Beitragsschulden

Ministerium weist "Mogelpackung" zurück

Das Ministerium weist Medienberichte zurück, die das Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden als "Enttäuschung" und "Mogelpackung" für Selbstständige darstellen.

Veröffentlicht:

BERLIN. Selbstständige haben nicht explizit einen Nachteil bei den gesetzlichen Kassen - damit hat ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums einen Bericht im Nachrichtenmagazin "Focus" zurückgewiesen.

Dort hieß es, der groß angekündigte Erlass von Beitragsschulden in der Krankenversicherung sei insbesondere für Selbstständige eine "Enttäuschung".

Sie profitierten laut Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland kaum von der neuen Regelung. Ihnen werde lediglich der Säumniszuschlag auf die fälligen Beiträge von 60 auf zwölf Prozent pro Jahr rückwirkend ermäßigt.

Dieser Darstellung widersprach der Ministeriumssprecher: Die Frage sei nicht, ob jemand selbstständig sei oder nicht, sondern vielmehr ob es einen Leistungsanspruch gehabt habe oder nicht. Das hänge wiederum davon ab, ob der Betroffene sich bei einer Versicherung gemeldet habe oder nicht.

Die Beitragsschulden sollen für den Zeitraum zwischen dem Eintritt der Versicherungspflicht und Meldung bei der Krankenkasse erlassen werden, heißt es in einem Ministeriumspapier.

Auch die Zinsschuld, die für diesen Zeitraum berechnet werden könnte, soll im Regelfall ebenfalls vollständig erlassen werden. Die Versicherungspflicht gilt seit dem 1. April 2007. (sun)

Schlagworte:
Ihr Newsletter zum Thema
Mehr zum Thema

Posttraumatische Belastungsstörung

Urteil: Krankenkasse muss PTBS-Assistenzhund nicht bezahlen

Kommentare
Vorteile des Logins

Über unser kostenloses Login erhalten Ärzte und Ärztinnen sowie andere Mitarbeiter der Gesundheitsbranche Zugriff auf mehr Hintergründe, Interviews und Praxis-Tipps.

Haben Sie schon unsere Newsletter abonniert?

Von Diabetologie bis E-Health: Unsere praxisrelevanten Themen-Newsletter.

Das war der Tag: Der tägliche Nachrichtenüberblick mit den neuesten Infos aus Gesundheitspolitik, Medizin, Beruf und Praxis-/Klinikalltag.

Eil-Meldungen: Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten direkt zugestellt!

Newsletter bestellen »

Top-Meldungen

Interview mit BDI-Chefin

Neumann-Grutzeck: „Wir dürfen uns durch die GOÄ nicht spalten lassen“

Lesetipps
Jill Stein

© Jonathan Fernandes / Sipa USA / picture alliance

Ärztin und Aktivistin bei der Green Party

US- Präsidentschaftswahl: Ist Jill Stein das Zünglein an der Waage?