BAH-Konferenz

EU-Gesundheitspolitik – stark trotz schwacher Kompetenz?

Europa will seine Lektionen aus der ersten Corona-Pandemiewelle gelernt haben, sich strategisch auf neue Krisen vorbereiten. Das heißt Ausbau von EMA und ECDC, systematische Koordination in der Gesundheitspolitik und Stärkung des Arzneistandorts Europa.

Helmut LaschetVon Helmut Laschet Veröffentlicht:
Margaritas Schinas, Vizepräsident der EU-Kommission.

Die EU hat nach anfänglichen nationalen Exportverboten rasch gelernt: Margaritas Schinas, Vizepräsident der EU-Kommission.

© dpa

Berlin/Brüssel. Europa habe auf die Herausforderungen der COVID-19-Pandemie „überzeugend“ reagiert und binnen Kürze eine neue Strategie für die Gesundheitspolitik entwickelt.

Die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) und das European Centre of Disease Control (ECDC) werden ausgebaut und bekommen neue Aufgaben, die Souveränität Europas bei der Sicherung der Versorgung mit kritischen Arzneimitteln soll durch Förderung von Know-how und Produktion in der EU und durch bilaterale Verträge gesichert werden, sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Margaritas Schinas bei einer digitalen High Level-Konferenz des Bundesverbandes der Arzneimittelhersteller .

Die Phase der Kakofonie während der ersten Pandemiewelle – Beispiel: kontraproduktive Exportverbote für knappe Medizinprodukte – sei durch Koordination und Kooperation überwunden worden, so Schinas. Bei nur geringen Kompetenz der EU in der Gesundheitspolitik werde man diese Grenzen ausloten. Das betreffe künftig koordinierte Maßnahmen bei grenzüberschreitenden Gesundheitsbedrohungen.

Empfehlungen mit größerer Verbindlichkeit

Konkret geplant sei der Ausbau des ECDC, dessen Empfehlungen einen höheren Grad an Verbindlichkeit bekommen sollen, das neue Monitoring-Aufgaben übernehmen und lokale Einsatzteams zur Krisenintervention bilden soll.

Auch die EMA erhält neue Aufgaben und eine bessere Ausstattung: Geplant ist eine systematische Analyse der Arzneiversorgung für die gesamte EU einschließlich der Lieferketten, um gefährliche Konzentrationen und fragile Versorgungslagen frühzeitig zu erkennen und gegenzusteuern. Dabei sollen keine Mauern für Importe aus asiatischen Ländern errichtet werden, betonte Schinas. Das Ziel sei vielmehr, durch bilaterale Verträge mehr Sicherheit zu schaffen.

Gestärkt werden soll auch die Fähigkeit der EMA, Audits bei Lieferanten außerhalb der EU durchzuführen, eine Aufgabe, die gegenwärtig nur die US-amerikanische FDA übernimmt, ergänzte der Abteilungsleiter Arzneimittelversorgung im Bundesgesundheitsministerium, Thomas Müller.

Nur noch ein Standort der Antibiotika-Produktion

Wichtig sei es aber, noch bestehendes Know-how für Europa zu sichern, weil darauf basierend Kapazitäten leichter ausgeweitet werden können. Beispiel dafür sei die einzig verbliebene Antibiotika-Produktion am österreichischen Standort Kundl.

Es müssten jetzt rasche und konkrete Schritte unternommen werden, für versorgungskritische Arzneimittel die europäische Produktion zu stärken. Wesentlich dafür sei eine systematische Kommunikation insbesondere mit der Industrie jenseits von Gesetzen und Sanktionen, so Schinas und Müller.

Für den Umgang mit Arzneiinnovationen sei es unter der deutschen Ratspräsidentschaft gelungen, ein Gesamtpapier für eine harmonisierte gesamteuropäische Nutzenbewertung zu konsentieren.

20 Jahre dauernde Forschung trägt Früchte

Die europäische Innovationspolitik, so Müller, dürfe dabei nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Bezahlbarkeit neuer Wirkstoffe gesehen werden, sondern mindestens genauso wichtig seien Anreize für Forschung und Entwicklung. Diese müssten etwa für Venture-Capital-Finanzierungen mindestens genauso stark sein wie in der Informationstechnologie oder der Autoindustrie.

Dass eine 20 Jahre dauernde Forschung etwa an der mRNA-Technologie nun mit den nahezu zulassungsreifen Impfstoffen Früchte trägt, zeigt auch das EU-Budget für die in wenigen Wochen startende Impfung der Bevölkerung: In sechs Vorkaufsvereinbarungen hat sich die EU für insgesamt sechs Milliarden Euro zwei Milliarden Impfdosen gesichert. Sie sollen jedem Mitgliedsland zu gleichen Bedingungen zur Verfügung stehen, sagte Schinas.

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