Neue Regierung
Hamburg bald ohne eigenständige Gesundheitsbehörde
Das Amt für Gesundheit in Hamburg soll in die Sozialbehörde integriert werden. Auf diesen Schritt – mitten in der Corona-Pandemie – haben sich SPD und Grüne geeinigt.
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Von links: Sozialsenatorin Melanie Leonhard (SPD), Grünen-Chefin Anna Gallina, Katharina Fegebank (Grüne), Zweite Bürgermeisterin Anjes Tjarks (Grüne), Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und Dirk Kienscherf (SPD).
© Christian Charisius/dpa
Hamburg. Hamburg verzichtet künftig auf eine eigenständige Gesundheitsbehörde. Das Ressort wird mit eigener Staatsrätin in die Sozialbehörde von Melanie Leonhard (SPD) integriert.
Darauf verständigten sich SPD und Grüne bei ihren kürzlich abgeschlossenen Koalitionsverhandlungen. Wie berichtet hatte die langjährige Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) zu Beginn der Koalitionsverhandlungen ihren Verzicht auf eine weitere Amtszeit angekündigt.
Im neuen Hamburger Senat wird es künftig nur noch sieben, statt zuvor acht SPD- und vier, statt zuvor drei grüne Senatoren geben. Statt der Gesundheitsbehörde wird eine eigenständige Verkehrsbehörde entstehen, die sich unter anderem mit dem Thema Mobilitätswende beschäftigen soll.
Gesundheit und Soziales unter einem Dach
Die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz bestand bislang aus zwei Ämtern. Das neben Gesundheit zweite Amt für Verbraucherschutz wird in die Behörde für Justiz verschoben. Das Amt für Gesundheit beschäftigt mehr als 200 Mitarbeiter und hat einen jährlichen Etat von rund 485 Millionen Euro, unter anderem für Klinikplanung, den ÖGD, Prävention und Pflege.
Bei der Vorstellung des künftigen Ressortzuschnitts bemühte sich SPD-Chefin Leonhard, die mit der Integration von Gesundheit und Soziales verbundenen Chancen zu betonen. „Gesundheit bleibt ein wichtiges Politikfeld nicht nur in diesen Zeiten“, sagte Leonhard, die der Sozialbehörde seit fünf Jahren vorsteht.
Die 42-jährige Hamburger SPD-Chefin verwies auf die Schnittstellen der beiden Bereiche. Sie erwartet, dass insbesondere die ärztliche Verteilung in den Stadtteilen, Gesundheitsförderung, Pflegehilfen und Wiedereingliederung von erkrankten Beschäftigten von der Zusammenlegung profitieren werden. „Das kann aus einem Hause passieren und Kräfte freisetzen“, sagte Leonhard.
Gesundheit wichtiges Politikfeld
Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) betonte, dass das Thema Gesundheit trotz Auflösung der eigenständigen Behörde „große Bedeutung“ behalten und ein „Kernbereich“ bleiben werde.
Tschentscher sieht in der „anderen behördlichen Anbindung“, wie er die Auflösung bezeichnete, keine Herabstufung des Politikfeldes, sondern die Möglichkeit, „vielfältige Wechselwirkungen“ mit anderen Feldern zu nutzen. Durch die Staatsratsstelle sieht er gewährleistet, dass Gesundheit als „eigenständige Kraft“ erhalten bleibt. Der aufgelösten Behörde von Prüfer-Storcks bescheinigte Tschentscher „vorbildliche, bundesweit beachtete Arbeit“.
Der Mediziner Tschentscher ging zugleich auf die Auswirkungen der Corona-Krise für die Stadt ein. „Das hat den Blick auf die kommenden Jahre geprägt“, sagte er.
Investieren statt sparen
Die Auswirkungen der Krise lassen sich nach seiner Überzeugung nicht durch Sparen, sondern durch Investieren bewältigen. Einer der davon profitierenden Bereiche könnte der Kliniksektor sein. In den Koalitionsverhandlungen wurde vereinbart, die Investitionen für die Hamburger Krankenhäuser noch zu verstärken.
Schon in den Amtszeiten von Prüfer-Storcks, die neun Jahre Präses der Gesundheitsbehörde war, hatten die Kliniken in der Hansestadt von höheren Investitionen als die Krankenhäuser in den benachbarten Bundesländern profitiert.
