Neue Führerschein-Richtlinie
EU schreibt keine Gesundheitstests für ältere Autofahrer vor
In der EU wird es neue Regeln für Führerscheine geben. Verpflichtende Gesundheitstests für Senioren sind vom Tisch. In Deutschland atmet man auf: Sie hätten das Gesundheitssystem ins Wanken gebracht, sagt ein EU-Abgeordneter.
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Fit und sehkräftig genug fürs Autofahren? Verbindliche Tests für Senioren wird es in Deutschland wohl weiterhin nicht geben.
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Brüssel. Monatelang und ganze Nächte hindurch haben die EU-Spitzen über verpflichtende Gesundheitstests für ältere Autofahrer gestritten. Am Ende blieb von den Forderungen, nach denen Senioren regelmäßige Untersuchungen durchführen sollen, aber kaum noch etwas übrig in der Überarbeitung der EU-Führerscheinrichtlinie.
Vielmehr einigten sich das Europaparlament und das Gremium der 27 Mitgliedstaaten in der Nacht auf Dienstag final darauf, dass es den EU-Ländern überlassen bleiben soll, ob sie obligatorische Checks bei der Ausstellung und Verlängerung der Fahrerlaubnis einführen wollen. „Es muss überprüft werden, nur das Wie legen die Mitgliedstaaten fest“, sagte die grüne Europaabgeordnete Jutta Paulus und nannte als Beispiele die Möglichkeiten einer amtsärztlichen Untersuchung oder den Besuch beim Hausarzt. „Oder man kann eben sagen: ‚Hier, da hast du einen Fragebogen‘.“ Allzu überzeugt schien sie nicht.
Widerstand aus Deutschland vor allem
Dabei kam der Widerstand gegen die Pflicht auf medizinische Tests vorneweg aus Deutschland. Während es in Spanien, Dänemark, Italien oder in den Niederlanden entsprechende Vorgaben für Senioren bereits gibt, wehrte sich die Bundesregierung wie auch der Großteil der deutschen EU-Abgeordneten vehement gegen solche Pläne.
Und so dürfte es in der Bundesrepublik künftig weiterhin ausreichen, wenn beispielsweise ein 85-jähriger Mann dem Antrag auf die Erneuerung seiner Fahrerlaubnis eine Selbsteinschätzung beilegt, in der er versichert, fit zu sein. „Statt Bevormundung und unnötige Bürokratie haben Pragmatismus und Vertrauen in die Eigenverantwortung eines jeden Einzelnen gesiegt“, sagte der CDU-Europaabgeordnete Jens Gieseke. Der liberale Europaparlamentarier Jan-Christoph Oetjen sprach von einem „richtigen Ansatz“. Verpflichtende Tests „hätten unser ohnehin überlastetes Gesundheitssystem ins Wanken gebracht“.
Zu den Neuerungen der Richtlinie gehört, dass bis 2030 in allen Mitgliedstaaten ein digitaler Führerschein ausgestellt werden muss, der EU-weit anerkannt wird. Damit wandert auch die Fahrerlaubnis ins Smartphone, wobei Paulus betonte, dass es weiterhin eine Wahlmöglichkeit gibt. Wer will, kann auf Anfrage einen Führerschein in Scheckkartenform erhalten. (kap)
