Brandenburg: Mehr Geld für Kliniken und Landärztestipendium im Haushalt

Potsdam. Brandenburgs Landesregierung will die Finanzierung der Krankenhäuser von 110 Millionen Euro pro Jahr auf 190 Millionen Euro erhöhen. Zudem will Brandenburg mit dem Haushalt 2026 Landesmittel in Höhe von 18,75 Millionen Euro für die Kofinanzierung des Transformationsfonds des Bundes für die Umsetzung der Krankenhausreform bereitstellen, der Landesanteil wird bis auf 75 Millionen Euro ab 2028 ansteigen.

Und auch das Landärztestipendium, das das Land zusammen mit der KV Brandenburg vergeben hatte, soll fortgesetzt werden: In den Jahren 2025 und 2026 will man jeweils 18 Stipedien pro Jahr ausreichen. Das geht aus dem Entwurf des Landeshaushalts für die Jahre 2025 und 2026 hervor, den Finanzminister Robert Crumbach (BSW) am Freitag dem Kabinett vorgelegt hat. Er soll am 10. April in erster Lesung in den Landtag eingebracht werden.

Mehr Unterstützung für Pflegeschulen

Fortgesetzt werden soll demnach auch der Brandenburger Pakt für Pflege: Er soll mit jährlich zehn Millionen Euro (2025-2028) auf dem Ausgabenniveau 2024 fortgeführt werden. Die Investitionspauschale für Pflegeschulen werde von 200 Euro auf 500 Euro je Platz und Jahr erhöht.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende und frühere Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Landtag, Björn Lüttmann, begrüßte die zusätzlichen Mittel für die Kliniken. „Brandenburg ist bereits heute Spitzenreiter bei den Krankenhausinvestitionen pro Kopf in Deutschland“, sagte Lüttmann am Freitag. „Mit der Erhöhung schaffen wir Planungssicherheit und setzen ein klares Zeichen: Die Gesundheit der Menschen bleibt Priorität.“ Indes seien die Betriebskosten der Kliniken in den letzten Jahren deutlich gestiegen.

„Hier muss auch der Bund endlich liefern: Ein rückwirkender Inflationsausgleich ist überfällig, um die Unterfinanzierung abzufedern“, sagte Lüttmann. „Brandenburg erfüllt seine Pflichten, gleiches erwarte ich auch vom Bund.“ (lass)