Migrationspolitik
Dr. Leon Weintraub appelliert an Merz: „Menschenfeindliches Zustrombegrenzungsgesetz“ aufgeben!
Der Holocaust-Überlebende Leon Weintraub appelliert an Friedrich Merz, nicht mit dem Feuer zu spielen. Bei vielen Bürgern hat der CDU-Chef aber offenbar Punkte gesammelt.
Veröffentlicht:Stockholm / Berlin. Dr. Leon Weintraub, Arzt und Träger der Paracelsus-Medaille (2023) der deutschen Ärzteschaft, hat gemeinsam mit seiner Frau Evamaria Loose-Weintraub den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz aufgefordert, seine aktuelle Positionierung in der Migrationspolitik zu überdenken. Wörtlich heißt es in dem Offenen Brief, den am Mittwoch die taz publizierte, Merz möge „dieses menschenfeindliche ‚Zustrombegrenzungsgesetz‘ nicht weiter behandeln“.
Der heute 99-jährige Weintraub hatte während der Naziherrschaft das Getto Litzmannstadt und später das Konzentrationslager Auschwitz überlebt. Nach dem Krieg studierte er in Göttingen Medizin. Dem Parteivorsitzenden hält er vor, seine derzeitige politische Linie führe „wieder zu einer Fremdenfeindlichkeit und Polarisierung in der Gesellschaft, die wir Überlebenden des Holocausts so bitter am eigenen Leibe erfahren mussten“.
„Bitte hören Sie nicht auf die Lockrufe der Rechten“
Weintraubs abschließender Appell an Merz: „Bitte hören Sie nicht auf die Lockrufe der Rechten und vor allen Dingen, nehmen Sie ernst, was diese von sich geben, sie meinen, was sie propagieren! Unser Grundgesetz deklariert: „Asylrecht ist Menschenrecht“. Wir sind als Menschen geboren, bleiben Sie Mensch, Herr Merz.“
Unterdessen erhebt hochgerechnet gut die Hälfte der Bundesbürger keine Einwände, dass die Union im Bundestag zur Anmeldung ihrer Migrationspolitik eine Mehrheit mit der AfD in Kauf genommen hat. Das zeigen die Ergebnisse einer repräsentativen Befragung des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presseagentur (2.500 Teilnehmer).
63 Prozent für Aussetzung des Asylrechts
Danach halten lediglich 38 Prozent der Wahlberechtigten dieses Vorgehen für falsch (oder „eher falsch“). 52 Prozent der Befragten nannten es richtig (oder „eher richtig“), dass Unionskanzlerkandidat Merz einen Entschließungsantrag zur Verschärfung der Migrationspolitik und zwei Tage später einen Gesetzesentwurf zur Abstimmung gestellt hatte, für die eine Mehrheit nur mit Hilfe der AfD zustande kam bzw. wahrscheinlich war. Elf Prozent machten hierzu entweder keine Angaben oder entschieden sich für keine der angebotenen Antworten.
Den Vorschlag der Union, an den bundesdeutschen Grenzen auch Menschen ohne Einreiseerlaubnis, die Asyl beantragen wollen, zurückzuweisen, befürworten demnach 63 Prozent der Deutschen. Jeder vierte Wahlberechtigte (25 Prozent) ist dagegen. (dpa/eb)