Brandenburg soll Corona-Enquete-Kommission bekommen

Potsdam. In Brandenburg soll es künftig eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie geben. Das ist ein Ergebnis der Sondierungsgespräche zwischen SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).

Die Kommission solle herausarbeiten, „wie staatliche Eingriffe in die Freiheitsrechte unter dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit so gering wie möglich gehalten werden können, wie unser Gesundheitssystem für die Bewältigung von Pandemien aufgestellt“, heißt es in einem zweieinhalb Seiten umfassenden Papier, das Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und der BSW-Landesvorsitzende Robert Crumbach am Montag in Potsdam präsentierten.

Auch über ein Corona-Amnestiegesetz solle beraten werden. „Darunter wird ganz sicher nicht der Betrug mit Coronahilfen fallen“, sagte Crumbach. „Aber es gab auch Fälle, wo Leute bestraft wurden, weil sie zu dritt auf einer Parkbank saßen.“ Ein gemeinsames Abstimmen von BSW und AfD, wie es bei der Schaffung eines Corona-Untersuchungsausschusses in Sachsen kürzlich der Fall war, schloss Crumbach dagegen aus.

Es sei üblich, dass in Koalitionen festgelegt werde, dass die Partner gemeinsam abstimmen würden. Einigkeit erzielten die Partner auch bei der Frage nach der Zukunft der Krankenhäuser. „Die Krankenhausplanung ist und bleibt Sache des Landes“, heißt es in dem Papier. „Wir wollen alle Krankenhausstandorte erhalten und die wohnortnahe Gesundheitsversorgung stärken.“ (lass)