Liberales Wunschkonzert

Es fühlt sich an wie ein Déjà-vu. Ähnlich wie 2009 hat die FDP zu einem Höhenflug angesetzt und erzielt bei der Sonntagsfrage aktuell zwölf Prozent. Das machtpolitische Ziel lautet Regierungsbeteiligung, in jedem Fall Rot-Rot-Grün verhindern oder „Armin Laschet mit Annalena Baerbock nicht allein lassen“, wie FDP-Parteichef Christian Lindner am Freitag bei der Eröffnung des Wahlparteitags sagte.

Die Frage ist nicht nur, wie viel liberale Handschrift die FDP in einer Koalitionsvereinbarung mit den größeren Partnern von Union und Grünen durchsetzen könnte, sondern wie realistisch dieses Programm überhaupt ist.

Erneut gerieren sich die Liberalen als die Steuersenkungspartei schlechthin: Die Streckung und Glättung des Einkommenssteuertarifs bis 90.000 Euro für Ledige, ab der der Spitzensteuersatz von 42 Prozent greift (zur Zeit liegt die Grenze bei 56.000 Euro), wäre die größte Steuerentlastung, die es je in Deutschland gegeben hätte. Sie würde vor allem den Mittelstand und Leistungsträger entlasten. Wie aber Steuerausfälle von mehreren zehn Milliarden Euro bei gleichzeitigem Wiederinkrafttreten der Schuldenbremse – auch dies eine liberale Kernforderung – gegenfinanziert werden sollen, bleibt offen.

Auch das sozialpolitische Paradigma der FDP steht auf tönernen Füßen: Mehr Investitionen in eine bessere Bildung sollen Aufstiegschancen für alle eröffnen. Das soll sozialpolitische Reparaturarbeiten weitgehend erübrigen. Das ist Wunschdenken ebenso wie die geforderte Neuordnung der Kompetenzen von Bund und Ländern in der Bildungspolitik.

Das zeigt sich auch in der Gesundheitspolitik. Am Ende der Pandemie stehen Kranken- und Pflegeversicherung vor Defiziten, die nicht mehr aus Reserven gespeist werden können, und vor weiteren Ausgabenerhöhungen als Folge teurer Spahnscher Gesetze. Die Hoffnung der FDP, dies mit einer Bereinigung um versicherungsfremde Leistungen, Digitalisierung und Bürokratieabbau kompensieren zu können, hat nichts mit Realpolitik zu tun.

Gleichwohl: Erneut setzt Ikarus zum Höhenflug an. Es nahm schon 2013 kein gutes Ende.