Brief
Gröhe kontert Sparvorwürfe der Krankenhausgesellschaft
Eine Milliarde Euro will die Regierung den Krankenhäusern ab dem Jahr 2017 wegnehmen, wettert die Deutsche Krankenhausgesellschaft gegen ein aktuelles Gesetzgebungsverfahren. Jetzt wehrt sich der Gesundheitsminister.
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Entzieht die Reform den Kliniken Geld und wenn ja, wieviel? Darüber streiten Ministerium und DKG.
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BERLIN. Als "unzutreffend und irreführend" hat Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) Äußerungen der Spitze der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) bezeichnet, das geplante Krankenhausstrukturgesetz (KHSG) entziehe den rund 2000 Kliniken in Deutschland ab dem Jahr 2017 rund eine Milliarde Euro. Das geht aus einem Schreiben Gröhes an Bundestagsabgeordnete hervor, dass der "Ärzte Zeitung" vorliegt.
Bevor die Abgeordneten des Bundestages für die Sommerpause Berlin in Richtung ihrer Wahlkreise verließen, gab er ihnen noch mit auf den Weg, sie sollten sich doch in den Krankenhäusern vor Ort über die tatsächliche Lage informieren und für das parlamentarische Verfahren der Klinikreform wappnen.
"Die Politik verkennt die breite Welle der Kritik und Empörung in den Krankenhäusern gegen die Reformpläne", hatte Reumann den Gesetzentwurf kommentiert.
Das wollte Gesundheitsminister Gröhe so nicht stehen lassen. In einem in den vergangenen Tagen versandten "Argumentationspapier zum Krankenhausstrukturgesetz" versieht er die Abgeordneten mit Informationen, um den Gesetzentwurf vor Ort verteidigen zu können.
Investitionsfinanzierung: Das Gesundheitsministerium räumt ein, dass die Fördermittel der Länder von rund 3,9 Milliarden Euro auf 2,7 Milliarden Euro in 2013 zurückgegangen seien.
Die Investitionsquote sank damit in diesem Zeitraum von neun auf 3,5 Prozent. Untersuchungen haben in den vergangenen Jahren festgestellt, dass den Krankenhäusern gut drei Milliarden Euro im Jahr an Investitionsmittel fehlten. Diese auch von der DKG immer wieder vorgetragene Kritik lässt der Minister jedoch so nicht gelten.
"Es kann nicht darum gehen, bestehende Strukturen weiter zu finanzieren, auch wenn diese nicht bedarfsnotwendig sind", heißt es in dem Schreiben an die Abgeordneten. Eine weitere Finanzierung von Investitionen über Steuermittel nach dem Gießkannenprinzip sei nicht zielgerichtet.
Versorgungszuschlag: Die Abschaffung des Versorgungszuschlags in Höhe von 0,8 Prozent der DRG-Vergütung ab dem Jahr 2017 sehen die Krankenhäuser besonders kritisch. "Damit werden den Kliniken mit einem Schlag 500 Millionen Euro im Jahr gestrichen", sagte Reumann. Das Gesundheitsministerium hält dagegen.
Die Streichung des Versorgungszuschlags werde unter anderem durch die gleichzeitige Streichung des Mehrleistungsabschlags kompensiert. Auch Krankenhäuser, die keine Mehrleistungen erbrächten, könnten davon profitieren.
Schließlich wirke sich der Mehrleistungsabschlag nicht mehr auf die Landesbasisfallwerte aus. Damit seien auch ohne Versorgungszuschlag die Preise für stationäre Leistungen "tendenziell höher".
Pflegestellenprogramm: In den Jahren von 2016 bis 2018 sollen die Krankenhäuser zusätzlich insgesamt 660 Millionen Euro zur Finanzierung von zusätzlichem Pflegepersonal erhalten. Nach Auslaufen der Förderung bleiben den Krankenhäusern dafür zusätzlich 330 Millionen Euro im Jahr erhalten.
Auch dagegen bringt die DKG die Streichung des Versorgungszuschlags in Stellung. Die zusätzlichen Pflegekräfte nützten wenig, wenn gleichzeitig die Mittel für rund 10.000 Pflegekräfte gekürzt würden, heißt es auf Seiten der DKG.
Zudem könnten viele Krankenhäuser die geforderte Eigenbeteiligung von zehn Prozent des Förderbetrags gar nicht mehr aufbringen und auch die Folgekosten von Neueinstellungen nicht tragen.
Tarifkostenrefinanzierung: Die DKG beklagt eine Refinanzierungslücke von rund 2,5 Milliarden Euro alleine in den Jahren 2011 bis 2015.
Das Ministerium verweist auf "unerwünschte Anreizwirkungen" einer automatischen Refinanzierung auf die Tarifverhandlungen.
