Der Bewertungsausschuss habe zunächst keine betriebswirtschaftlich Daten zu den neuen EBM-Ziffern gehabt. So habe er die Leistungen gleich bewerten dürfen wie die nach der Psychotherapie-Richtlinie.
Das Bundesfamilienministerium plant, „Gehsteigbelästigungen“ durch Abtreibungsgegner mit Bußgeldern zu ahnden. KBV und Marburger Bund fordern mehr Schutz für Klinik- oder Praxismitarbeiter.
Wenn der Honorarverteilungsmaßstab der KV dies verlangt, müssen Sammelabrechnungen eines MVZ von der ärztlichen Leitung unterschrieben sein. Nur dann können sie vergütet werden.
Auch wenn die Leihmutterschaft in Deutschland verboten ist, muss die Stiefkindadoption aus Kindeswohlgründen möglich sein, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.
Laut EuGH kann nicht nur bei einem konkreten Schaden Schadensersatz geltend gemacht werden. Auch Schmerzensgeld sei wegen des befürchteten Missbrauchs der erbeuteten persönlichen Daten möglich.
Die Staatsanwaltschaft Osnabrück ermittelt bereits seit zwei Jahren gegen einen Arzt aus Bramsche, der Patientinnen heimlich gefilmt und in den Intimbereich gegriffen haben soll. Es geht um mehr als 100 Fälle.
Der Bundesgerichtshof hat das Urteil gegen einen Arzt, der viele Patientinnen und Patienten mit Hepatitis-C infiziert hat, bestätigt: Er muss seine zweijährige Bewährungsstrafe antreten.
Die AfD-Fraktion im Bundestag erkundigt sich nach Gesundheitsleistungen für Asylbewerber. Die Bundesregierung betont die Begrenzung auf eine „medizinische Basisversorgung“ in den ersten 18 Monaten.
Bundesgesundheitsminister Lauterbach drängt in Ergänzung zur neuen Tele-AU auf eine analoge Regelung auch für Kinderkrankentage. Möglich werden soll diese jetzt bereits ab 18. Dezember.
Sie sollen in der Corona-Zeit massenhaft Masken ohne richtige Kennzeichnung verkauft haben, die zudem nicht den Standards entsprachen. Dafür sind nun zwei Männer und eine Frau angeklagt worden.
Bezahlt eine Kasse eine Leistungsrechnung mit dem Hinweis „ohne Anerkennung einer Rechtspflicht“, stehen die Chancen einer Klinik, sich gegen eine Nachverrechnung mit anderen Zahlungen zu wehren, schlecht.
Der Beweiswert einer ärztlichen AU-Bescheinigung ist hoch, aber nicht unumstößlich. Er gilt als erschüttert, wenn nach einer Kündigung eine oder mehrere AU genau die Zeit bis zum Ende der Kündigungsfrist umfasst.
Eine Augenärztin, die gegen Beteiligung an den eigenen Umsätzen stundenweise in einer fremden Praxis arbeitet, ist sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Das hat das Bundessozialgericht entschieden.
Mit Unterstützung des Marburger Bundes haben 14 Ärztinnen und Ärzte Verfassungsbeschwerde gegen das vor einem Jahr verabschiedete Triage-Gesetz eingereicht. Sie sehen ihre Berufsfreiheit eingeschränkt.
Die Reaktionen auf die geplanten Änderungen beim Digital-Gesetz sind beim National Digital Health Symposium überwiegend positiv. Am Zeitplan allerdings gibt es Zweifel.
Zum 1. Januar tritt das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) in Kraft. Von Änderungen betroffen ist vor allem die von Ärzten oft genutzte Gesellschaft bürgerlichen Rechts.
Das geplante Opt-out-Verfahren bei der elektronischen Patientenakte sehen die Hausärzte Dr. Lothar Rütz und Dr. Stefan Streit kritisch. Ebenso Lauterbachs Forschungsdatenstelle. Wie ihr Alternativvorschlag aussieht, erklären sie im Interview mit der Ärzte Zeitung.