Schleswig-Holstein
Koalitionsvertrag steht
Das "Jamaika-Bündnis" in Schleswig-Holstein steht, Ex-Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) kehrt nach fünf Jahren zurück ins Amt.
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Erfolgreich verhandelt: Monika Heinold (Grüne), Daniel Günther (CDU) und Heiner Garg (FDP v.l.)
© André Klohn/DPA
KIEL. Das aus CDU, FDP und Grünen bestehende "Jamaika-Bündnis" in Schleswig-Holstein hat am Freitag in Kiel seine Koalitionsvereinbarung für die kommenden fünf Jahre veröffentlicht und die Ministerriege vorgestellt.
Gesundheitsminister wird wie erwartet Dr. Heiner Garg von der FDP, der dieses Amt schon von 2009 bis 2012 innehatte. Der FDP-Landesparteichef ist zudem zusammen mit Robert Habeck von den Grünen als Stellvertreter des designierten Ministerpräsidenten Daniel Günther von der CDU vorgesehen.
Im Abschnitt Gesundheit der 114seitigen Koalitionsvereinbarung ist die liberale Handschrift unverkennbar. Bei der Sicherung der ambulanten Versorgung wird gleich im ersten Satz auf die Rolle der freiberuflichen tätigen Ärzte verwiesen. Im weiteren Verlauf wird die Bedeutung der Selbstverwaltung gleich mehrfach betont.
Dennoch gibt es Punkte, die bei der Selbstverwaltung nicht gut ankommen. Die Koalition will die Bindung der Studierenden an den Norden erhöhen, indem zehn Prozent der Medizinstudienplätze an Personen vergeben werden, die sich zu einer Tätigkeit als Arzt in unterversorgten Regionen verpflichten.
Diese im Masterplan Medizinstudium vorgesehene Möglichkeit wird von der ärztlichen Selbstverwaltung im Norden nicht als zielführend angesehen. Die Koalition will außerdem Landesstipendien für Studierende prüfen, die sich vorab zur Niederlassung in bestimmten Landesteilen verpflichten.
Förderung und Unterstützung sagt die Koalition regionalen Versorgungsangeboten zu, die mit kommunalem Engagement etabliert werden. Begrüßt werden auch Delegationsmodelle, wenn diese in Abstimmung mit niedergelassenen Ärzten deren Arbeitsbelastung reduzieren.
Für die stationäre Versorgung wird ein Landeskrankenhausgesetz angekündigt, außerdem eine Aufstockung der ohnehin vorgesehenen Investitionsmittel um zusätzliche 50 Millionen Euro. Im Kampf gegen Infektionen soll das Land zum Vorreiter werden – der Bau einer spezialisierten Infektionsstation an einem schleswig-holsteinischen Krankenhaus soll unterstützt und als Modell wissenschaftlich begleitet werden.
Keine Aussage enthält die Vereinbarung zu der in Gründung befindlichen Pflegeberufekammer. CDU und FDP hatten sich im Vorwege gegen die Kammer ausgesprochen, nun scheint die Kammer doch zu kommen.
