Empfang der Krankenhausgesellschaft NRW
NRW-Staatssekretär Matthias Heidmeier: Notwendig sind Transparenz und Vertrauen
Nordrhein-Westfalen setzt auch bei der Umsetzung der bundesweiten Klinikreform auf den Austausch mit den Krankenhäusern – hofft aber noch auf substanzielle Änderungen am Gesetz.
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Du kannst im Jahr 2025 keine intransparente Krankenhausplanung machen, sonst bist Du zum Scheitern verurteilt: Matthias Heidmeier, Staatssekretär im Landesgesundheitsministerium von NRW.
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Düsseldorf. Das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium sucht den Austausch mit den Klinikvertretern, wenn es um die Umsetzung der Gesundheitsreform des Bundes in NRW geht. „Wir wollen die Partner in den Krankenhäusern im April oder Mai einladen, um das mit ihnen gemeinsam zu besprechen“, sagte der Staatssekretär im Landesgesundheitsministerium Matthias Heidmeier beim Frühjahrsempfang der Krankenhausgesellschaft NRW (KGNW) in Düsseldorf. „Das sage ich Ihnen hiermit zu.“
NRW sei gesetzestreu, das gelte auch für das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG), betonte er. „Wir haben sogar das Cannabisgesetz umgesetzt.“ Aber es sei klar, dass die Krankenhausreform in den Koalitionsverhandlungen noch einmal auf den Prüfstand gestellt wird. Dabei wird NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann ein gewichtiges Wörtchen mitreden – er leitet gemeinsam mit Katja Pähle von der SPD die Arbeitsgruppe, die sich mit gesundheits- und pflegepolitischen Themen beschäftigt.
Was den Kern der Klinikreform betreffe, gebe es zwischen Laumann und Noch-Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eine große Einigkeit, betonte Heidmeier. „Aber es muss substanzielle Veränderungen geben.“
„Du kannst im Jahr 2025 keine intransparente Krankenhausplanung machen, sonst bist Du zum Scheitern verurteilt“
NRW habe gezeigt, welche Faktoren notwendig sind, damit ein Großprojekt wie die Krankenhausreform gelingen kann, sagte er. Dazu gehörten die Arbeit mit belastbaren Daten über die Krankenhausversorgung, die Einbeziehung der zuständigen Akteure und vor allen Dingen Transparenz und Nachvollziehbarkeit. „Du kannst im Jahr 2025 keine intransparente Krankenhausplanung machen, sonst bist Du zum Scheitern verurteilt.“
Natürlich seien auch die notwendigen finanziellen Mittel wichtig. Zwar seien die 2,5 Milliarden Euro, die NRW zusätzlich für die Krankenhäuser bereitstellt, noch immer zu wenig, aber man könne mit ihnen schon einiges bewirken. „Wir können Projekte fördern, die unserem Anspruch an die Krankenhausplanung gerecht werden“, erläuterte der Staatssekretär.
Ein weiterer Erfolgsfaktor in NRW ist für ihn die Tatsache, dass das Gesundheitsministerium bei der Krankenhausplanung jetzt auch für die Universitätskliniken zuständig ist.
NRW als Vorbild für einen Politikwechsel
Es hat bereits einige Klagen gegen die NRW-Reform gegeben. Bislang habe das Ministerium alle Verfahren gewonnen, berichtete er. Durch die Transparenz des Verfahrens und die „Unbestechlichkeit der Kriterien“ gebe es ein hohes Maß an Rechtssicherheit. „Wir haben uns verdammt gut vorbereitet“, sagte Heidmeier stolz.
Ganz entscheidend für das Gelingen der Reform seien die Faktoren Vertrauen und Verbindlichkeit gewesen. „Sie müssen tun, was Sie sagen, und sagen, was Sie tun.“
Nach Ansicht von Professorin Henriette Neumeyer, stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, eignet sich NRW tatsächlich als Vorbild für den Bund und einen grundlegenden Politikwechsel. „Wir müssen weg von der Misstrauenskultur und hin zu einer Dialog- und Vertrauenskultur“, forderte sie.
Das KHVVG ist „dringend korrekturbedürftig“
Mit Blick auf das KHVVG sieht Neumeyer das größte Problem bei der Vorhaltefinanzierung, die sie in der geplanten Form für nicht umsetzbar hält. Die Konsequenzen wären für die ohnehin schon unter Druck stehenden Kliniken nicht absehbar. „In einer historischen Defizitkrise ist es unverantwortlich, keine Auswirkungsanalyse zu machen“, kritisierte Neumeyer. Die Vorhaltefinanzierung müsse ausgesetzt werden.
Statt des notwendigen Bürokratieabbaus beschere die Krankenhausreform den Kliniken noch mehr Bürokratie, monierte sie. Personal werde gebunden, um „nutzlose Dinge“ zu tun, wie den Klinikatlas zu befüllen. Für Neumeyer steht fest: „Wir brauchen eine besser gemachte Politik.“
Auch Sascha Klein, Vizepräsident der KGNW, hält die Klinikreform des Bundes für „dringend korrekturbedürftig“. So überforderten die Facharztvorgaben den Arbeitsmarkt und die Kliniken, die Mindestfallzahlen und die Kappung bei der Onkochirurgie müssten gestoppt werden.
„Wir brauchen die auch von den Bundesländern gestützte Anhebung des Landesbasisfallwerts um vier Prozentpunkte als Inflationsausgleich“, sagte Klein. Zudem benötigten die Länder mehr Flexibilität. „Und nicht nur auf Krankenhausseite hoffen wir, dass wir künftig in Berlin wieder auf Augenhöhe zu einer praxistauglichen Gesundheitspolitik beitragen können.“
