Kommentar zur GKV-Finanzreserve
Ist Schäuble übergriffig?
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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble greift nach den Finanzreserven der gesetzlichen Krankenkassen, indem er die Zuschüsse aus dem Bundeshalt in diesem Jahr um 3,5 und im nächsten Jahr um 2,5 Milliarden Euro kürzt.
Die Reduzierung des Zuschusses im Jahr 2015 war ursprünglich nicht geplant - doch angesichts einer auf 30,3 Milliarden Euro gewachsenen Finanzreserve im Gesundheitsfonds und bei den Kassen sieht Schäuble die Chance, die Neuverschuldung des Bundes noch schneller zurückzufahren.
Die Kassen empört das zutiefst. "Nicht akzeptabel", klagt Ulrike Elsner vom Verband der Ersatzkassen. Die Steuermittel benötigten die Kassen, um familienpolitische Leistungen wie die kostenfreie Mitversicherung von Familienangehörigen und anderen in einem Volumen von mehr als 20 Milliarden Euro zu finanzieren. "Beliebig" gehe der Gesetzgeber mit "versprochenen Steuerzuschüssen" um.
Wirklich?
Zunächst einmal sei darauf hingewiesen, dass der Gesetzgeber nicht beliebig, sondern sachgerecht und flexibel auf die Finanzsituation der GKV reagiert (hat). Zur Erinnerung: Im Krisenjahr 2009 hat der Gesetzgeber die konjunkturbedingten Einnahmenausfälle der GKV mit einem ad hoc um sechs Milliarden Euro erhöhten Bundeszuschuss abgepuffert und so vermieden, dass die Kassen in ein tiefes Defizit geraten sind. Es gehört zur Logik der staatlichen Ko-Finanzierung, dass sie stets jährlich aktualisiert wird. Und es gibt kein Recht der GKV, Kapitalvermögen zu bilden.
Und die familienpolitischen Leistungen der GKV, die mitunter auch als versicherungsfremde Leistungen bezeichnet werden? Den größten Posten bildet die beitragsfreie Mitversicherung der Kinder. Mitte der 2000er Jahre ist politisch hinlänglich diskutiert worden, die Finanzierung der GKV auf ein Kopfpauschalensystem umzustellen und die sozialpolitisch motivierte Umverteilungsfunktion der GKV auf das Steuersystem zu verlagern.
Siehe dazu die Vorschläge der Herzog-Kommission und der Wirtschaftsweisen. Das waren Gelegenheiten, den Aufgabenkreis der Krankenkassen auf die solidarische Absicherung des Krankheitsrisikos zu beschränken und sie von "Fremdarbeit" zu entlasten.
Das Ende der Debatte ist bekannt: die Kopfpauschale ist tot, die letzten Reste davon werden im Lauf dieses Jahres beerdigt. Nicht zuletzt auch zum Wohlgefallen der Krankenkassen.
Das Lamento der Kassenfunktionäre ist auch deshalb zu relativieren, weil sie nicht selten Sprachrohr des schwächsten Glieds in der Kette sind. Die Finanzpolster sind nämlich unter den Kassen höchst ungleich verteilt. Und damit auch das Risiko, einen Zusatzbeitrag erheben zu müssen.
Im Übrigen: Die seit 2010 jedes Jahr erzielten Überschüsse und wachsenden Rücklagen haben ja nicht zu einer Leistungsoffensive der Krankenkassen geführt. Zwischen 2010 und 2012 wuchsen die Arzthonorare nur minimal. Die Arzneimittelausgaben wurden gesenkt.
Der Gemeinsame Bundesausschuss errichtet hohe Hürden für neue Leistungen. Innovative Versorgungsformen hatten es gerade in den letzten vier Jahren schwer.
Diese Leistungsbilanz lässt es nicht gerechtfertigt erscheinen, dem GKV-System mehr als 30 Milliarden Euro Liquidität zu belassen. Es wäre nur ein bequemes Ruhepolster.
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