Omikron zwingt Bund und Länder zum Handeln

Berlin. Im Vorfeld des Spitzentreffens von Bund und Ländern am kommenden Freitag ringen die Beteiligten um Klarheit, wie hoch die Omikron-Welle bereits angewachsen sein könnte. „Die Fallzahlen werden sehr stark steigen“, warnte Gesundheitsminister Professor Karl Lauterbach (SPD) vor den Folgen der Welle. Dies werde auch viele Ungeimpfte treffen. Es werde am Freitag auf jeden Fall neue Beschlüsse geben, hat Lauterbach am Sonntagabend angekündigt. Vor allem müsse man die Frage beantworten, wie man mit der Quarantäneregelung für Menschen umgehe, die in der kritischen Infrastruktur wie Pfegeeinrichtungen oder Krankenhäusern arbeiteten. Im Gespräch ist die Verkürzung der Quarantänezeiten, um Personalengpässen zu begegnen.

„Die negativen Konsequenzen einer 14-Tage-Quarantäne vollständig Geimpfter bei durchschnittlich fünf bis zehn Kontaktpersonen wären erheblich und könnten sehr schnell zu einem Personalengpass in allen Bereichen der kritische Infrastruktur führen“, reagierte der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Dr. Gerald Gaß, am Montag. Gleichzeitig verdichteten sich die wissenschaftlichen Erkenntnisse, dass die Inkubationszeit bei fünf bis sechs Tagen liege. Demnach könne die reine Quarantäne für vollständig geimpfte Kontaktpersonen auf sieben Tage verkürzt werden, wenn ein abschließender Test negativ ausfalle, sagte Gaß. Eine pauschale Verkürzung der Isolation von Infizierten lehne die DKG allerdings ab.

Kürzere Isolation für Infizierte?

Noch ist unklar, ob hierzulande eine Verkürzung auch für infizierte Personen in Betracht gezogen wird. Großbritannien, die USA, Spanien und Portugal zum Beispiel haben die die Quarantänedauer für symptomlose Infizierte bereits herabgesetzt, letztere von zehn auf sieben Tage.

Erst im Verlauf der Woche könne die von den Ländern und dem Robert-Koch-Institut bereitgestellte Datenbasis ausreichend valide sein, um Aussagen dazu treffen zu können, sagte ein Sprecher Lauterbachs am Montag in Berlin. Über die Feiertage war weniger getestet worden, zudem hatten die Gesundheitsämter nicht durchgehend gearbeitet.

Am Dienstag tritt auch der Expertenrat der Bundesregierung erneut zusammen, um die Regierungsspitzen von Bund und Ländern mit einer Diskussionsgrundlage zu versehen. Omikron gilt als infektiöser als die Delta-Variante, soll aber mildere Verläufe auslösen.

Quarantänezeiten in der Diskussion

Am 20. Dezember des Vorjahres war der Pegel der Omikron-Welle mit 17,5 Prozent unter den Infizierten gemessen worden. Inzwischen soll die Virus-Variante in den nördlichen Bundesländern bereits dabei sein, die dominierende Variante zu werden. Am Freitag wollen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die Ministerpräsidenten sowie die Bürgermeister und Bürgermeisterinnen der Länder und Stadtstaaten über eine mögliche Verkürzung der Quarantänezeiten sprechen, um mögliche Personalengpässe in den Krankenhäusern und Arztpraxen sowie der weiteren kritischen Infrastruktur zu mildern.

Der Expertenrat der Bundesregierung hatte vor Weihnachten vor einer extremen Belastung des Gesundheitswesens und der kritischen Infrastruktur wie Rettungsdienst, Feuerwehr, Polizei und Energieversorgung gewarnt. Lauterbach rechnet daher mit einer schnellen Entscheidung darüber, die Quarantänefristen bei Corona-Infektionen zu verkürzen. „Um zu verhindern, dass die Omikron-Welle zu hoch wird, wird es bei der Bund-Länder-Runde auf jeden Fall neue Beschlüsse geben“, sagte Lauterbach am Sonntagabend dem Sender „ntv“.

Opposition signalisiert Unterstützung

Unterstützung kommt aus der Opposition. Wegen der zu erwartenden milderen Verläufe der Infektionen mit der Omikron-Variante von SARS-CoV-2 wäre eine Verkürzung der Quarantäne für bestimmte Kontaktpersonen sinnvoll, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion Tino Sorge.

Kommunen fordern Impfregister

Im Vorfeld des Bund-Länder-Treffens am Freitag haben Vertreter des Deutschen Städte- und Gemeindebundes sich für eine allgemeine Impfpflicht und die Einführung eines zentralen Impfregisters ausgesprochen. Der Deutsche Bundestag könne sich dieser Diskussion nicht verweigern, sagte der Vorsitzende der Bundesvereinigung kommunaler Spitzenverbände, der Bürgermeister von Nieder-Olm, Ralph Spiegler, am Montag vor Journalisten in Berlin.

„Mit dem Aufbau des Registers müsste frühzeitig begonnen werden“, sagte Spiegler. Selbst wenn dies erst in zwei bis drei Monaten Gesetz werden würde, müssten schon jetzt die technischen Voraussetzungen geschaffen werden, mahnte der Kommunalpolitiker aus Rheinhessen. Ein Impfregister gilt als Voraussetzung für die allgemeine Corona-Impfpflicht.

Stamm-Fibich vermisst Datenbasis

Das Thema ist im Bundestag bereits angekommen. „Wenn wir über eine allgemeine Corona-Impfpflicht diskutieren wollen, dann müssen wir so ehrlich sein und sagen, dass wir diese ohne eine valide Datenbasis überhaupt nicht einführen und umsetzen können“, hatte SPD-Gesundheitspolitikerin Martina Stamm-Fibich bereits vor dem Jahreswechsel gesagt.

Gesicherte Zahlen zum Impfgeschehen seien nur über ein Impfregister zu gewinnen. Das aktuelle Durcheinander aus dezentral erhobenen KV-Meldungen, Teilstichproben oder Querschnittsuntersuchungen führe dazu, dass Impfquoten nur geschätzt werden könnten. Ein Register hätte zudem den Vorteil, leichter seltene Nebenwirkungen erfassen zu können, fügte Stamm-Fibich an. (mit Material von dpa)