Referentenentwurf
Schöne neue Klinik-Welt
Der Referentenentwurf zur Krankenhausreform liegt nun vor: So ist geplant, dass Kliniken künftig auch nach der Qualität ihrer Behandlungen bezahlt werden.
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Finanzspritze für die Kliniken: Strukturfonds wird insgesamt mit einer Milliarde Euro ausgestattet.
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BERLIN. Mit einem Milliarden Euro schweren Strukturfonds wollen Bund und Länder in den kommenden drei Jahren die Krankenhauslandschaft neu ordnen.
Aus dem Fonds sollen der Abbau von Überkapazitäten, die Schaffung von Fachzentren und die Umwandlung von Krankenhäusern in lokale Versorgungseinrichtungen, zum Beispiel Pflegezentren und Hospize, gefördert werden.
Das geht aus dem Entwurf des Krankenhaus-Strukturgesetzes hervor, der der "Ärzte Zeitung" vorliegt.
Der Strukturfonds soll einmalig 500 Millionen Euro aus dem Gesundheitsfonds erhalten. Damit ein Strukturprojekt umgesetzt werden kann, muss das jeweilige Land die gleiche Summe zuschießen, die aus dem Strukturfonds entnommen wird.
Insgesamt müssen die Länder also höchstens 500 Millionen Euro zusätzlich zur Investitionskostenfinanzierung bereit stellen. Ende 2018 soll geprüft werden, was der Strukturfonds erreicht hat.
Das Gesundheitsministerium geht von Einsparpotenzialen in dreistelliger Millionenhöhe aus, die der Fonds mit auslösen könnte.
Elemente einer qualitätsorientierten Vergütung geplant
An den Ländern ist damit der Kelch vorübergegangen, für eine auskömmliche Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser zu sorgen.
Um an Geld aus dem Strukturfonds zu kommen, werden sie lediglich dazu verpflichtet, den Durchschnitt ihrer finanziellen Beiträge aus den Jahren 2012 bis 2014 weiter beizubehalten, heißt es in dem Entwurf, der in den vergangenen Tagen im Bundesgesundheitsministerium (BMG) erarbeitet wurde.
Diese Summe liegt zusammen bei rund 2,7 Milliarden Euro im Jahr, nach Berechnungen der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) zufolge mehr als drei Milliarden Euro im Jahr zu wenig.
Mit der Reform sollen Elemente einer qualitätsorientierten Vergütung in die Finanzierung von Krankenhäusern eingeführt werden. Gute Qualität soll höher honoriert, schlechte soll mit Abschlägen oder gar keiner Honorierung abgestraft werden.
Selbst Schließungen von Kliniken aufgrund qualitativ mangelhafter Ergebnisse schließt der Gesetzentwurf nicht aus. Um die Pflegequalität aufzuwerten, will die Regierung bis 2018 rund 660 Millionen Euro für Pflegekräfte zur Verfügung stellen.
An dieser Stelle stieß der Entwurf auf Zustimmung bei den Kostenträgern. "Es ist überfällig, dass sich die Kliniken künftig an den Parametern Qualität und Transparenz ausrichten müssen", sagte Günter van Aalst, Leiter der Landesvertretung NRW der Techniker Krankenkasse der "Ärzte Zeitung".
Die Kassen werfen den Krankenhäusern seit geraumer Zeit vor, dass sie die ausbleibenden Investitionsmittel durch Mengenausweitungen bei Operationen kompensierten.
Krankenhausgesellschaft nicht zufrieden
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) sprach von einer "Mogelpackung". "Die Koalition verfehlt ihre eigenen Ziele deutlich."
An der Reform gebe es noch massiven Änderungsbedarf, ehe sie für die Krankenhäuser akzeptabel ist, sagte DKG-Präsident Thomas Reumann am Mittwoch.
Qualität, Sicherheit und Hygiene erforderten eine gute Bausubstanz und moderne medizinische Geräte, so Reumann. Deshalb müssten die Investitionskosten ohne Wenn und Aber finanziert werden.
Aus der Koalition erhielt der Entwurf von Hermann Gröhe (CDU) Zustimmung. "Weniger Krankenhäuser, weniger Operationen und mehr Qualität - das ist unser Ziel. Und mit einer Reihe von gesetzlichen Maßnahmen und finanziellen Anreizen erreichen wir damit endlich strukturelle Veränderungen beim größten Ausgabenblock der Gesetzlichen Krankenversicherung", sagte der Sprecher der Unionsfraktion Jens Spahn.
2013 wandten die gesetzlichen Krankenkassen knapp 65 Milliarden Euro für Krankenhausbehandlungen auf, mehr als ein Drittel ihrer Gesamtausgaben.
