Brexit-Blog
Die Ruhe auf der Insel
Nach dem Brexit-Aufschub gilt für die Briten offenbar erstmal deren bekannte Maxime „Abwarten und Tee trinken“.
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Aufgeschoben scheint im Fall des Brexits für die Briten auch aufgehoben: Seitdem sich London und Brüssel kürzlich darauf geeinigt hatten, das Austrittsdatum Großbritanniens aus der EU auf Ende Oktober zu verschieben, ist es schlagartig ruhig geworden hier auf der Insel.
Keine großen Brexit-Katastrophen-Schlagzeilen mehr auf den Titelseiten der Tageszeitungen; und in den abendlichen Fernsehnachrichten wird das Thema nur noch sporadisch und dann eher beiläufig erwähnt. Und auch im Unterhaus redet man nach diesem Aufschub vorzugsweise über andere Themen
Was zwar einerseits gut ist, denn die Never-ending-Brexit-Saga sorgte in den vergangenen 18 Monaten dafür, dass zum Beispiel in der Gesundheitspolitik vieles liegen blieb, was hätte eigentlich längst angefasst werden müssen.
„Da wurde vieles versäumt seitens der Politik und wir Ärzte müssen dies wieder einmal ausbaden“, klagte mir kürzlich im Pub ein befreundeter Arzt sein Leid. „Brexit hat die Gesundheitspolitik seit zwei Jahren total gelähmt!“
Wie lange hält sich May?
Unterdessen verhandeln Premierministerin Theresa May und Labour-Oppositionschef Jeremy Corbyn weiterhin über eine mögliche Kompromisslösung, wie das mit der EU ausgehandelte (und von May unterschriebene!) Austrittsabkommen doch noch über die parlamentarischen Hürden gebracht werden könnte.
Dreimal war May spektakulär damit auf die Nase gefallen, eine vierte Abstimmung scheint denkbar. Freilich: Die meisten politischen Beobachter hier in London rechnen kaum damit, dass May doch noch erfolgreich sein könnte. Und bereits jetzt wird offen über ihre Nachfolge spekuliert.
Noch eine Meldung der vergangenen Tage fiel mir auf: Die Londoner Regierung hat offenbar alle Vorbereitungen auf einen möglichen Hard Brexit eingestellt. Unter dem Namen „Operation Yellowhammer“ hatten große Ministerien – darunter auch das Gesundheitsministerium – seit Monaten das Szenario durchgespielt, was geschehen würde, würde das Königreich in einer chaotischen Art und Weise aus der EU ausscheiden.
„Operation Yellowhammer“ vorerst eingestellt
Kliniken hatten begonnen, große Mengen von Medikamenten und medizinischem Verbrauchsmaterial einzulagern; Arztpraxen waren angehalten, für den Tag X zu planen. Jetzt der Rückzieher. Sir Mark Sedwill, einer der wichtigsten Strippenzieher im Kabinett Mays, ließ die Ministerien wissen, dass „Operation Yellowhammer“ „mit sofortiger Wirkung“ beendet werden könne.
Schließlich drohe ja der chaotische Brexit nicht länger schon morgen. Sehr englisch, diese Einstellung. Aufgeschoben ist eben in diesem Fall für die Inselbewohner doch (erst einmal) aufgehoben.
Aber bereits jetzt ist absehbar, dass die nächste große Brexit-Panik so sicher kommen wird wie das Amen in der Kirche. Hatte EU-Ratspräsident Donald Tusk die Briten nicht unmittelbar nach der Verschiebung des Brexit-Datums eindringlich ermahnt, die Zeit bis Ende Oktober nicht zu vergeuden, sondern sie zu nutzen, um endlich eine Lösung des Brexit-Puzzles zu finden?
Alle Ferien wie geplant
Interessant ist auch: Das Unterhaus plant, sowohl die Osterferien (zwölf Tage) als auch die alljährlichen wochenlangen Sommerferien wie geplant einzuhalten. Zwar weisen Beobachter schon jetzt darauf hin, dass die Zeit bis zum 31. Oktober und dem Brexit schon jetzt knapp bemessen sei, um all das über die parlamentarischen Hürden zu bugsieren, was bis dahin noch geregelt werden muss.
Doch das scheint hier im Königreich niemanden wirklich zu jucken. Wie sagte doch mein Arzt-Freund kürzlich so trefflich: „Wenn Brexit ein Patient wäre, dann wäre er schon längst im Koma auf der Intensivstation!“
Zumindest eine Organisation in Großbritannien scheint aber den Ernst der Lage erkannt zu haben. Das „Pharmaceutical Services Negotiating Committee (PSNC) wies jetzt darauf hin, dass der bevorstehende Brexit schon jetzt zu Lieferengpässen bei Arzneimitteln sorge. So sei jene Liste von Medikamenten, die knapp beziehungsweise nur mit Verzögerung verfügbar seien, auf den höchsten Stand seit 2014 gestiegen.
Für diese Medikamente zahlt der staatliche Gesundheitsdienst (National Health Service, NHS) den Herstellern höhere Preise. Und das PSNC warnt vor „signifikanten Problemen“ bei der Arzneimittelversorgung in den kommenden Wochen und Monaten.
