine Legalisierung von Cannabis ein. Mit Joachim Pfeiffer, dem wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU im Bundestag, hat sich kürzlich erstmals auch ein Unionspolitiker für die regulierte Freigabe von Cannabis ausgesprochen.

Pfeiffer hat mit seinem Grünen-Kollegen Dieter Janecek dazu eine Stellungnahme veröffentlicht, in der beide die Ziele des zurzeit geltenden Cannabisverbots für gescheitert erklären und auf die Erfolge anderer Staaten bei der Liberalisierung und Regulierung des Marktes verweisen, die sich nicht zuletzt in sprudelnden Steuereinnahmen zeigten.

Ablehnung erfuhr Pfeiffers Initiative jedoch vor allem in seiner eigenen Partei. "Ein rein wirtschaftspolitischer Zugang greift in dieser Debatte entschieden zu kurz", erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn.

"Mit dem Argument, so könne man den Schwarzmarkt bekämpfen und Steuern einnehmen, könnte man auch die Legalisierung von Heroin begründen."

Aber Spahn ist gesprächsbereit: "Natürlich kann man darüber reden, ob man den Besitz von geringen Mengen von Cannabis bundesweit einheitlich straffrei stellt, um die Konsumenten nicht zu kriminalisieren. Das ist aber was anderes als eine umfassende Legalisierung."

Gröhe strikt gegen Freigabe

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) lehnt eine Freigabe von Cannabis strikt ab, weil er dadurch vor allem eine Verharmlosung der gesundheitlichen Folgen des Cannabis-Konsums fürchtet.

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler von der CSU, stößt ins gleiche Horn: Wenn Cannabis für Erwachsene legalisiert werde, kämen auch Kinder leichter an diese Droge.

In der SPD hält man sich zum Thema noch weitgehend bedeckt. Karl Lauterbach, Arzt und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD, kann sich eine Behandlung von Schmerzpatienten mit Cannabis zwar vorstellen, warnt aber davor, "durch die Hintertür Cannabis zu legalisieren".

Sein Fraktionskollege Burkhard Blienert hingegen meint, dass eine regulierte Freigabe von Cannabis zumindest den Schwarzmarkt austrocknen könnte. Und die Juso-Bundesvorsitzende Johanna Uekermann forderte den SPD-Vorsitzenden Gabriel jüngst zu einer eigenen Initiative auf: "Cannabis sollte endlich legal sein. Deshalb, lieber Sigmar, mach Dich locker und lass uns das gemeinsam durchziehen."

In Bremen zumindest hat die SPD mit den Grünen in ihren gemeinsamen Koalitionsverhandlungen vereinbart, beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizin (BfArM) einen Modellversuch zu beantragen mit dem Ziel, den Cannabis-Verkauf kontrolliert in Abgabestellen, etwa in Apotheken, zu erlauben.

Das habe den Vorteil, dass die Konsumenten dort auch fachlich beraten werden könnten. Vorbild ist ein Modellversuch im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, wo künftig in vier bis fünf Coffeeshops nach niederländischem Vorbild qualitätsgeprüftes Cannabis an eine begrenzte Anzahl von Konsumenten verkauft werden soll.

Ausufernde Kriminalität eindämmen

Ein entsprechender Antrag ist jüngst beim BfArM eingereicht worden. Dessen Entscheidung könnte Signalwirkung haben. Auch der Hamburger Distrikt Altona-Nord Sternschanze plant einen Modellversuch zur kontrollierten Abgabe. Damit will man die ausufernde Drogenkriminalität eindämmen.

Für schwerkranke Patienten soll Cannabis im Übrigen künftig leichter zugänglich sein, mehr noch: Nach dem Willen der Drogenbeauftragten Marlene Mortler soll der Konsum von Marihuana für chronisch kranke Schmerzpatienten ab dem kommenden Jahr sogar Kassenleistung sein.

Für die Cannabis-Freigabe an Kranke sprachen sich in einer repräsentativen Infratest-Umfrage auch 90 Prozent der Bundesbürger aus, 59 Prozent sind allerdings gegen eine generelle Freigabe der Droge. Eine Ausnahme sind die 18- bis 29-Jährigen, unter denen 55 Prozent für eine Legalisierung von Cannabis plädieren.

Lesen Sie dazu auch: Cannabis: Wirksame Arznei für Schwerkranke Cannabis: Junge Kiffer sind besonders suchtgefährdet