Hessen stellt sich neu auf im Kampf gegen Korruption im Medizinwesen

Fulda. Nach der Korruptionsaffäre um den ehemaligen Leiter der hessischen Zentralstelle für Medizinwirtschaftsrecht, stellt sich das Land Hessen zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität im Gesundheitswesen neu auf. Die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann hat am Freitag zusammen mit der stellvertretenden Generalstaatsanwältin Christina Kreis die neu gegründete Zentrale Staatsanwaltschaft für Medizinwirtschaftsstrafrecht bei der Staatsanwaltschaft Fulda (ZSMS) vorgestellt.

Die ZSMS ist die Nachfolgerin der bei der Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt angesiedelten Zentralstelle für Medizinwirtschaftsrecht. Diese wurde aufgelöst, nachdem im Sommer 2020 strafrechtliche Vorwürfe wegen Bestechlichkeit gegen ihren damaligen Leiter bekanntgeworden waren. Die im Herbst 2009 gegründete Frankfurter Zentralstelle war zuständig für Betrugs- und Korruptionsfälle im Gesundheitswesen. Dies betraf vor allem Rezept- und Abrechnungsbetrug.

Durch die zentrale Bearbeitung der Verfahren in Fulda soll sichergestellt sein, dass Betrug zu Lasten der Krankenkassen und des Gesundheitswesens „konsequent verfolgt und die Sachverhalte mit großer Expertise rechtlich gewürdigt werden können“, erklärte Christina Kreis, kommissarische Leiterin der Generalstaatsanwaltschaft, am Freitag.

Neustart mit Vorbereitung

Insgesamt würden 260 offene und laufende Verfahren von Frankfurt an die Staatsanwaltschaft Fulda übertragen.

Bei der Staatsanwaltschaft Fulda soll nun ein kompletter Neustart zur Verfolgung von Wirtschaftskriminalität im hessischen Gesundheitswesen vollzogen werden. „Ein klarer Schnitt war gewünscht und ist auch sinnvoll“, betont Patrick Liesching, Leiter der Staatsanwaltschaft Fulda, am Freitag. Es würde kein Personal aus Frankfurt übernommen, so Liesching weiter. Die Verlagerung hat aber auch ihre Tücken: „Wir hatten bisher kaum Berührungspunkte mit diesem Themenfeld“, räumt Liesching ein. Der Wissenstransfer, der für die Arbeit notwendig sei, finde vor allem über den Austausch mit Experten aus Gesundheitswesen und Polizei statt. „Wir stehen in engem Kontakt zu regelmäßigen Anzeigenerstattern.“

Expertise der Akteure im Gesundheitswesen soll besser genutzt werden

Die ZSMS wird – im Vergleich zu ihrer Vorgängerin aus Frankfurt – zudem konzeptionell neu aufgestellt. Seit Oktober habe sich eine Arbeitsgruppe mit der Neu-Konzeption einer zentralen Anlaufstelle Wirtschaftsstraftaten im Gesundheitswesen beschäftigt, wie Kreis am Freitag erläuterte. Mit am Tisch saßen den Angaben zufolge Vertreter der Kassenärztlichen und Kassenzahnärztlichen Vereinigung Hessens, der AOK sowie des hessischen Landeskriminalamts und der Landespolizei.

Fundament des erarbeiteten Konzepts für die ZSMS sei eine intensivierte Zusammenarbeit mit der KV und KZV sowie Krankenkassen, hieß es am Freitag. Außerdem soll die Polizei verstärkt in die Arbeit eingebunden werden. „Die Expertise, die die Akteure im Gesundheitswesen mitbringen, kann künftig weitaus besser genutzt werden“, erläutert Kreis das neue Konzept.

Vier Staatsanwälte teilen sich die Aufgaben

Anders als in Frankfurt würden die Verfahren nun außerdem auf insgesamt vier Staatsanwälte verteilt, wodurch wichtige Kontrollmechanismen entstünden. Wichtig sei außerdem eine qualifizierte, fortlaufende Aus- und Weiterbildung der Verantwortlichen in Polizei und Staatsanwaltschaft und eine bundesweite Vernetzung mit anderen Staatsanwaltschaften und Akteuren des Gesundheitswesens.

Die Wahl sei bewusst auf die Staatsanwaltschaft Fulda als eher kleinere Behörde gefallen, um die Bedeutung des ländlichen Raums zu stärken, erläuterte Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann die Entscheidung.

Zum aktuellen Stand des Ermittlungsverfahrens gegen den früheren Oberstaatsanwalt in Frankfurt konnte die Staatsanwaltschaft Fulda am Freitag keine Angaben machen.