Nichts geht ohne die Freiberuflichkeit!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen die Freiberuflichkeit als Prinzip ärztlicher Verantwortung - ohne sie wäre alles nichts. Und damit bin ich beim Versorgungsstärkungsgesetz angekommen. (...)

Da ist zum Beispiel die Regelung zum Zwangsaufkauf von freiwerdenden Praxen in vermeintlich überversorgten Gebieten durch die Kassenärztlichen Vereinigungen. Auch wenn es uns in zähen Verhandlungen gelungen ist, aus vormals nur wenigen Ausnahmen jetzt deutlich mehr zu machen, auch wenn es uns gelungen ist, im weiteren politischen Verfahren die Überversorgungsgrenze, ab der die Regelung greift, von 110 Prozent auf auf 140 Prozent anzuheben.

Es bleibt dabei: das ganze Verfahren stellt vom Prinzip her einen Angriff auf die Freiberuflichkeit dar! Schlimmer noch: Das Ganze geschieht ja unter der angeblichen Motivation, die Versorgung in unterversorgten Gebieten zu verbessern.

Zu viel Bürokratie

Aber durch den Wegkauf einer Arztpraxis in vermeintlich überversorgten Gebieten wird ja noch keine einzige Praxis in unterversorgten Gebieten neu gegründet. Hier stimmt einfach die Philosophie nicht. Statt den klugen Weg zu gehen und sinnvolle Anreize zu setzen, wird mit bürokratischen Verfahren die Freiberuflichkeit eingeschränkt. Das kann auf Dauer nicht funktionieren!

In dem Kontext muss man natürlich auch die Systematik der geplanten Terminservicestellen hinterfragen. Welchen Sinn macht es, Praxisstandorte abzubauen, wenn gleichzeitig vorgebliche Terminprobleme unserer Patienten die Politik auf den Plan rufen? Ich betone das "vorgebliche Terminprobleme".

Erst in der letzten Woche hat die IKK classic eine Umfrage veröffentlicht, der zufolge Dreiviertel der Deutschen einen Hausarzt in weniger als fünf Kilometer Entfernung erreichen können. Termine beim Facharzt bekommen die meisten sogar innerhalb von zwei Wochen. (...)

Nach vier Wochen sollen die Patienten das Recht bekommen, ambulant ins Krankenhaus zu gehen. Und dann? Die Krankenhausärzte hat niemand gefragt, ob sie überhaupt die Kapazitäten haben, diese zusätzlichen Patienten zu versorgen. Die Krankenhäuser sind auf schwerkranke und stationäre Patienten ausgerichtet.

Sie behandeln ambulante Patienten doch nur in besonderen Fällen. Diese Regelung ist einfach Humbug, sie nutzt in Wahrheit niemandem. Das alles haben wir der Politik übrigens schon als Botschaft vom letzten Deutschen Ärztetag übermittelt - man nimmt die Fakten dort aber schlicht nicht zur Kenntnis! (...)

Nein zur Zehn-Tages-Frist

Noch ein weiteres Beispiel: In Zukunft soll bei bestimmten elektiven Eingriffen eine Zweitmeinung eingeholt werden. Das ist etwas, das wir grundsätzlich begrüßen und schon seit Jahren einfordern - wenn diese Zweitmeinung freiwillig eingeholt und dann auch vergütet wird.

Ob aber eine zwingend vorgeschriebene Zehn-Tages-Frist zwischen Aufklärung und Eingriff wirklich sinnhaft ist, bezweifle ich. Es gibt sehr viele Patienten, Untersuchungen sprechen von 85 Prozent, die vertrauen einfach ihrem Arzt, die wollen gar keine Zweitmeinung, die wollen lieber schnelle und kompetente Hilfe. Das Einholen einer Zweitmeinung ist ein Recht, es darf aber keine Pflicht werden. Deswegen lehnen wir eine obligatorische Zehn-Tages-Frist ab!

Und dass der GBA die Definitionsmacht über die Indikationen bekommt, bei denen Zweitmeinungen eingeholt werden sollen, und dass er die Qualifikation der Zweitbegutachter festlegen soll, zeigt auch, wie falsch der Gesetzgeber hier denkt.

In Wirklichkeit will er vermeintlich zu oft erbrachte Leistungen reduzieren. Statt aber an des Pudels Kern zu gehen und vernünftige wirtschaftliche Rahmenbedingungen ohne ökonomische Fehlanreize zu setzen, versucht er, über eine Belastung der Patient-Arzt-Beziehung ein ökonomisches Problem zu lösen. (...)

Nun lassen Sie mich aber auch ein paar gute Dinge zum Versorgungsstärkungsgesetz anmerken. Wir haben erreicht, dass die Weiterbildung in der Allgemeinmedizin deutlich verbessert wird. Finanzmittel stehen in Zukunft für 7500 Ärztinnen und Ärzte in der Weiterbildung zur Verfügung - statt bisher 5000. Das ist ein Fortschritt!

Dafür haben wir bei den Kammern heftig gekämpft. Dieses Geld darf aber nicht irgendwo versickern. Es dient nicht dazu, irgendwelche Institutionen oder Institute zu finanzieren. Es muss den Kolleginnen und Kollegen in der Weiterbildung und auch den Weiterbildungspraxen direkt zugutekommen. Dort herrscht akuter Geldmangel. (...)

(...) Ein Thema ist auch die politische Debatte um das Verbot kommerziell aufgestellter Sterbehilfeorganisationen. Diese Debatte hat sich ja längst auf die Frage des ärztlich assistierten Suizids erweitert - obwohl das von den ersten Antragstellern sicher so nicht intendiert war.

Ich möchte mich bei den Vertretern des Bundestages ausdrücklich für die Qualität und Intellektualität der bisher geführten Debatte zu den Eckpunktepapieren bedanken. Auch wenn wir nicht immer alle einer Meinung sind - das gehört zu den Grundfesten der Demokratie - können wir doch alle die Standpunkte der anderen respektieren.

Lob für Hospiz- und Palliativgesetz

Besonders möchte ich Ihnen aber für den Entwurf eines Hospiz- und Palliativgesetzes danken. Ich finde es bemerkenswert, dass Sie diese wichtige Initiative ergreifen, bevor die Debatte um rechtliche Regelungen zur Suizidbeihilfe weitergeführt wird. Sie belegen damit Ihre Ernsthaftigkeit und Sie erweisen der Medizin am Ende des Lebens eine wirklich notwendige und verdiente Referenz für ihren täglichen Einsatz.

Lassen Sie mich zum Abschluss dieser Veranstaltung noch ein Zitat aus der Paulskirche bringen. Es stammt von dem großen Arzt und Philosophen Karl Jaspers, der den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels 1958 hier in Frankfurt erhielt.

"Wollen wir Freiheit und Frieden, so müssen wir in einem Raum der Wahrheit uns begegnen, der vor allen Parteiungen und Standpunkten liegt, vor unseren Entscheidungen und Entschlüssen. Wenn wir frei und wahrhaftig werden, kehren wir ständig zurück in diesen gemeinsamen Raum, in dem wir verbunden bleiben auch dann, wenn wir Gegner sind."