Sterbehilfe
Lange Debatte erwartet
Die große Koalition will in der Diskussion um ein Sterbehilfe-Gesetz keine hektische Debatte.
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Kurz vor dem Lebensende? Die Linkspartei drängt auf eine Regelung der Sterbehilfe.
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BERLIN. Die große Koalition plant, der Debatte um die Sterbehilfe ausreichend Zeit einzuräumen und alle Abgeordnete einzubeziehen. Vorgesehen ist etwa ein Jahr. Dies haben Vertreter der Regierungsfraktionen angekündigt. Unter anderem soll es eine Expertenanhörung geben, an der alle Abgeordnete teilnehmen können.
Auch bei der Organisation der angestrebten breiten gesellschaftlichen Diskussion sind erste Pflöcke eingerammt worden. Für die CDU soll Michael Brand die unterschiedlichen Positionen innerhalb der Fraktion koordinieren.
Bei der SPD übernehmen der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Karl Lauterbach, Eva Högl und Carola Reimann diesen Part. Lauterbach sagte der "Süddeutschen Zeitung", er rechne mit "erheblichen rechtlichen, ethischen und politischen Problemen bei der Vorbereitung eines Gesetzentwurfes".
Auch konkrete Vorstellungen sind schon auf dem Markt. Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat sich für ein Verbot nicht nur der gewerbsmäßigen, sondern jeder Form von organisierter Selbsttötungshilfe ausgesprochen.
Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jens Spahn, plädierte darüber hinaus für einen Ausbau der Palliativmedizin als "richtige Antwort auf den Wunsch nach Sterbehilfe". In der vergangenen Legislaturperiode war ein Sterbehilfegesetz an unterschiedlichen Vorstellungen von CDU und FDP gescheitert. (af)
