„Rettet unsere Krankenhäuser, Haus- und Fachärzte sichern“
Freie Wähler in Brandenburg starten Volksinitiative zur Gesundheitspolitik
Die Gesundheitsversorgung in Brandenburg rückt in den Fokus des Landtagswahlkampfs für 2024. Die Freie Wähler wollen jetzt eine Volksinitiative zur Versorgung starten.
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Will Gesundheitspolitik zu einem Schwerpunktthema im Wahlkampf machen: Peter Vida, Landes- und Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler in Brandenburg.
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Bernau b. Berlin. Brandenburgs Freie Wähler wollen eine Volksinitiative zur Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum starten. Das beschloss am Sonntag eine in Bernau bei Berlin stattfindende Zentralversammlung. Die Initiative solle den Titel „Rettet unsere Krankenhäuser, Haus- und Fachärzte sichern“ tragen und noch im Oktober an den Start gehen, erklärte die Landtagsabgeordnete Ilona Nicklisch (BVB/FW).
Jeder im Land brauche Gesundheit. Flächendeckend gebe es Versorgungsprobleme bei Haus- und Fachärzten. Die Standorte der Krankenhäuser und deren Finanzierung müssten gesichert werden. „Nichts ist wichtiger, als auch im ländlichen Raum die Krankenhäuser weiter zu betreiben“, sagte Nicklisch. Die Länder müssten auch die Planungshoheit darüber behalten.
Auch der Landesvorsitzende von BVB/Freie Wähler, Peter Vida, erklärte die Gesundheitspolitik zu einem Schwerpunktthema im Wahlkampf machen zu wollen. Es gelte, die Fachärzte im ländlichen Raum zu halten und die Schließung der Krankenhäuser zu verhindern.
20.000 Unterschriften in sechs Monaten nötig
Der Landtagskandidat Robert Soyka warnte davor, dass durch die Lauterbach’schen Gesundheitsreformen bis zu 22 Krankenhäuser im Bundesland schließen könnten. Der Zahnarzt Dirk Wessler verwies darauf, dass die Versorgung in Brandenburg schon heute prekär sei. „Mit dieser VI werde man ganz viele Bürger erreichen“, sagte Wessler.
„Das ist ja auch eine Methode, im Vorfeld der Landtagswahlen mit einem Sachthema auf uns aufmerksam zu machen.“ Die Landtagswahl in Brandenburg 2024 findet am 22. September 2024 statt.
Um eine Volksinitiative erfolgreich zum Abschluss zu bringen, müssen die Freien Wähler innerhalb von sechs Monaten nach dem Start 20.000 Unterschriften sammeln. Danach müssen deren Anliegen im Landtag besprochen werden. Anschließend wäre ein Volksbegehren möglich. (lass)
