Obamacare schadet Obama

WASHINGTON. Präsident Obama hat die letzten Wochen meistens in der Defensive verbracht: Erst vermasselte sein Gesundheitsministerium die Einführung der digitalen Versicherungsbörse.

Wegen der massiven Softwareprobleme waren im ersten Monat weniger als 27.000 Landsleute in der Lage, sich über die neue Internetseite zu versichern - ein Bruchteil dessen, was sich Obama und sein Team erhofft hatten.

Doch dem nicht genug: Eine weitere Entwicklung hat die Glaubwürdigkeit des Präsidenten geschädigt: Millionen US-Amerikaner haben vor Kurzem Kündigungen ihrer Krankenversicherungspolicen erhalten - mit der Begründung, dass sie nicht den neuen Mindeststandards des Reformgesetzes entsprächen.

Das große Problem für Obama: Er hatte viele Male öffentlich erklärt, dass keiner, der seine Versicherung für gut halte, befürchten müsse, sie zu verlieren. Originalton: "If you like your health care plan, you can keep it."

Reformfolgen zu simpel dargestellt

Diese wiederholte Versicherung hat angesichts der millionenfachen Kündigungen dazu geführt, dass politische Gegner Obama jetzt auch noch der Lüge bezichtigten. Selbst Wohlgesinnte mussten eingestehen, dass der Präsident die Reformauswirkungen zu simpel dargestellt habe.

Seine Zusicherung war vor allem für die gedacht, die über ihre Arbeitgeber oder die Seniorenversicherung Medicare versichert sind. In der Tat merken die meisten der in diesem Segment Versicherten kaum Veränderungen und werden nicht gezwungen, in die neu eröffneten Versicherungsbörsen einzutreten.

Was Obama in diesem Zusammenhang aber wohlweislich vermied zu erwähnen, war die Tatsache, dass die Reform sehr wohl dazu ausgelegt war, auf dem individuellen Versicherungsmarkt unter den Policen aufzuräumen, die den Namen Versicherung kaum verdienen.

Billige Policen mit Auszahlungslimits und Leistungsabgrenzungen gaukelten Versicherten oft die Illusion einer Risikoabdeckung vor, ließen sie aber im Ernstfall oft im Regen stehen.

Verhältnisse wie im "Wilden Westen" nannte Gesundheitsministerin Kathleen Sebelius (Demokraten) die schlecht regulierte Situation auf dem individuellen Versicherungsmarkt, als sie kürzlich in einer Anhörung die neuen Mindeststandards verteidigte.

Leider versäumte Obama es aber, in seinen Reden zu sagen, dass jeder seine Versicherung behalten könne, falls sie die neuen Standards erfüllt. Dass ihm dieses Versäumnis von politischen Gegnern als Lüge ausgelegt wurde, war nicht überraschend; auch nicht die sofortigen Forderungen der Rechten, es allen von Kündigungen Betroffenen zu erlauben, ihre Versicherungen zu behalten.

Zum Leidwesen Obamas meldete sich aber auch in der eigenen Partei eine Reihe von Stimmen mit ähnlichen Vorschlägen.

Die heftige Kritik und der steigende politische Druck haben dazu geführt, dass sich Obama erst öffentlich entschuldigte und dann einen Kompromiss vorschlug: Die Regierung will es den Versicherungen erlauben, bestehende Policen um ein Jahr zu verlängern, um Betroffenen mehr Zeit zu geben, sich auf dem Markt nach Alternativen umzusehen.

Versicherer sind alarmiert

Obama zielt mit diesem Vorschlag nicht nur darauf ab, den Verlust seiner Glaubwürdigkeit einzudämmen. Er will damit auch weitergehenden Ansätzen im Kongress den Wind aus den Segeln nehmen.

Sollten sich nämlich im Parlament Vorlagen durchsetzen, die es Amerikanern erlauben, besagte Policen auf unbegrenzte Zeit zu behalten oder sogar neu zu erstehen, könnte die Reform unterwandert werden.

Die Versicherer haben bereits diesbezüglich gewarnt: Die derzeitigen Beiträge seien unter der Prämisse kalkuliert worden, dass sich Junge wie Alte, Kranke wie Gesunde in die neuen Policen mit Mindeststandards einschreiben.

Dieser gesunde Risikomix sei infrage gestellt, wenn jetzt die Parameter geändert würden, sagte Robert Zirkelbach, ein Sprecher für die Industrie, laut "Washington Post". "Wenn die Versicherungsbörsen zum "High-Risk Pool" verkommen, werden sich massive Beitragserhöhungen für die (dort) Versicherten ergeben", sagte er.

Obama machte nach der Ankündigung seines Kompromisses klar, dass er ein solches Szenario verhindern will: "Ich werde keine Vorschläge akzeptieren, die nur ein weiterer Versuch sind, das Reformgesetz zu untergraben und uns zurück in das alte, kaputte System zu ziehen."