Sondierungspapier
NRW-Wahl: Schwarz-grüne Gesundheitspläne bleiben vage
Höhere Landarztquote, mehr Medizinstudienplätze, „Tarifvertrag Entlastung“ in der Pflege: Das schwarz-grüne Sondierungspapier enthält viele Ankündigungen, doch selten wird es konkret.
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Konnten ihre Parteien für Koalitionsverhandlungen gewinnen: Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, und Mona Neubaur (Grüne), Spitzenkandidatin und Landesvorsitzende.
© Rolf Vennenbernd / dpa
Düsseldorf. CDU und Grüne in Nordrhein-Westfalen sehen Hausärztinnen und Hausärzte als „besonders wichtige Säule der wohnortnahen Versorgung“ an. Darum nehmen sich die potenziellen Koalitionspartner in ihrem Sondierungspapier vor, die Landarztquote auszubauen.
Beide Parteien hatten am Wochenende ein zwölfseitiges Papier vorgelegt, das die Grundlinien für Koalitionsverhandlungen enthält. Am Sonntag stimmten die Gremien beider Parteien dann diesem Schritt zu. Die auf knapp einer Seite zusammengetragenen Positionen zu Gesundheit und Pflege stehen oft unverbunden nebeneinander und werden noch nicht mit Zahlen hinterlegt.
Das gilt auch für die Landarztquote. Nordrhein-Westfalen hatte zum Wintersemester 2019/20 als erstes Bundesland diese Vorabquote eingeführt. Aktuell werden 7,8 Prozent der Medizinstudienplätze an ausgewählte Bewerber vergeben, die sich vertraglich verpflichten, nach ihrer Facharztausbildung für zehn Jahre in einer unterversorgten Region als Hausarzt zu arbeiten. Je nach Semester variiert die Zahl der ausgewählten Bewerber, die via Quote ihr Medizinstudium beginnen, zwischen 175 bis 200.
Mehr Medizinstudienplätze angekündigt
CDU und Grüne kündigen an, die Zahl der Medizinstudienplätze in NRW weiter erhöhen zu wollen, quantifizieren dies aber nicht. Im Studienjahr 2020/21 standen in dem Bundesland rund 2700 Human- und Zahnmedizinstudienplätze zur Verfügung.
Auch die Positionen zur stationären Versorgung bleiben vage: So sollen „erhebliche finanzielle Anstrengungen“ unternommen werden, damit Krankenhäuser in ausreichendem Maße Investitionen tätigen können. Bei der Krankenhausplanung werden Ziele formuliert, die ohnehin im aktualisierten Krankenhausplan enthalten sind, den die alte Koalition aus CDU und FDP kurz vor der Landtagswahl noch beschlossen hat.
Gesundheitspolitisches Mammutprojekt
Kurz vor der Wahl: Laumann stellt Krankenhausplanung in NRW auf neue Füße
Danach soll die Verzahnung ambulanter Angebote mit der stationären Versorgung verbessert werden, Krankenhäuser sollen sich spezialisieren. Hervorgehoben werden in ihrer Bedeutung für die flächendeckende Versorgung die Gynäkologie und die Kinderheilkunde. Auch das stark von den Grünen unterstützte Anliegen von Kreißsälen, die von Hebammen geführt werden, hat Eingang in das Papier gefunden.
Nahtlos an die bisherige Politik schließt auch die Ankündigung an, einen „Tarifvertrag Entlastung“ zu schaffen. Noch kurz vor der Wahl hatte die alte Koalition eine entsprechende Änderung des Hochschulgesetzes angekündigt, durch die der Weg für Verhandlungen zwischen den Universitätskliniken und der Gewerkschaft Verdi freigemacht werden soll. Dieser Tarifvertrag soll die Grundlage für bessere Arbeitsbedingungen für die Pflegekräfte und anderes nichtärztliches Fachpersonal legen.
Garantie für die Schulgeldbefreiung
Wolkig bleiben dagegen Ankündigungen, in der Pflege sollten „Strukturen auf den Prüfstand“ gestellt werden. Konkreter wird es bei zwei Punkten: Die Errichtung einer Pflegekammer soll auf der Agenda bleiben. Und Auszubildende in nichtakademischen Gesundheitsfachberufen sollen „garantiert“ dauerhaft vom Schulgeld befreit werden.
Rückwirkend seit 2021 gilt eine Regelung in Nordrhein-Westfalen, die bei Auszubildenden in der Ergotherapie, Logopädie, den Berufen in der Physiotherapie, Podologie, Pharmazeutisch-technischen Assistenz und Medizinisch-technischen Assistenz zu 100 Prozent das Schulgeld der jeweiligen Ausbildungsträger übernimmt – rund 8400 Azubis profitieren landesweit davon.
Die Ankündigung dürfte daher eher nach innen gerichtet sein: Bei den schwierigen finanzpolitischen Verhandlungen der künftigen Koalitionäre soll dieser Posten, für den Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) zuletzt rund 43 Millionen Euro zur Verfügung gestellt hat, unangetastet bleiben. Warnendes Gegenbeispiel ist hier Thüringen: Aus Finanznot will das dortige Bildungsministerium die erst im Vorjahr eingeführte Schulgeldfreiheit wieder abschaffen. (fst)
