Frankreich will mehr Kontrolle bei Migranten

Paris. Frankreich will seine Immigrationsgesetze novellieren. Auf den Prüfstand sollen dabei auch die Gesundheitsleistungen für Ausländer ohne Aufenthaltsgenehmigung. Sie sollen möglicherweise eingeschränkt werden. Viele Ärzteorganisationen lehnen diesen Plan aus humanitären und aus Gesundheitsaspekten ab.

Seit dem Jahr 2000 haben Ausländer ohne Aufenthaltsgenehmigung, darunter abgelehnte Asylbewerber, Migranten und Flüchtlinge, die sich seit mehr als drei Monaten im Land befinden, Anspruch auf medizinische Leistungen. Dafür benötigen sie eine Sonderversicherungskarte. Mit dieser Karte haben sie Anspruch auf kostenlose ambulante und stationäre Behandlung. In den vergangenen Jahren hat sich allerdings die Zahl der Patienten, die bei der „Aide Médicale d’Etat“ (AME) angemeldet sind, mehr als verdoppelt (derzeit etwa 350 000). Die Krankenversicherung gab 2018 für diese Leistungen knapp eine Milliarde Euro aus. Diese Summe halten viele Politiker für zu hoch. Denn Frankreich verfolgt im Gesundheitswesen gleichzeitig einen drastischen Sparkurs.

Zudem sei festgestellt worden, dass die AME immer öfter von ausländische Patienten missbraucht werde. Vor allem viele georgische und albanische Patienten kämen als Touristen nach Frankreich, um sich nach Ablauf ihres Touristenvisums als illegale Ausländer behandeln zu lassen. In Tiflis gäbe es Schlepper, die solche „Gesundheitsreisen“ an Krebspatienten mit dem Versprechen anböten, dass sie in Frankreich optimal und kostenlos behandelt würden. Deshalb will die Regierung den Zugang zur AME durch stärkere Kontrollen erschweren. Notfallbehandlungen, die für alle frei zugänglich sind, sind von dieser Reform nicht betroffen. Konservative und rechte Oppositionsparteien, die seit Jahren eine völlige Abschaffung der AME fordern, halten die Regierungsvorschläge für ungenügend, während linke Parteien sie als unmenschlich kritisieren.

Eine Kürzung oder gar Streichung der AME sehen viele Ärzte kritisch. Der Verband der Ärzte im Öffentlichen Gesundheitswesen mahnt, dass AME-Patienten schon „die Ärmsten unter den Ärmsten“ seien: ohne kostenlose Behandlung würde sich ihr ohnehin schon bedenklicher Gesundheitszustand weiter verschlechtern. Das gefährde nicht nur den einzelnen Patienten, sondern könne auch für die Bevölkerung gefährlich werden. Besonders problematisch sei der hohe Anteil von HIV- und TBC-Infizierten. „Hustet ein unbehandelter TBC Patient in der U-Bahn, können viele Fahrgäste angesteckt werden. Aus diesem Grund sind solche Behandlungen auch im Interesse der Bevölkerung unerlässlich“, schreibt der Verband.

Seiner Meinung nach gibt es zwar Fälle von Missbrauch, die würden aber von weniger als ein Prozent aller AME-Patienten begangen. Die eine Milliarde Euro, die für AME ausgegeben werde, mache gerade 0,5 Prozent der rund 200 Milliarden Euro aus, die Frankreich jedes Jahr für das Gesundheitswesen ausgebe. Gesundheitsministerin Dr. Agnès Buzyn hat versprochen, die AME nicht abzuschaffen. Sie kündigte jedoch mehr Regeln und Kontrollen an.