Werkstattgespräch
AKK will Dienstpflicht auch für Frauen und Migranten
„Was hält unsere Gesellschaft eigentlich zusammen?“, fragt sich CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer. Eine Dienstpflicht könnte die Antwort sein – und die nicht nur für Männer.
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Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) bei der Eröffnung der Werkstattgesprächs der CDUt. Die CDU-Vorsitzende hatte noch als Generalsekretärin ihrer Partei einen solchen Dienst ins Gespräch gebracht.
© Kay Nietfeld/dpa
Berlin. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihre Überlegungen eines allgemeinen Dienstjahres für Schulabgänger verteidigt. Zum Auftakt eines sogenannten Werkstattgesprächs zu einer allgemeinen Dienstpflicht ließ die CDU-Chefin am Donnerstag in Berlin allerdings offen, ob diese Dienstzeit verpflichtend oder freiwillig sein sollte.
Wenn es freiwillig sein sollte, müsse man auch darüber nachdenken, mit welchen Anreizen diese Freiwilligkeit gefördert werden könne, und was das kosten würde, machte sie deutlich.
Letztlich gehe es um die Bindung des Bürgers an den Staat. Angesichts des Ansteigens der Zahl der Populisten müsse man sich auch die Frage stellen: „Was hält unsere Gesellschaft eigentlich zusammen? Gibt es überhaupt noch einen Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält?“
Auch Frauen im Dienstjahr
Bei ihrer Zuhörtour in den CDU-Gliederungen sei in keinem Fall in Frage gestellt worden, dass auch Frauen in dieses Dienstjahr mit einbezogen werden müssten, sagte Kramp-Karrenbauer. Darüber hinaus stelle sich im Werkstattgespräch auch die Frage, ob und wie Bürger mit Migrationshintergrund einbezogen werden sollten. Frankreich habe bei seiner Dienstzeit gerade auch den Bereich der Integration im Blick, sagte sie.
Von dem Werkstattgespräch erhoffe sie sich eine belastbare Grundlage, um damit noch in dieser Legislaturperiode „zielführende politische Diskussionen“ führen oder das Thema in ein Wahlprogramm aufnehmen zu können, sagte die CDU-Chefin.
CSU widerspricht Schwesterpartei-Chefin
Die Idee eines allgemeinen Dienstjahres für Schulabgänger stößt bei der Schwesterpartei CSU indes auf wenig Gegenliebe. „Die CSU setzt weiterhin auf ein freiwilliges und attraktives Deutschlandpraktikum. Eine allgemeine Dienstpflicht wäre heute militärisch nicht mehr hilfreich, viel zu teuer und verschärft den Fachkräftemangel auf dem Arbeitsmarkt“, sagte Vize-Generalsekretär Florian Hahn am Donnerstag als Reaktion.
„Wir wollen bei der jungen Generation Begeisterung für gemeinnütziges Engagement auslösen, und nicht Frust“, betonte Hahn. Für einen solchen Zwangsdienst erhalte man nur Applaus von denen, die ihn nicht mehr leisten müssten. Er sehe nicht, wie die nötige Zweidrittel-Mehrheit für eine Grundgesetz-Änderung erreicht werden könne. (dpa)
