Bund-Länder-AG
KVen sollen ambulante Notfallversorgung an Kliniken zahlen
Die geplante Klinikreform wird den Krankenhäusern weitere Milliarden Euro bescheren: Die Bund-Länder AG hat die Schatulle noch einmal weit aufgemacht. Eine neue Regelung ist bei der Notfallversorgung an den Kliniken vorgesehen.
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Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat weitere rund 800 Millionen Euro für Kliniken vereinbart.
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BERLIN. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat dem Drängen der Krankenhäuser nachgegeben, die Notfallversorgung zu regulieren.
Die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) sollen künftig Portalpraxen als erste Anlaufstellen in oder an Krankenhäusern einrichten, die sich an der Notfallversorgung beteiligen. Ist das nicht möglich, sollen die KVen die Ambulanzen in den vertragsärztlichen Notfalldienst einbinden.
Die Vertragsärzte und die Krankenhäuser sollen die Erstattungen untereinander aushandeln. "Der Sicherstellungsauftrag bleibt bei den KVen", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Georg Nüßlein, im Anschluss an die Verhandlungen.
Die Vereinbarung, die mit dem Krankenhausstrukturgesetz in der ersten Novemberwoche beschlossen werden soll, solle für eine richtige und zielgenaue Vergütung der von Krankenhäusern zu erbringenden Notfallleistungen sorgen.
Vertreter der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) hatten vorgebracht, dass sie mit der Übernahme zahlreicher Notfallleistungen ein Minus von einer Milliarde Euro im Jahr einführen.
Pflegezuschlag von 500 Millionen Euro vereinbart
Insgesamt erhalten die Krankenhäusern ein Paket von rund 800 Millionen Euro im Jahr. Den größten Posten macht die Überführung des bisherigen Versorgungszuschlags in einen Pflegezuschlag aus.
Mit den 500 Millionen Euro solle die Qualität der Stationspflege aufgewertet werden, sagte Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU).
Die Mittel werden anhand des Personalaufwands einer Klinik bemessen. Wer mehr einstellt, bekommt mehr aus dem Topf.
"Mit dem neuen Pflegezuschlag in Höhe von 500 Millionen Euro wird ein weiterer wichtiger Anreiz gesetzt, mehr Pflegepersonal anzustellen", kommentierte die gesundheitspolitische Sprecherin der Union, Maria Michalk (CDU), das Ergebnis.
Künftig Zuschüsse zu Tariflohnsteigerungen
Zukünftig erhalten die Krankenhäuser zudem anteilig Zuschüsse der Kassen zu Tariflohnsteigerungen, was 125 Millionen Euro ausmachen könnte.
"Ein wichtiger Baustein", sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, Hilde Mattheis. Es dürfe nicht sein, dass wegen der Lonsteigerungen Personalkosten durch die Hintertür wieder eingespart würden.
Die Fortführung des Hygieneförderprogramms bis 2019 schlägt mit rund 100 Millionen Euro zu Buche. "Das ist kein Sparprogramm", sagte die Verhandlungsführerin der Länder, Hamburgs Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks.
Mit einem Anspruch auf eine pflegerische Übergangsversorgung nach der Entlassung aus dem Krankenhaus wollen Bund und Länder zudem eine Versorgungslücke schließen.
Patienten, die nicht mehr behandlungsbedürftig, aber ohne Pflegestufe sind, sollen Grundpflege und Haushaltshilfen erhalten.
