Rauchverbot auch im Auto? Auch dafür kein Konsens
BERLIN (dpa). Während Bund und Länder heftig darüber streiten, ob und unter welchen Bedingungen Rauchen in Gaststätten erlaubt oder verboten sein soll, macht die Drogenbeauftragte der Bundesregierung einen Vorstoß: Rauchen im Auto zu verbieten.
Veröffentlicht:Das werde es nicht geben, reagierte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee umgehend: "Ich denke, wir sollten die Kirche im Dorf lassen." Auch Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber (CSU) wandte sich strikt gegen ein Verbot.
Die Drogenbeauftragte Sabine Bätzing bestätigte der dpa, sie prüfe die Möglichkeit, Rauchen beim Autofahren zu verbieten. Wer etwa mit Kindern unterwegs sei und im Auto rauche, handele verantwortungslos. "Im Inneren des Fahrzeuges ist die Gesundheitsgefahr durch den Qualm schließlich um ein Vielfaches höher als in anderen Bereichen." Tiefensee sagte dazu: "Hier handelt es sich um den privaten Bereich, genauso wie in Wohnungen. Da käme auch keiner auf die Idee, das zu verbieten.".
Ein bundeseinheitliches Rauchverbot für Gaststätten wird immer unwahrscheinlicher. Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern beraten darüber am Freitag in Hannover. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) rechnet nicht damit, dass die Gesundheitsministerkonferenz ein Rauchverbot für Gaststätten beschließt. "Ich glaube, dass das eher bei den Beratungen der Ministerpräsidenten zu Stande kommt in der Form, dass man sich hoffentlich über 80 Prozent der Regelungen gemeinsam einigt und dann vielleicht auch Alternativen hat", so Wulff. Er hielte es für "gar nicht schlecht, wenn es drei, vier Jahre zwei verschiedene Regelungen in unterschiedlichen Bundesländern gäbe".
Dann könne man Erfahrungen sammeln, welches das bessere Modell sei. Bätzing verlangte dagegen, den Weg für strikte Rauchverbote auch in der Gastronomie freizumachen. Sonst müsste noch einmal auf Bundesebene darüber diskutiert werden, ein Verbot über den Arbeitsschutz durchzusetzen.