Kopfprämie macht der Union wenig Freude
Kopfprämie versus Bürgerversicherung. CDU-Chefin Angela Merkel hat große Mühe, ihre Parteifreunde für den Systemwechsel in der Krankenversicherung zu begeistern.
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Gegen die Kopfpauschale war 2005 gut Wahlkampf zu machen.
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Berlin, im November 2004. Wie wichtig die richtigen Worte in der Politik sind, das hat Angela Merkel 2004 bitter erfahren müssen, als der CDU-Parteichefin und Oppositionsführerin der Begriff Kopfprämie im Zusammenhang mit einer Reform der Krankenversicherung gehörig um die Ohren flog.
Kopfprämie, das klang nach Wilder Westen. Vergleichsweise smart kam da der Begriff Bürgerversicherung daher. Das Modell, mit dem die SPD die Krankenversicherung zukunftsfest machen wollte.
Mit dem von der Union im November 2004 als Gesundheitskompromiss präsentierten Kopfprämienmodell gab es von Beginn an zwei große Probleme.
Es war hochkompliziert und deswegen im Vergleich zur Bürgerversicherung einer großen Bevölkerung nur schwer zu vermitteln, und es erschien hochgradig unsozial.
Denn schnell wurde in der Öffentlichkeit kolportiert, dass bei der einkommensunabhängigen Kopfprämie der Manager das gleiche für seine Gesundheitsversorgung zahle, wie sein Chauffeur oder seine Sekretärin.
Die persönliche Prämie sollte maximal sieben Prozent des Einkommens und im Höchstfall 109 Euro betragen. Das hätte Besserverdienende massiv entlastet.
Der Arbeitgeberanteil an den Gesundheitskosten sollte auf 6,5 Prozent festgeschrieben werden, um die Entwicklung der Krankenversicherungskosten von den Lohnnebenkosten zu entkoppeln.
Eine Mischung aus zwei Modellen
Die Union kalkulierte mit einer Gesamtprämie von 169 Euro. Der Sozialausgleich sollte über Steuern erfolgen. In der Union stieß das Modell auf ein unterschiedliches Echo.
"Heute ist der Anfang vom Ende der Sozialdemokratisierung der CDU", jubelte Fraktionsvize Friedrich Merz. Der ehemalige Arbeitsminister Norbert Blüm sprach dagegen von "plattgewalzter Gerechtigkeit".
Bei soviel Streit im eigenen Lager fiel es der SPD leicht, sozial dazustehen. Um die gesetzliche Krankenversicherung langfristig auf stabile Füße zu stellen, sollen alle Bürger, also auch Beamte und Selbstständige, in die Bürgerversicherung einzahlen.
Nebeneinkünfte wie Mieten oder Dividenden sollen ebenfalls beitragspflichtig werden. Dieses Modell würde Besserverdienende mehr belasten, als das bislang der Fall ist.
Umgesetzt in Reinkultur wurde bislang in großer Koalition und schwarz-gelber Regierung keines der beiden Modelle. Allerdings hat die Koalition aus CDU und FDP beschlossen, den Arbeitgeberbeitrag zur GKV einzufrieren.
Die Beitragsparität war zuvor schon 2005 unter Rot-Grün mit dem Zusatzobolus von 0,9 Prozent für die Versicherten aufgegeben worden.
Der einheitliche Beitragssatz in der GKV, der bei 15,5 Prozent liegt, wird seit 2011 nur noch zu 7,3 Prozent von den Arbeitgebern bezahlt - und dieser Anteil soll auch nicht mehr steigen.
Alle weiteren künftigen Kostensteigerungen sind von den Versicherten über Zusatzbeiträge zu finanzieren. (chb)
