Vor den Gesprächen überwiegt die Skepsis

BERLIN. Im Vorfeld der am 26. Mai startenden Bund-Länder-Gespräche zur Klinikreform zeigt sich der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), skeptisch, ob es zu einer Krankenhausfinanzierung aus einem Guss kommen kann.

"Was das angeht, habe ich meinen Optimismus aufgegeben", sagte Spahn beim "Forum Versorgung" der Techniker Krankenkassen am Mittwoch in Berlin.

Es werde schwer, mit den Ländern auf einen Nenner zu kommen. Die Klinikfinanzierung sei auch zwischen den Ländern selbst umstritten, sagten Vertreter der Länder.

Deutschlands Ärzteschaft pocht ungeachtet dessen auf mehr Geld für kleine Krankenhäuser auf dem Land. Das hat Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery vor dem 117. Deutschen Ärztetag kommende Woche in Düsseldorf deutlich gemacht.

Die Länder müssten zu der ihnen von der Verfassung übertragenen Verantwortung für die Investitionskostenfinanzierung der Krankenhäuser stehen, forderte TK-Vize Dr. Thomas Ballast.

Er rechne allerdings eher mit einer Ko-Finanzierung dieses Postens durch den Bund. "Die Kassen werden dabei nicht ungeschoren davonkommen", sagte Ballast.

In absoluten Zahlen gehe es lediglich um drei Milliarden Euro, die der Bund bei einer eventuellen Kofinanzierung zu den Investitionskosten zuschießen müsse, sagte Spahn. Allerdings sei nicht mit einem entsprechenden Entgegenkommen der Länder bei einem möglichen Einfluss des Bundes auf die Krankenhausplanung zu rechnen.

Spahn: Nicht jede Klinik kann Zentrum werden!

Spahn äußerte bei der Gelegenheit deshalb erneut Sympathie dafür, einen eine Milliarde Euro schweren Strukturfonds einzurichten. Ein solches Instrument zur Konversion kleiner, wirtschaftlich nicht tragbarer Kliniken hatten die Koalitionäre im November in letzter Minute aus dem Koalitionsvertrag gekippt.

Bei der Ankündigung der Bund-Länder-Gespräche hatten die Vertreter der Länder jedoch die Idee des Fonds wieder aufleben lassen.

Die Betreiber kleiner Kliniken müssten sich in ihre Rolle als Grundversorger finden, sagte Spahn. Es gehe nicht an, dass jede Klinik ein Zentrum werden wolle. Die Ärzte müssten wissen, wann sie Patienten an größere, besser ausgestattete Kliniken überweisen müssten.

Investitionszuschläge für Kliniken fließen, die für die wohnortnahe Versorgung in der Fläche gebraucht würden, hat Frank Ulrich Montgomery am Mittwoch in Berlin. Viele Häuser könnten sich mit den heutigen Bezahlregeln nicht selbst tragen, sagte der Präsident der Bundesärztekammer.

"Es gibt zu viele Häuser, zu viele Betten und die Auslastung ist nicht maximal. Darin sind wir uns einig", sagte Dr. Matthias Gruhl von der bei den anstehenden Gesprächen federführenden Hamburger Gesundheitsbehörde. Die Verhandlungen sollten so angelegt werden, dass die Ergebnisse Klinikdirektoren von den Zwängen befreiten, in die Menge zu gehen. Es müsse klar werden, dass auch sich unter neuen Vorzeichen aus Qualität auszahle.

Spezialisierung zahlt sich aus

Es gibt mehr und mehr Hinweise, wohin die Reise gehen könnte. Spezialisierte Krankenhäuser schneiden wirtschaftlich signifikant besser ab als Häuser, die versuchen, auf allen medizinischen Feldern präsent zu sein.

Dies gehe aus dem noch unveröffentlichten aktuellen Krankenhaus-Report des Rheinisch Westfälischen Wirtschaftsinstituts (RWI) hervor, sagte Institutsleiter Dr. Boris Augurzky. Den Herausforderungen des demografischen Wandels könnten die Kliniken nur durch höhere Produktivität, Spezialisierung, Integrerter Versorgung und Vernetzung begegnen.

Den Abbau von Kapazitäten, Versorgungsaufträge zur Strukturbereinigung der Kliniklandschaft, Direktverträge und Indikatoren zur Messung von Qualität schrieb Thomas Ballast den Verhandlern von Bund und Ländern ins Lastenheft für die bevorstehenden Verhandlungen.