Internationale Debatte um Corona-Impfpflicht

Buenos Aires. Während fast ein Jahr nach Beginn der Corona-Pandemie Millionen Menschen auf der ganzen Welt einem Impfstoff entgegenfiebern, fürchten einige Kritiker bereits eine Impfpflicht. Wie nur wenige andere Themen aus der Medizin sorgen Vakzine immer wieder für Kontroversen, in bestimmten Kreisen gelten Impfungen als bestenfalls unnötig und schlimmstenfalls gefährlich. Auch auf den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen in Deutschland wurde zuletzt immer wieder gegen Impfungen gewettert.

Einer Impf-Verpflichtung hat die Bundesregierung bereits mehrfach eine klare Absage erteilt. „Ich gebe Ihnen mein Wort: Es wird in dieser Pandemie keine Impfpflicht geben“, betonte etwa Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im Bundestag – ausdrücklich auch in Richtung anderer Behauptungen.

Zwar wird das Bundesgesundheitsministerium im kürzlich beschlossenen Infektionsschutzgesetz dazu ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates besonders bedrohte Teile der Bevölkerung unter bestimmten Voraussetzungen zu einer Impfung zu verpflichten. Experten gehen allerdings nicht davon aus, dass es dazu kommt.

Wie wird international die Debatte um eine Corona-Impfpflicht geführt?

• In den USA ist eine verpflichtende Corona-Impfung mit einem zugelassenen Mittel nicht ausgeschlossen. Ein solcher Beschluss würde aber nicht bundesweit, sondern pro Bundesstaat getroffen werden. So verabschiedete die New Yorker Anwaltskammer Anfang November einen Beschluss, der eine Impfpflicht für den Fall empfehlen würde, dass nicht genug Menschen das Präparat freiwillig nehmen sollten. Einer solchen Maßnahme könnte dadurch Nachdruck verliehen werden, dass nicht-geimpfte Personen zum Beispiel keine Bars oder Restaurants besuchen dürften. Auch Arbeitgeber können ihre Angestellten Experten zufolge zu einer Impfung veranlassen, solange sie einen berechtigten Grund dazu haben.
• In Australien hat Premierminister Scott Morrison schon im August betont, er wolle eine Impfpflicht für alle Bürger, sobald ein Impfstoff vorhanden sei. Die nationale Fluggesellschaft Qantas will zumindest auf Interkontinentalflügen eine Impfpflicht für ihre Passagiere einführen. Sobald ein Impfstoff verfügbar sei, würden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Airline entsprechend angepasst, sagte Qantas-Chef Alan Joyce.
• In der Schweiz ist eine partielle Impfpflicht denkbar. „Ein Obligatorium kann je nach Lage in speziellen Situationen Sinn machen“, sagte die Chefin des Bundesamtes für Gesundheit, Anne Lévy, zuletzt im „Sonntagsblick“. Gemeint ist aber höchstens die Impfpflicht für bestimmte Gruppen, wie die Gesundheitsrechtlerin Franziska Sprecher von der Universität Bern dem Sender SRF sagte: „Impfobligatorien sind nach dem geltenden Recht möglich. Allerdings nur für spezifische Gruppen wie etwa Personen, die mit vulnerablen Gruppen zu tun haben, insbesondere das Gesundheitspersonal.“

Die meisten anderen europäischen Länder hingegen setzen auf Freiwilligkeit.

• „Ich werde die Impfung nicht verpflichtend machen“, sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vor wenigen Tagen in einer TV-Ansprache.
• In Spanien sollen die Impfungen gegen das Coronavirus freiwillig, kostenlos und zuerst Risikogruppen vorbehalten sein, wie es in dem Impfplan der Regierung steht.
• Auch in Tschechien sieht die nationale Impfstrategie vor, dass die Teilnahme an der Immunisierung freiwillig sein wird.
• Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte sagte in einem Fernsehinterview des Senders „LA7“, er favorisiere eine freiwillige Entscheidung.

Weltweit gibt es laut einer Studie der kanadischen McGill University in etwa der Hälfte aller Länder verpflichtende Impfprogramme gegen mindestens eine Krankheit. In 62 Staaten gibt es irgendeine Art von Strafe für Menschen, die sich der Impfpflicht widersetzen – das kann von Belehrungen über Geldbußen bis hin zu Haftstrafen reichen. „Impfprogramme sind das kosteneffektivste und erfolgreichste Werkzeug im öffentlichen Gesundheitswesen. Gerade in einer Pandemie ist eine hohe Durchimpfung im globalen Maßstab wichtig“, sagte die leitende Autorin der Studie, Katie Gravagna.

• In Argentinien zum Beispiel gibt es eine Impfpflicht gegen eine ganze Reihe von Krankheiten wie die üblichen Kinderkrankheiten, Hepatitis A und B, Rotaviren, Diphtherie, Tetanus und Gelbfieber. Diese Impfungen stehen im Nationalen Impfkalender und sind damit kostenlos und obligatorisch. Ohne Impfnachweis können Kinder zum Beispiel nicht eingeschult werden. Die Impfung gegen das Coronavirus soll zunächst nicht verpflichtend sein. Sie könnte aber noch später in den verpflichtenden Impfkalender aufgenommen werden, wenn sich die neuen Vakzine als effektiv und sicher herausgestellt haben.
• Auch in Brasilien sind zahlreiche Impfungen verpflichtend. Allerdings gibt es vor allem unter den Anhängern des rechten Präsidenten Jair Bolsonaro große Vorbehalte gegen jede Art von Corona-Maßnahmen. Als São Paulos Gouverneur João Doria zuletzt eine Impfpflicht gegen das Coronavirus ins Gespräch brachte, kam es zu Protesten. Auf einem Transparent war zu lesen: „Wir sind keine Versuchskaninchen.“ (dpa)