Grüne legen Ad-hoc-Programm zur Pandemiebekämpfung vor

Berlin. Angesichts der anhaltend hohen Zahl an Corona-Neuinfektionen haben die Grünen ein Sofortprogramm zur Eindämmung der Pandemie vorgelegt. Mit Blick auf die unlängst aufgetauchten und als infektiöser geltenden Virusmutationen unter anderem in Großbritannien sei auch in Deutschland „Schlimmstes zu befürchten“, sagte die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock am Montag vor Journalisten in Berlin. „Daher halten wir es für sinnvoll, nicht bis zum 25. Januar zu warten, sondern jetzt noch einmal drastisch alles dafür zu tun, Kontakte weiter zu reduzieren.“ Nur dann ließen sich Ansteckungsketten brechen.

Am 25. Januar wollen Bund und Länder erneut über das weitere Vorgehen in der Pandemie beraten. Seit diesem Montag gelten bundesweit verschärfte Kontaktbeschränkungen – zunächst bis 31. Januar.

Fünf Ad-hoc-Maßnahmen zur Virusbekämpfung

Um die Pandemie wirkungsvoll einzudämmen, seien „jetzt“ fünf Maßnahmen nötig, sagte Baerbock. Dazu gehöre ein Home-Office-Gebot für alle Bereiche, in denen Arbeit von zu Hause aus möglich sei. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) könne dies per Rechtsverordnung verfügen.

Es sei der Bevölkerung aktuell schwer zu erklären, dass Menschen weiter in Großraumbüro zusammenarbeiteten, aber gleichzeitig Familien starken Beschränkungen ausgesetzt seien und Kinder nicht in die Schule gehen könnten.

Darüber hinaus müsse die gesamte Bevölkerung mit FFP2-Masken ausgestattet werden, forderte Baerbock. „Ja, das kostet erst einmal, aber diese Masken garantieren gerade im öffentlichen Raum den bestmöglichen Schutz.“

Für längere Fahrten mit der Deutschen Bahn müsse es eine Reservierungspflicht in Zügen geben, um so ausreichend Abstand zwischen den Reisenden sicherzustellen, formulierte Baerbock eine weitere Ad-hoc-Maßnahme.

Schnelltests zur Selbstanwendung

Zudem müsse Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dafür sorgen, dass Schnelltests zur Selbstanwendung möglich seien. „Das wäre auch eine vorbereitende Maßnahme, wenn Schulen und Kitas wieder schrittweise geöffnet werden. Das kann nicht nur medizinisches Personal alleine machen.“ Einen hundertprozentigen Schutz böten die Schnelltests freilich nicht, räumte die Grünen-Vorsitzende ein.

Als fünfte Maßnahme nannte Baerbock die Forcierung der Impfungen gegen das Coronavirus. Die Impfung sei der „Schlüsselschritt“ aus der Pandemie heraus. Hierfür müssten rasch ausreichend Vakzine bereitgestellt werden. Die Impfungen seien von einer breiten Aufklärung der Bevölkerung zu flankieren, um zu erreichen, dass sich möglichst viele Menschen freiwillig impfen ließen.

Bund und Länder seien aufgerufen, die genannten fünf Maßnahmen zügig umzusetzen, „damit wir nicht wertvolle Tage bis zum 25. Januar verlieren“, sagte Baerbock.

Verdoppelung der Gelder für ÖGD

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck rief ferner dazu auf, den öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) nachhaltig zu stärken. Perspektivisch müssten ein Prozent aller Gesundheitsausgaben in den ÖGD fließen. „Das wäre eine Verdoppelung der Gelder, die bisher da drin sind, auf vier Milliarden Euro.“ Die Stärkung der bundesweit rund 400 Gesundheitsämter sei eine logische Folgerung aus der Pandemie über die „konkrete Bekämpfungsphase hinaus“.

Kooperationen zwischen Krankenhäusern und Arztpraxen gerade im ländlichen Raum müssten darüber hinaus „besser geregelt“ und „auf eine gemeinsame Abrechnungsgrundlage“ gestellt werden, sagte Habeck. Auf diese Weise ließen sich „Effizienzen durch Kooperationen“ in der Versorgung heben.

Baerbock und Habeck äußerten sich nach der Jahresauftaktklausur des Grünen-Parteivorstands. Die Beratungen fanden wegen der Corona-Pandemie Ende vergangener Woche digital statt. In den Bundestagswahlkampf will die Partei erstmals mit einem eigenen Kanzlerkandidaten oder einer Kandidatin ziehen.