Frühling im BMG
Der Minister putzt das Haus neu raus
Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat die Gewichte in seinem Haus verschoben. Eine eigene Abteilung und ein zusätzlicher Staatssekretär kümmern sich um populäre Themen wie Pflege, Prävention und Patientenrechte.
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Gewohnte Fassade seit 2009, neues Innenleben: Das Bundesgesundheitsministerium an der Friedrichstraße.
© Gero Breloer / dpa
BERLIN. Schwarz-Rot setzt sozialpolitische Zeichen. Ablesen lassen sich die auch im Organigramm des Bundesgesundheitsministeriums. Dort haben sich in den Monaten, seit Hermann Gröhe (CDU), das Amt übernommen hat, die Strukturen tiefgreifend geändert.
Angestoßen haben dies aber eher die Koalitionsspitzen. Weil während der zweiten großen Koalition (2005 bis 2009) und während Schwarz-Gelb in der Pflegepolitik und bei der Gesundheitsvorsorge großen Worten wenig Taten folgten, wollen die Koalitionäre nun hinter beide Politikfelder Ausrufezeichen setzen. Dafür gibt es nun zwei neue, in der Regierung bislang unbekannte Funktionen.
Auf der Staatssekretärebene hat Regierungschefin Angela Merkel (CDU) einen Pflegebevollmächtigten installiert, der sich, wie sie es ausgedrückt hat, um die Folgen des demografischen Wandels kümmern soll.
Mit Karl-Josef Laumann (CDU) hat sie dafür einen Sozialpolitiker ausgewählt, der als Gesundheitsminister in Nordrhein-Westfalen bereits nachgewiesen hat, dass er etwas vom Fach versteht.
Laumann ist gleichzeitig Patientenbeauftragter der Bundesregierung. Laumann führt seine Amtsgeschäfte nicht vom Gesundheitsministerium in der Friedrichstraße aus, sondern hat sich im Büro der ehemaligen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) in der Mohrenstraße eingerichtet.
Pflegepolitik ist in der Friedrichstraße gleichwohl vertreten, und zwar prominenter als bisher. Hermann Gröhe hat dafür eigens eine neue, sechste Abteilung geschaffen. Titel: "Pflegesicherung und Prävention".
Die neue Sektion wird von Regina Kraushaar geleitet. Kraushaar war 2012 aus dem Sozialministerium in Sachsen ins Bundesfamilienministerium gewechselt.
Behutsame Umstrukturierung
Erfahrungen an der sozialpolitischen Basis sammelte die als energisch geltende Macherin als Geschäftsführerin des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes in Sachsen. Unter Gröhes FDP-Vorgängern war Pflegepolitik Sache des früheren PKV-Lobbyisten Christian Weber gewesen. Ihn hat Gröhe entlassen.
In der neuen Abteilung sollen die Gesetze zur Beitragserhöhung in der Pflegeversicherung, dem Pflegevorsorgefonds und - dem Vernehmen nach erst gegen Ende der Legislaturperiode - zur Ausweitung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs auch auf an einer Demenz erkrankte Menschen ausgearbeitet werden.
Von Anfang an eingebunden sein wird auch der Pflegebevollmächtigte Laumann. Dass er sich mit seiner Vitalität, seinem Selbstbewusstsein und mit Fachkenntnis in den Gesetzgebungsprozess lebhaft einbringen wird, gilt auch im Gesundheitsministerium bereits als ausgemacht.
Gröhe hat das Ressort ansonsten eher behutsam umstrukturiert. Mit dem für die Krankenversicherung zuständigen Dr. Ulrich Orlowski, schon seit Rot-Grün im Ministerium, mit Karin Knufmann-Happe (Gesundheitsschutz) und dem "Urgestein" Dr. Erhard Schmidt (Arzneimittel) sind alte Fahrensleute weiter als Abteilungsleiter dabei.
Neu in der Gesundheitspolitik sind dagegen die Abteilungsleiter für Grundsatzfragen und Europa. Oliver Schenk hat der frühere CDU-Generalsekretär Gröhe aus dem Konrad-Adenauer-Haus mitgebracht. Ingo Behnel wiederum kommt aus dem Familienministerium.
Aus der Parteizentrale stammt auch Gröhes Stabschef Heiko Rottmann. Aus dem an die SPD gefallenen Familienministerium wechselten zudem der beamtete Staatssekretär Lutz Stroppe und Ministeriumssprecherin Katja Angeli an die Friedrichstraße.
Noch in diesem Jahr will die Koalition ein Präventionsgesetz aufs Gleis setzen. Hier wird noch Sachverstand gesucht. Die betreffende Unterabteilungsleiterstelle in der Abteilung Kraushaar ist noch unbesetzt.
Wer im Stellwerk der Macht sitzt
Minister Hermann Gröhe (CDU)
Bei der Kabinettsbildung war Hermann Gröhe eine der Überraschungspersonalien. Als Parteigeneral der Christdemokraten galt er bei der Besetzung des Spitzenpostens in der Gesundheitspolitik nicht als erste Wahl. Erste fachpolitische Akzente: Gröhe hat eine eigene Abteilung für Pflege und Prävention geschaffen. Diese beiden Politikfelder gelten zusammen mit der Krankenhausreform als gesundheitspolitische Großprojekte der Koalition.
Gröhe, 1961 in Uedem am Niederrhein geboren, studierte nach dem Abitur 1980 Rechtswissenschaften in Köln und ist seit 1994 als Rechtsanwalt in Köln zugelassen. Gröhe ist verheiratet und hat vier Kinder. Seit 1994 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages. Er engagierte sich zunächst besonders für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Im Oktober 2008 berief ihn Angela Merkel zum Staatsminister im Kanzleramt, in der vergangenen Legislaturperiode war er CDU-Generalsekretär.
Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz (CDU)
Annette Widmann-Mauz (CDU) gilt als erfahrene Allrounderin der Gesundheitspolitik: Ab 2002 war sie gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, später auch Vorsitzende der AG Gesundheit. Seit Oktober 2009 ist sie Parlamentarische Staatssekretärin im Gesundheitsministerium in Berlin. Widmann-Mauz wurde 1966 in Tübingen geboren. Sie studierte Politik- und Rechtswissenschaften. 1998 gelang ihr erstmals der Sprung in den Bundestag. Die profilierte Sozialpolitikerin ist seit 2012 Mitglied im Bundesvorstand der CDU.
Staatssekretär Lutz Stroppe (CDU)
Als beamteter Staatssekretär koordiniert Lutz Stroppe die praktische Arbeit des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) von Hermann Gröhe (CDU). Der 57-Jährige studierte Geschichte und Politik auf Lehramt. Mitte der 1980er Jahre war Stroppe in verschiedenen Positionen für die Konrad-Adenauer-Stiftung und für die Parteizentrale der CDU tätig. Überdies arbeitete er im Büro des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl. Bevor er zum BMG wechselte, war Stroppe Staatssekretär im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
Staatssekretärin Ingrid Fischbach (CDU)
Als Parlamentarische Staatssekretärin vertritt Ingrid Fischbach (CDU) den Gesundheitsminister im Bundestag, im Bundesrat und in den Fraktionen. Vor ihrer politischen Karriere war sie Lehrerin für Deutsch und Geschichte. In den Bundestag zog sie 1998 ein. Vor ihrem Amtsantritt im Gesundheitsministerium hat Fischbach als stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion gewirkt. In einem Bereich der Gesundheitspolitik hat sich die 56-Jährige schon einen Namen gemacht: Sie tritt gegen anonyme Geburten und für die "vertrauliche Geburt" ein.
Pflegebeauftragter Karl-Josef Laumann (CDU)
Als Pflegebevollmächtigter und beamteter Staatssekretär gilt der 56-Jährige als eine der Schlüsselfiguren der anstehenden Pflegereformen. Das ihm zugesprochene Attribut "Anwalt der kleinen Leute" kann der praktizierende Katholik aus dem Münsterland zudem als Patientenbeauftragter der Regierung umsetzen.
Der gelernte Maschinenschlosser und ehemalige Gesundheitsminister in NRW (bis 2010) hat die unausgesprochene Aufgabe, das soziale Profil der Union gegenüber der SPD zu schärfen. Laumann (CDU) ist verheiratet und hat drei Kinder.
Abteilungsleiter Ingo Behnel
Die Abteilung "Z" (Zentralabteilung Europa und Internationales) wird von Ingo Behnel geleitet. Vorher stand er der Abteilung "Familie" im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vor. Behnel ist gelernter Bankkaufmann und Jurist.
Abteilungsleiter Oliver Schenk
Die Abteilung "G" (Grundsatzfragen der Gesundheitspolitik und Telematik) wird von Oliver Schenk übernommen. Er war zuvor für den Bereich der politischen Planung und Analyse in der CDU-Zentrale in Berlin zuständig.
Abteilungsleiter Erhard Schmidt
Die Abteilung für Arzneimittel, Medizinprodukte und Biotechnologie mit der Bezeichnung "1" leitet Erhard Schmidt. Bereits unter der schwarz-gelben Koalition und unter Ministerin Ulla Schmidt (SPD) hat der Arzneimittelexperte diesen Bereich verantwortet.
Abteilungsleiter Ulrich Orlowski
Gesundheitsversorgung und Krankenversicherung, die Abteilung "2", wird von Ulrich Orlowski geleitet. Geboren ist Orlowski 1953. Der studierte Jurist ist seit 1996 für diese Abteilung im Bundesministerium für Gesundheit tätig, seit 2009 als Leiter.
Abteilungsleiterin Karin Knufmann-Happe
Die Abteilung "3" für Gesundheitsschutz, Krankheitsbekämpfung und Biomedizin verantwortet Karin Knufmann-Happe. Sie war bereits in der schwarz-gelben Koalition auf diesem Posten . Mit Regina Kraushaar ist sie die zweite Abteilungsleiterin.
Abteilungsleiterin Regina Kraushaar
Die neu eingerichtete Abteilung für Pflegeversicherung und Prävention wird Regina Kraushaar leiten. Sie wechselte aus der Abteilung "Kinder und Jugend" des Familienministeriums in das Bundesministerium für Gesundheit.
Das Arbeitspaket des Gröhe-Teams
Sparpaket trotz voller Kassen (erledigt)
Einen Tag nach der Vereidigung brachte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe das erste Arzneimittelgesetz auf den Weg: Obwohl Kassen und Gesundheitsfonds rund 30 Milliarden Euro bunkern, wird mit dem 14. SGB V-Änderungsgesetz das 2009 eingeführte Preismoratorium für patentgeschützte Originalpräparate bis 2017 verlängert. Der Zwangsrabatt für Hersteller, der bis Ende vergangenen Jahres 16 Prozent betragen hatte, wird ab April auf sieben Prozent festgelegt. Der Bundesrat hat dem Gesetz nur mit großen Bedenken zugestimmt und bezeichnete das verlängerte Preismoratorium als "nicht sachgerecht".
Im Gegenzug wird der im AMNOG vorgesehene Bestandsmarktaufruf für Wirkstoffe, die vor 2011 zugelassen wurden, wieder abgeschafft. Diese müssen nun nicht mehr den Prozess der Nutzenbewertung durchlaufen. (fst)
Mehr Luft im Reha-Budget (erledigt)
Mit dem Rentenpaket von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) wird auch der Budget-Deckel für die medizinische Rehabilitation gelüftet. Unter der Vorgängerregierung waren Reformen bei der Finanzierung der Rehabilitation am Streit mit dem Bundesrat gescheitert.
Bereits im Jahr 2012 ist keine Luft im Reha-Budget mehr gewesen. Die Obergrenze von 5,666 Milliarden Euro wurde um zwölf Millionen Euro überschritten. Nun wächst das Budget von rund 5,5 Milliarden Euro über die Steigerung der Grundlohnsumme hinaus in diesem Jahr um zusätzlich 100 Millionen Euro. In den Folgejahren sollen es dann 200 Millionen Euro sein. Die Berechnungsformel orientiert sich nicht mehr allein an der voraussichtlichen Entwicklung der Bruttolöhne je Arbeitnehmer. Hinzukommen wird eine sogenannte Demografiekomponente. (fst)
Weg mit der Kopfpauschale (in Arbeit)
Heute verabschiedet das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zum neuen Beitragsrecht der gesetzlichen Krankenversicherung. Ab 2015 wird der einkommensunabhängige Zusatzbeitrag, die von der SPD geschmähte Kopfpauschale, abgeschafft. Damit entfällt auch der aus Steuermitteln finanzierte Solidarausgleich. Gesetzlich fixiert wird der allgemeine Beitragssatz von 14,6 Prozent, der jeweils hälftig von Arbeitgebern/Rentenversicherung und vom Versicherten getragen wird. Der einkommensabhängige Zusatzbeitragssatz von 0,9 Prozent wird flexibilisiert. Über dessen Höhe entscheidet jede Krankenkasse autonom. Die Neuregelung bringt eine Verwaltungsvereinfachung mit sich: der Einzug der Kopfpauschale bei den einzelnen Mitgliedern entfällt, ebenso auch die Zahlung von Prämien. (HL)
Gesetz gegen Wartezeiten (in Arbeit)
Das Problem der Wartezeiten auf einen Facharzttermin hält die große Koalition für so bedeutsam, dass sie nicht auf die Problemlösungskompetenz der Ärzte und ihrer Selbstverwaltung vertrauen will und daher gesetzliche Vorschriften mit Sanktionsmöglichkeiten schaffen will. Zum einen sollen Kassenärztliche Vereinigungen verpflichtet werden, Servicestellen einzurichten, die GKV-Patienten Termine bei einem Facharzt zu vermitteln. Ferner soll die maximal zulässige Wartezeit auf einen Facharzttermin auf vier Wochen fixiert werden. Wird diese Zeit überschritten, soll der Patient einen Anspruch auf ambulante Behandlung im Krankenhaus erhalten. Die Kosten dafür sollen aus der vertragsärztlichen Gesamtvergütung finanziert werden. Aus der Ärzteschaft gibt es den Vorschlag, eine "dringliche Überweisung" zu schaffen. (HL)
Neues Qualitätsinstitut (in Arbeit)
Zur Schaffung von mehr Qualitätstransparenz soll ein eigenes unabhängiges Institut errichtet werden. Geplant ist nun eine Parallelstruktur zum bestehenden IQWiG. Das heißt: Der Gemeinsame Bundesausschuss erhält den gesetzlichen Auftrag, ein solches Institut als privatrechtliche Stiftung aufzubauen.
Was sich inhaltlich ändern soll, ist einstweilen im Dunkeln. Denn seit längerem arbeitet bereits das Göttinger AQUA-Institut an der Entwicklung von Kriterien für die sektorenübergreifende Qualitätssicherung, ferner wird die Qualitätstransparenz von Krankenhäusern schon jetzt sukzessive verbessert. Allein für diese Arbeit beschäftigt das AQUA-Institut etwa 80 seiner insgesamt 110 Mitarbeiter. Würde AQUA den Auftrag des Bundesausschusses verlieren, müssten die betroffenen Mitarbeiter in das neue Institut überführt werden. (HL)
Klinikreform soll kommen (Dauerbaustelle)
Der Koalitionsvertrag lässt keinen Zweifel: eine große Klinikreform soll kommen. Doch wann das sein wird und wie die Reform genau aussehen soll, ist bislang völlig offen. Und der Start ist nicht vielversprechend. Denn der erste wichtige Termin wurde gleich verschoben. Vorbereiten soll die Reform eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, in der vier von der SPD-geführte Bundesländer vertreten sind und vier CDU-geführte Länder. Zusammentreten sollte die Gruppe erstmals am 24. März. Nun soll es einen Termin nach Ostern geben. Für Konfliktstoff wird vor allem das Thema Krankenhausfinanzierung sorgen. Hier sind die Länder häufig in der Zwickmühle. Sie wollen den Einfluss auf die Klinikplanung behalten, kommen aber ihrer Pflicht nicht ausreichend nach, die Investitionskosten zu tragen. (chb)
Mammutprojekt Pflege (Dauerbaustelle)
Strategieloses Herumwursteln in Sachen Pflege? Diesen Vorwurf der Oppositionsparteien will Hermann Gröhe nicht auf sich sitzen lassen. Gerade erst hat der Bundesgesundheitsminister einmal mehr bekundet, dass der ehrgeizige Koalitionsfahrplan für die Pflegereform steht. Ein milliardenschweres Programm soll es richten. Leistungen sollen deutlich verbessert werden - sowohl für Patienten als auch für Pflegekräfte. Darüber hinaus soll es Erleichterungen für pflegende Angehörige geben. Auch die Neudefinition des Pflegebedürftigkeitsbegriffs sei in Arbeit, heißt es in Berlin. Also alles auf Kurs? Der Aufbau von effizienten Versorgungsstrukturen in der Pflege ist eine gigantische Herausforderung, der sich frühere Regierungen mehr schlecht als recht gestellt haben. Darauf allerdings wird sich Schwarz-Rot am Ende der Legislaturperiode nicht berufen können. (fuh)
Prävention - auf ein Neues (Dauerbaustelle)
"Wir werden noch 2014 ein Präventionsgesetz verabschieden", verspricht der Koalitionsvertrag von Union und SPD. Nachdem ein Gesetz zuletzt zweimal gescheitert ist (unter Rot-Grün 2005, Schwarz-Gelb 2013), stehen die Chancen dieses Mal gut, dass es Bundestag und Bundesrat überlebt - auch wegen der SPD-Mehrheit in der Länderkammer. Schon ab 2015 sollen die Kassen je Versichertem sieben Euro jährlich in Prävention investieren, bis 2018 sollen es zehn Euro sein. Rund 80 Prozent der Mittel sollen in Prävention in Lebenswelten wie Kita, Betrieb oder Pflegeheim fließen. Vorsorgeuntersuchungen sollen gestärkt, Impfquoten erhöht werden. Zudem sollen sich alle Sozialversicherungsträger beteiligen, nicht nur die gesetzlichen Krankenkassen - auch weil dies zuletzt nicht vorgesehen war, hatte die SPD das Präventionsgesetz 2013 im Bundesrat gestoppt. (jvb)
