Debatte im Parlament beginnt in dieser Woche
Kanalinsel Jersey will über Sterbehilfe abstimmen
Das Parlament der britischen Insel plant fünf Abstimmungen zur Frage, ob die sogenannte „aktive“ Sterbehilfe erlaubt werden soll und welche Regeln dabei gelten sollen.
Veröffentlicht:Saint Helier. Auf der Kanalinsel Jersey soll in dieser Woche über Sterbehilfe abgestimmt werden. Bei einer Bürgerversammlung hatten sich 2021 mehr als drei Viertel dafür ausgesprochen. Das Parlament hatte daraufhin noch im selben Jahr beschlossen, Sterbehilfe grundsätzlich zu erlauben.
Nun wollen die Abgeordneten über ein Gesetz beraten. Die Debatte in der States Assembly soll am Dienstag beginnen. „Alles deutet darauf hin, dass die Mehrheit der Menschen dies tatsächlich will“, sagte Jerseys Gesundheitsminister Tom Binet der britischen Nachrichtenagentur PA. Mit den nötigen Abstimmungen rechnet er aber nicht vor Mittwoch.
Jersey ist kein Teil des Vereinigten Königreichs, sondern untersteht als sogenannter Kronbesitz direkt dem Königshaus. Die Insel entscheidet selbstständig etwa über Justizfragen und Steuern. London ist für die Außen- und Verteidigungspolitik verantwortlich.
Geplant sind fünf Abstimmungen. Dabei geht es darum, ob „aktive“ Sterbehilfe für erwachsene Bewohner möglich sein soll, die sich freiwillig und informiert für den Tod entschieden haben. In einem zweiten Votum wird entschieden, ob die Erlaubnis nur für unheilbar kranke Menschen mit einer Lebenserwartung von sechs oder zwölf Monaten gelten soll.
Abstimmung geplant: Dürfen Ärzte Sterbehilfe verweigern?
Eine weitere Abstimmung konzentriert sich auf die Frage, ob der Dienst jemandem mit einer unheilbaren körperlichen Erkrankung offen stehen soll, die unerträgliches Leid bereitet. Diskutiert wird zudem, ob Ärztinnen und Ärzte das Recht haben, Sterbehilfe zu verweigern. Schließlich geht es um Mindestfristen zwischen dem ersten formellen Antrag auf Sterbehilfe und der Umsetzung.
Bis Sterbehilfe tatsächlich auf der Insel vor der französischen Küste möglich ist, dürfte es aber noch einige Jahre dauern. Die Annahme eines Gesetzes wird nicht vor Ende 2025 erwartet. Anschließend ist mit einer Umsetzungsfrist von weiteren 18 Monaten zu rechnen. Das Gesetz dürfte also frühestens im Sommer 2027 in Kraft treten.
Jersey ist nicht der einzige Teil der britischen Inseln, in dem über Sterbehilfe diskutiert wird. Auch auf der Isle of Man in der Irischen See, ebenfalls ein Kronbesitz, sowie in Schottland werden derzeit ähnliche Gesetzesvorschläge diskutiert. Die britische Regierung will „die praktischen Auswirkungen der Gesetzgebung in benachbarten Gerichtsbarkeiten auf England und Wales“ prüfen.
Oppositionsführer Keir Starmer, dessen Labour-Partei aktuellen Umfragen zufolge nach der kommenden Parlamentswahl die Regierung übernehmen könnte, hatte angekündigt, im Falle eines Wahlsiegs Sterbehilfe zu legalisieren. (dpa)
