Nachlassende Impfbereitschaft
Debatte über Corona-Impfpflicht hält an
Eine generelle Impfpflicht wird von vielen Politikern und Wissenschaftlern skeptisch gesehen. Von bestimmten Berufsgruppen wird aber eine besonders hohe Impfbereitschaft erwartet.
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Diese Pflegekraft hat sich bereits Ende vergangenen Jahres impfen lassen. Einige europäische Länder haben für Beschäftigte im Gesundheitswesen bereits eine Impfpflicht eingeführt.
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Bonn. Politik und Ethikexperten diskutieren weiter über eine Impfpflicht oder mögliche Vorteile für Geimpfte im öffentlichen Leben.
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) verwies am Dienstag auf die Möglichkeit, Restaurants nur für Geimpfte zu öffnen. „Die Vertragsfreiheit ermöglicht privaten Anbietern wie Gastronomen eine weitgehend freie Gestaltung ihrer Angebote“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Wer seinen Gästen einen besonderen Schutz anbieten will, kann deshalb auch Angebote machen, die sich nur an Geimpfte richten.“
Wer nicht geimpft werden will, soll Testkosten selber tragen
Die Ministerin warnte davor, die Aussagekraft von Corona-Tests zu überschätzen. „Ein Test ist immer nur eine Momentaufnahme und beinhaltet keine schützende Immunisierung“, sagte Lambrecht. Eine Impfpflicht schloss sie abermals aus. Jedoch solle die Allgemeinheit „nicht mehr auf Dauer für Testkosten aufkommen müssen, wenn Menschen ihre Impfangebote nicht wahrnehmen.“
Kritik an der Debatte über eine Impfpflicht übte die Deutsche Stiftung Patientenschutz. Vorstand Eugen Brysch sagte der „Rheinischen Post“: „Niemand kann hierzulande ein Interesse haben, mit der Polizei eine Impfpflicht durchzusetzen.“ Vielmehr gelte es, die Skeptiker mit Argumenten zu überzeugen. „Kern einer solchen Debatte muss der Selbstschutz vor Corona sein.“
Hohe Hürden für Impfpflicht
Für eine generelle rechtliche Impfpflicht gibt es nach Ansicht des Tübinger Ethikers Franz-Josef Bormann „aus guten Gründen sehr hohe Hürden“. Im Gespräch mit der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) sagte Bormann, nach moralischen Maßstäben sei indes jeder verpflichtet, über eine Impfung nachzudenken, „weil nur sehr wenig dagegenspricht“.
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Für Berufsgruppen wie etwa Altenpflegekräfte oder Krankenhauspersonal kann allerdings aus Sicht des Mitglieds im Deutschen Ethikrat eine Impfpflicht das letzte Mittel der Wahl sein. Jeder habe die Verpflichtung, Schäden für sich und andere möglichst klein zu halten; dies gelte besonders für die Menschen, die mit gefährdeten Gruppen wie Alten oder Kranken arbeiteten.
Impfverweigerer sollen nach Bormanns Vorstellung künftig ihre Tests selbst zahlen, wenn sie ein Impfangebot ausgeschlagen haben. Es gebe keinen Grund, vermeidbare Folgekosten der Allgemeinheit aufzubürden.
Laumann: „Impfpflicht noch nicht erforderlich“
Auch das Ethikratsmitglied Andreas Lob-Hüdepohl lehnt eine Impfpflicht momentan ab. Wegen der derzeitigen Impfbereitschaft sei sie noch nicht erforderlich, um eine Herdenimmunität zu erreichen, sagte der Berliner katholische Moraltheologe im Inforadio des rbb.
Getestete Ungeimpfte könne man nur dann ausschließen, wenn es eine große Differenz in den Sicherheitslagen gebe. „Und dann ist das durchaus legitim, denn es gibt ja für alle ein Impfangebot. Das unterscheidet sich von der Lage noch von vor drei, vier Monaten.“
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) lehnt eine Impfpflicht ebenfalls ab. „Ich möchte aber klarstellen, dass für mich die Impfung zur Ethik bestimmter Berufe, etwa dem pflegenden oder dem lehrenden Beruf, dazugehört“, sagte er der „Rheinischen Post“. (KNA)
