Minister Garg setzt im Norden auf Dialog

KIEL. Schleswig-Holsteins Gesundheitsminister Dr. Heiner Garg ist zurück: Nach seiner ersten Amtszeit zwischen 2009 und 2012 ist der FDP-Politiker fünf Jahre später erneut zum Gesundheitsminister im Norden ernannt worden. Die neue Amtsperiode will Garg nutzen, um die Versorgungsstrukturen im Zusammenspiel mit den Beteiligten und ihren Verbänden zukunftsfest zu machen. Im Gespräch mit der "Ärzte Zeitung" skizzierte Garg die Schwerpunkte seiner Arbeit.

Dabei setzt Garg auf den Dialog mit allen Akteuren. Ihm schweben Regionalkonferenzen vor, in denen die Beteiligten ihre Ideen und Vorstellungen für die Versorgung vor Ort einbringen. Die Idee der Konferenzen zeigt, dass Garg sich als aufgeschlossen und dialogbereit versteht – mit Ärzten und Pflegekräften genauso wie mit deren Verbänden und Institutionen, aber auch für die Kostenträger. Auf den Eingang seines Büros verweisend sagte Garg: "Diese Tür ist für alle Beteiligten immer offen."

Landarztquote kein Garg-Liebling

Das gelte auch für schwierige und konfliktbeladene Themen, von denen einige auf ihn zukommen.

Beispiel eins: Die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Landarztquote. Garg muss damit für die Jamaika-Koalition etwas vertreten, was er sich nicht unbedingt selbst auf die Fahnen geschrieben hätte. "Die Quote war keine FDP-Forderung", verrät er. Aber er lässt keinen Zweifel daran, dass die Quote von ihm mitgetragen wird, wenn verfassungsrechtliche Bedenken ausgeräumt sind.

Vorerst will er abwarten, zu welchen Ergebnissen die von der Gesundheitsministerkonferenz zu diesem Thema einberufene Arbeitsgruppe kommt. Klar ist für ihn, dass die von der ärztlichen Selbstverwaltung zur Landarztquote angemeldete Kritik ernst zu nehmen ist. "Wir werden offen über diese Probleme reden", kündigte er an. Dass sich junge Menschen schon vor dem Medizinstudium mit 18 Jahren auf eine Tätigkeit festlegen sollen, die sie erst mit 30 Jahren ausüben, ist auch für ihn ein wichtiges Argument. "Das kann sicherlich keine Verpflichtung für Jahrzehnte werden", steht für ihn fest.

Beispiel zwei: Die Pflegekammer. Garg hatte sich im Vorwege gegen eine Zwangsmitgliedschaft für Pflegeberufe in einer solchen Organisation ausgesprochen und dafür zum Teil massive Kritik geerntet. Nun kommt die Kammer doch wie von der Vorgängerregierung angestrebt, weil "ein Koalitionsvertrag eben nie eins zu eins das Programm einer Partei ist", wie Garg es ausdrückte. "Meine Haltung zur Pflegekammer hat sich nicht geändert. Aber ich gehe davon aus, dass wir professionell miteinander umgehen werden", stellte Garg klar.

Er erwartet von den Verantwortlichen der bereits in Gründung befindlichen Kammer, dass diese die Kritiker in den Reihen der Pflegeberufe überzeugt und Vorbehalte abbaut. Bei einer von Garg angestrebten Bestandsaufnahme zur Versorgungssituation im Norden will er die neue Institution in die Pflicht zur Mitwirkung nehmen. Die Organisation wird wie berichtet im kommenden Jahr gegründet und dann die mit Abstand größte Kammer im Gesundheitsbereich im Norden sein.

Beispiel drei: Die Geburtshilfe. Nachdem in den vergangenen Jahrenviele kleinere Geburtsstationen im Norden geschlossen wurden, ist die Bevölkerung in vielen Regionen alarmiert. Garg stellt dennoch keinen Persilschein aus: "Man muss davon ausgehen, dass es in den kommenden zehn, 15 Jahren an dem einen oder anderen Standort zu Problemen kommen wird." Garg will sich deshalb möglichst schnell einen Überblick über vorhandene Kapazitäten und über den Bedarf verschaffen und dann ein Konzept für die kommenden Jahre erstellen.

Nicht vom Einzelfall treiben lassen

Auch dabei setzt er auf Kommunikation vor Ort – wohlwissend, dass es bei dem emotional besetzten Thema nicht immer sachlich zugeht. Garg will den Weg dennoch gehen, um sich nicht von einem Einzelfall zum nächsten treiben zu lassen. Vor allem auf die Hebammen setzt er in dieser Frage als Ansprechpartner. Im Koalitionsvertrag ist schon von Hebammen geleiteten Kreißsälen und im Einzelfall auch von der Übernahme ihrer Haftpflichtprämien die Rede.

Insgesamt setzt Garg für den stationären Bereich auf klare Rahmenvorgaben. Mit einem Landeskrankenhausgesetz will er erreichen, dass Investitionszusagen gesetzlich verankert werden und damit jedem Träger zustehen. "Wir brauchen endlich präzise und praktikable Regelungen für die Finanzierung von Investitionen, Krankenhausplanung und Qualitätssicherung – und zwar auf Höhe der Zeit", sagt Garg.

Dabei werde auch nicht zwischen vermeintlich guten oder schlechten Trägern unterschieden. "Private dürfen nicht schlechter gestellt werden als öffentliche oder frei-gemeinnützige Träger", sagt Garg. Was den speziellen Standort Flensburg, wo ein Stimmungsumschwung zugunsten eines zentralen Neubaus stattgefunden hat, angeht, bleibt Garg diplomatisch. Er will sich von der Bereitschaft zur Zusammenarbeit der beiden Träger persönlich überzeugen und dann "alle Möglichkeiten ausloten, wie sich das Vorhaben auf den Weg bringen lässt".

Garg nannte den Gedanken eines zentralen Neubaus zwar "ausgesprochen interessant", warnte aber vor übertriebenem Optimismus: Das wird nicht einfach, weil schon Mittel für die einzelnen Standorte geflossen sind."