Anhaltendes Missmanagement im Bundesgesundheitsamt und HIV-kontaminierte Blutprodukte werden im Oktober 1993 zum Polit-Skandal. Seehofer greift durch, der Bundestag bildet einen Untersuchungsausschuss.

Berlin/Bonn, im Oktober und November 1993. Das Arzneimittelinstitut des Bundesgesundheitsamtes (BGA) hat dem Bundesgesundheitsministerium jahrelang verschwiegen, dass in mindestens 373 Fällen der Verdacht bestanden hat, dass HIV-infizierte Blutprodukte in Verkehr gebracht worden sind.

Bundesgesundheitsminister Seehofer reagiert sofort: Er entlässt seinen zuständigen Abteilungsleiter Professor Manfred Steinbach. BGA-Präsident Professor Dieter Großklaus bittet auf Verlangen Seehofers um vorzeitige Pensionierung.

Später wird der Leiter Arzneimittelverkehr im BGA-Arzneiinstitut, Professor Gottfried Kreutz, suspendiert.

Binnen weniger Tage wird bekannt, dass sich möglicherweise weitere HIV-kontaminierte Chargen von Blutprodukten noch im Verkehr befinden.

Politik und Medien sind aufs höchste alarmiert, zumal sich in Frankreich ein ähnlicher Skandal abgespielt hat. Die "Ärzte Zeitung" startet vor dem Hintergrund wachsender Verunsicherung in der Bevölkerung am 11. Oktober eine umfassende Serie zum Thema "Blut und HIV-Risiko".

Denn es sind die Ärzte, die von der Bevölkerung mit Fragen konfrontiert werden und die die Labortests machen müssen.

Damals unbekannt: HIV kann durch Blut übertragen werden

In vorliegendem Fall werden die Tests und notwendigen Beratungen jenseits der geltenden gesetzlichen Honorarbudgets vergütet.

Die Ursachen des Skandals reichen in die erste Hälfte der 1980er Jahre zurück. Damals wusste man noch nicht, dass HIV durch Blut und Blutderivate übertragen werden kann.

Zwar gab es schon Hepatitis-sichere hitzebehandelte Blutprodukte (Faktor VIII), die, wie sich später herausstellte, auch das HI-Virus vernichteten - man setzte diese Faktor-VIII-Präparate wegen ihres hohen Preises nicht zuletzt auch auf Druck von Krankenkassen nur bei Hämophilen ein, die sich noch keine Hepatitis erworben hatten.

Erst mit Wirkung ab dem 10. Oktober 1985 musste gespendetes Blut auf HIV getestet werden.

Das erste rekombinante Faktor-VIII-Präparat ist erst im Juli 1993 auf den Markt gekommen.

Aufgrund dieser Umstände wurden mehr als 1800 Hämophilie-Patienten mit HIV infiziert. Mitte Oktober 1993 sagt Bundesgesundheitsminister Seehofer den Opfern zu, einen mit zehn Millionen DM dotieren Hilfsfonds zu schaffen.

Die Mittel sollen von Bund, Ländern, DRK und Plasma-Herstellern kommen. Der Interessenverband Hämophiler fordert hingegen eine Entschädigung von 600 Millionen DM.

Arzneimittelrecht keine geeignete Grundlage für Schmerzensgeldansprüche

Das geltende Arzneimittelrecht und die darin vorgesehene Gefährdungshaftung der Hersteller erweist sich als unzulängliche Rechtsgrundlage, Schmerzensgeld und Schadensersatz durchzusetzen.

Der Grund: Die Betroffenen haben Produkte verschiedener Hersteller erhalten, die Kausalität der Infektion zu einem konkreten kontaminierten Produkt kann nicht hergestellt werden.

Vor allem die Versicherungen der Blutprodukte-Hersteller weigern sich hartnäckig, einen Beitrag für den Fonds zu leisten.

Für das Bundesgesundheitsamt naht das Ende. Die Behörde mit ihren über 3000 Mitarbeitern, so schlägt Seehofer bereits am 13. Oktober 1993 vor, soll aufgelöst werden; die einzelnen Institute sollen den Fachabteilungen des Ministeriums unterstellt werden.

Noch im gleichen Monat wird ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt.

Die Zerschlagung des Bundesgesundheitsamtes ist der Gipfel eines unrühmlichen Kapitels der Gesundheitspolitik:

Alle Vorgänger Seehofers im Kabinett Kohl - Heiner Geißler, Rita Süssmuth, Ursula Lehr, Gerda Hasselfeldt -  waren am Management der Großbehörde desinteressiert, entzogen ihr Mittel, verwendeten die eigenen Ressourcen für anderweitige Aufgaben oder politische Hobbys.

Sie alle haben ein komplexes Problem hinterlassen, dessen Lösung die Politik auf Jahre beschäftigen wird. (HL)