Kostenbremse
Pflegeversicherung 2.0 – jetzt auch mit Steuerzuschuss?
Über den Bundesrat soll ein Paradigmenwechsel in der Finanzierung der Pflegeversicherung herbeigeführt werden. Ziel: Kostenrisiken von Pflegebedürftigen entschärfen.
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Reicht das Geld für die Pflege? Eine Bundesratsinitiative will das Kostenrisiko vonPflegebedürftigen entschärfen.
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BERLIN. Kostenbremse für die Pflege. Mit einer am Dienstag beschlossenen Bundesratsinitiative will Hamburg die immer deutlicher zutage tretenden Kostenrisiken von Pflegebedürftigen entschärfen. „Wir wollen die Eigenanteile an den stationären Pflegekosten zunächst senken, dann auf einem Durchschnittswert einfrieren“, sagte Hamburgs Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks. Was darüber hinausgehe, sollen die soziale Pflegeversicherung und der Steuerzahler tragen, erläuterte sie die Pläne.
Gegenfinanziert werden soll der Paradigmenwechsel in der Pflegeversicherung zudem durch eine neue Kostenverteilung zwischen gesetzlicher Kranken- und Pflegeversicherung. Bereits am 15. März soll das Projekt im Bundesrat eingebracht und dann an den Gesundheitsausschuss des Rats verwiesen werden.
Positive Signale zu der Initiative kämen nicht nur aus den SPD-regierten Ländern, sondern auch den anderen bis hin zu Bayern, sowie von den Kassen sagte Prüfer-Storcks in einem Gespräch mit Journalisten .
Die Aufgaben der Pflegeversicherung werden seit geraumer Zeit ausgeweitet. Das lässt die Eigenanteile der Heimbewohner steigen. Rund 300.000 von ihnen sind daher bereits auf Sozialhilfe angewiesen.
Dem wollen die Länder etwas entgegensetzen. Konkret schlägt der Hamburger Senat vor, die Eigenanteile um insgesamt 2,3 Milliarden Euro im Jahr zu senken. Dafür soll die Pflegeversicherung um Kosten für die medizinische Behandlungspflege in gleicher Höhe entlastet werden. Derzeit beträgt der durchschnittliche Eigenanteil an den stationären Pflegekosten 618 Euro monatlich.
Kostenflut im Anrollen
Auf die Pflegeversicherung kommen auch weiterhin deutlich höhere Kosten zu: Eine in der Folge der generalistischen Ausbildung erwartete Nivellierung der Löhne in der Kranken- und Altenpflege dürfte nach den Hamburger Berechnungen etwa 2,3 Milliarden Euro im Jahr ausmachen. Weitere drei Milliarden Euro jährlich dürfte die geplante Aufstockung der Personalbestände in der Altenpflege kosten.
In der Universität Bremen wird derzeit ein neues Personalbemessungsinstrument entworfen, das 2022 greifen soll. Der Auftrag stammt noch aus der vergangenen Legislatur. Ein dritter Punkt ist die geriatrische Rehabilitation, die aus der Krankenversicherung in die Pflegeversicherung überführt werden soll. Diese Kosten werden auf eine Milliarde Euro im Jahr geschätzt.
Die Mehrkosten von 6,3 Milliarden Euro sollen durch einen Steuerzuschuss in Höhe von mindestens 1,5 Milliarden Euro gedämpft werden. Das ist in etwa der Betrag, den die Pflegeversicherung derzeit an Rentenbeiträgen für pflegende Angehörige aufwendet.
Zudem gebe es noch einen Puffer aus der Erhöhung der Pflegeversicherung um 0,5 Beitragssatzpunkte zu Beginn dieses Jahres, sagte Prüfer-Storcks.
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