Land will die Reimport-Quote kippen

POTSDAM. Das Land Brandenburg startet eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Reimport-Quote für Arzneimittel. Die Entschließung soll in der nächsten Bundesratssitzung am 23. November behandelt werden.

Dabei geht die Landesregierung nach Angaben einer Sprecherin von einer großen politischen Übereinstimmung mit anderen Ländern aus. Die Bundesratsinitiative soll den Angaben zufolge aber auch Parallelimporte und die Zertifizierung von Medikamenten auf Transportwegen thematisieren.

Mit der Initiative fordert Brandenburg weitere bundespolitische Konsequenzen aus dem Lunapharm-Skandal um mutmaßlich gestohlene und möglicherweise wirkungslose Krebs-Arzneimittel, der im September zum Rücktritt von Landesgesundheitsministerin Diana Golze geführt hatte.

Ihre Amtsnachfolgerin Susanna Karawanskij (beide Linke) hatte zwischenzeitlich in einem Brief an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eine Zentralisierung und Stärkung der Arzneimittelaufsicht auf Bundesebene angemahnt.

Auf Landesebene laufen den Angaben zufolge verschiedene Strukturmaßnahmen zur Umsetzung der Empfehlungen der Task Force zur Aufklärung des Arzneimittelskandals.

Im Ministerium wurde ein eigenes Referat für die Arzneimittel-, Apotheken- und Medizinprodukteaufsicht geschaffen. Bis Jahresende sollen zwölf neue Stellen beim Landesamt für Arbeits-, Verbraucher- und Gesundheitsschutz (LAVG) sowie im Ministerium zur Verbesserung der Arzneimittelaufsicht besetzt sein.

Als Frühwarnsystem soll eine gemeinsame Arbeitsgruppe von LAVG und Ministerium dienen. LAVG-Präsident Dr. Detlev Mohr blieb zwar im Amt, bekam aber eine Stabsstelle an die Seite gestellt, die direkt ans Ministerium berichtet. (ami)