KBV in Not
Immobilien könnten teuer kommen
Die KBV will die Ära Köhler sauber aufarbeiten. Bis Ende des Jahres sollen die Vorgänge um den Bau und die Finanzierung der Immobilien in Berlin geklärt sein. Offenbar stehen mehr als 50 Millionen Euro auf dem Spiel.
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BERLIN. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) macht sich an die Aufklärung ihrer Skandale. Noch in diesem Jahr sollen die Ungereimtheiten rund um den Bau und die Finanzierung der von KBV und Gemeinsamem Bundesausschuss (GBA) genutzten Immobilien ausgeräumt sein, verspricht der KBV-Chef.
"Mein Ziel ist es, die Sachverhalte bis Ende des Jahres aufzuarbeiten und einer Lösung zuzuführen", sagte Dr. Andreas Gassen am Donnerstag der "Ärzte Zeitung".
Worum geht es? Auf Druck aus dem Gesundheitsministerium hat die KBV ihre Immobiliengeschäfte im Zusammenhang mit dem Umzug von Köln nach Berlin unter die Lupe nehmen lassen.
Ergebnis: Es sei zu Rechtsverletzungen gekommen, und die Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit seien missachtet worden.
Weil sich der Vorstand - damals war Dr. Andreas Köhler im Amt - aufsichtsrechtliche Genehmigungen offenbar nicht fristgerecht eingeholt hat, könnten die Geschäfte der Körperschaft "schwebend unwirksam" sein, heißt es in dem Gutachten, das in der Antwort der parlamentarischen Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz (CDU) auf eine Kleine Anfrage der Grünen zitiert wird. Das Papier liegt der "Ärzte Zeitung" vor.
Schmidt war dagegen
Im Fokus steht eine Konstruktion, die sich KBV und Deutsche Apotheker- und Ärztebank hatten einfallen lassen, um einen Neubau für die KBV in Berlin zu finanzieren.
Die damalige Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hatte der KBV nicht genehmigt, sich für den Umzug von Köln nach Berlin im Jahr 2004 ein eigenes Haus zu bauen.
Also ließ die KBV von Immobiliengesellschaften bauen, die sie gemeinsam mit der apoBank gründete.
Diese Gesellschaften entwickelten in der Folge weitere Immobilien und gerieten in wirtschaftliche Schieflage. Als die KBV die Immobiliengesellschaften Anfang 2011 nahezu komplett übernahm, standen sie bereits mit 4,7 Millionen Euro in der Kreide, nicht zuletzt aufgrund "nicht kostendeckender" Mieten, wie die Regierung wiederum das Ergebnis der Sonderprüfung zitiert.
Deshalb sprächen gewichtige Gründe dafür, dass die KBV damit gegen ihre haushaltsrechtlichen Vorgaben verstoßen habe. Insgesamt habe die KBV den Immobiliengesellschaften Mieterdarlehen über 54 Millionen Euro eingeräumt, heißt es.
Diese Darlehen würden derzeit nicht getilgt. Es sei nach derzeitigem Kenntnisstand zutreffend, schreibt Widmann-Mauz, dass der damalige Vorstand Darlehen auch für KBV-fremde Bauprojekte gewährt hat, nämlich für die Immobilie des GBA und ein MVZ.
"Gesamtkonzept noch in Arbeit"
Bei der Antwort auf Fragen, ob eine Rückabwicklung der Konstruktion möglich sei, verweist die Regierung mehrfach auf insolvenzrechtliche Implikationen. Die KBV müsse dann unter Umständen mit dem Ausfall eines erheblichen Teils ihrer Forderungen rechnen.
Das Ministerium verweist darauf, dass Umfang und Einzelheiten dieser Darlehen ihm erst im November 2015 bekannt geworden seien. Daran bestehen in gesundheitspolitischen Kreisen in Berlin allerdings erhebliche Zweifel. Die "Ärzte Zeitung" hat bereits 2013 berichtet.
Bis Ende Januar hatte das Gesundheitsministerium als Aufsichtsbehörde der KBV Zeit gegeben, ein Gesamtkonzept zu erarbeiten, wie die Haftungsrisiken in den Griff zu bekommen seien. Dieser Termin ist mit dem Einverständnis des BMG verstrichen. "Das Gesamtkonzept ist noch in Arbeit", räumte ein KBV-Sprecher am Donnerstag ein.
"Aufgrund der außergewöhnlichen Komplexität der in diesem Zusammenhang zu ermittelnden Sachverhalte und der teilweise erst sukzessive bekannt gewordenen Tatsachen dauert das Verfahren noch an", schreibt die Regierung.
Zwei Ziele verfolgt das Ministerium demnach: Die KBV soll möglichst unbeschadet aus dem Verfahren hervorgehen, und die zivil- und strafrechtliche Verantwortung der an den Geschäftsvorfällen Beteiligten soll geklärt werden.
