Spahns Pflegeumbau stößt auf Widerstand

Berlin. Der Bundesgesundheitsminister beißt mit seinen Plänen zum Umbau der Pflegeversicherung auch in den eigenen Reihen auf Granit.

Mit dem von Jens Spahn (CDU) vorgelegten Reformvorschlag drohe in der Pflegeversicherung eine neuerliche „Ausweitung der Leistungen, die sich nicht an der tatsächlichen Hilfebedürftigkeit der Anspruchsberechtigten“ ausrichte und überdies eine Kostenexplosion nach sich ziehe, heißt es in einem Beschluss der einflussreichen Gruppierung der „Mittelstandsunion“ (MIT). Spahn ist Gastmitglied des Präsidiums der MIT.

Für die zusätzlichen Leistungen müssten jährlich „erhebliche Milliardenbeträge“ aufgebracht werden, urteilt die MIT. Zur Finanzierung verweise der Minister „allein“ auf den defizitären Staatshaushalt. Finanzlasten würden dadurch jedoch nachfolgenden Generationen aufgebürdet.

Milliardenschwere Finanzlasten

Eine Steuerfinanzierung der Sozialversicherungssysteme „im erheblichen Umfang“ lehne man daher strikt ab, schreibt die MIT. „Das ist verfassungsrechtlich fragwürdig und ökonomisch und finanzpolitisch mit erheblichen Risiken verbunden“. Sinnvoller sei es, die private und betriebliche Pflegeabsicherung zu stärken und entsprechende Policen anzureizen.

Laut einem kürzlich bekannt gewordenen „Arbeitsentwurf“ des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) ist von Mehrkosten in der Pflege von 6,3 Milliarden Euro pro Jahr auszugehen – unter anderem bedingt durch die geplante Entlastung bei den Eigenanteilen der Heimbewohner, mehr Personal und eine tarifgebundene Entlohnung der Pflegebeschäftigten. Um die Mehrkosten aufzufangen, will Spahn unter anderem den Bundeshaushalt anzapfen. Angedacht ist ein Steuerzuschuss von gut fünf Milliarden Euro ab 2022.

Reform per Omnibusverfahren?

Spahn hatte mehrfach betont, die Reform noch bis zur Bundestagswahl im Herbst umsetzen zu wollen. Dass ihm dies gelingt, ist zweifelhaft. Die SPD hat Abstimmungsbedarf angemeldet. Überdies bräuchte ein Bundeszuschuss die Zustimmung des Finanzministers.

In der Koalition gibt es daher erste Stimmen, die darauf drängen, zumindest einen Teil der Reform über ein Omnibusverfahren an eine laufende Gesetzgebung „dranzuhängen“. Anbieten würde sich das Gesundheitsversorgungs-Weiterentwicklungsgesetz (GVWG), das Dutzende unterschiedliche Neuregelungen vorsieht.

Nach Ansicht der Mittelstandsunion sollte die Bundesregierung eine neue und „teure“ Pflegereform in dieser Legislatur abblasen. Dies mache es künftigen Regierungen noch schwerer, „die Sozialversicherungssysteme finanziell nachhaltig, generationengerecht und sozial ausgewogen zu organisieren“, heißt es zur Begründung.

Stattdessen schlägt die MIT unter anderem das Folgende vor:

• Vorläufiges Leistungsmoratorium für alle Zweige der Sozialversicherung, „das heißt keine zusätzlichen Leistungsversprechen, wenn diese nicht nachhaltig finanziert sind“.
• Versicherungsfremde Leistungen in der Sozialversicherung sollen „transparent“ gemacht und die Finanzierung neu verhandelt werden.
• Stopp der Ausweitung der Steuerfinanzierung in der Sozialversicherung, sofern es sich nicht um versicherungsfremde, gesamtstaatliche Aufgaben handelt.
• Mehr Eigenverantwortung durch eine bessere Förderung der privaten und betrieblichen Vorsorge bei Rente und Pflege.
• Stärkung des dualen Krankenversicherungssystems sowie des Grundsatzes der freien Arzt- und Therapiewahl.