Zwei Jahre Haft für friedlichen Protest

FRANKFURT/MAIN. Auf einer Brücke in Kairo versammeln sich am Morgen des 19. November 2015 gut 30 Menschen zu einer Mahnwache, um an jene zu erinnern, die vor vier Jahren bei den Protesten gegen das Regime von Ägyptens damaligem Diktator Husni Mubarak ums Leben gekommen sind.

Einer der Demonstranten ist der 33-jährige Gefäßchirurg Dr. Ahmed Mohamed Said. Während des arabischen Frühlings 2011 hat er auf dem Tahrir-Platz verwundete Aktivisten behandelt. Nachmittags sitzt der Arzt in einem Café im Zentrum der Millionenmetropole, als er von mehreren Zivilpolizisten verhaftet und in die nächstliegende Polizeiwache gebracht wird.

Die Anklage wiegt schwer: Missachtung des Versammlungsverbots, Verstoß gegen das Anti-Protest-Gesetz sowie Verkehrsbehinderung.

20 000 Gefangene in 320 Zellen

Schwerer jedoch wiegt die Willkür des Geheimdienstes, der Polizei und der ägyptischen Justizbehörden. Schon auf der Polizeiwache, so erzählt es Saids Anwalt, sei sein Mandant von Mitarbeitern des berüchtigten Geheimdienstes Amn Al-Watani mit Schlägen, Elektroschocks und brennenden Zigaretten gefoltert worden.

Auch der Prozess gegen Dr. Ahmed Said am 13. Dezember 2015 entbehrt jeder Rechtsstaatlichkeit. Vorgeworfen wird ihm die Teilnahme an einer nicht genehmigten Demonstration im Stadtzentrum von Kairo, die es nachweislich gar nicht gab. Der Grund für die konstruierte Anklage: Wollte man Said für seinen friedlichen Protest auf der Brücke des 6. Oktober anklagen, so hätte man ihn ebendort verhaften müssen.

Nach zweistündiger Verhandlung spricht der Richter das Urteil: zwei Jahre Haft.

Unmittelbar darauf wird der Arzt ins berüchtigte Aqrab-Gefängnis verlegt. In der Haftanstalt südlich von Kairo teilen sich bis zu 20 000 Häftlinge 320 nasskalte Zellen. Sie müssen auf dem nackten Steinboden hocken und ihre Notdurft in einem Loch verrichten. Folter und Vergewaltigungen sind an der Tagesordnung.

Dr. Ahmed Said ist zwar Ägypter, lebt aber seit 2013 in Frankfurt am Main, wo er in der Abteilung für Gefäßchirurgie des Universitätsklinikums als Gastarzt tätig war und auf eine Facharztausbildung hoffte. Auch private Gründe binden ihn an Deutschland. Seit vergangenem Jahr ist Said mit einer 28-jährigen Berlinerin verlobt, die er im Sommer 2013 während einer Demonstration gegen den damals amtierenden ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi in Frankfurt am Main kennengelernt hat.

In Kairo wollten die beiden ihre Hochzeit vorbereiten. Doch dazu kam es nicht mehr.

Aus Protest im Hungerstreik

Jetzt darf die 28-Jährige ihren Verlobten nicht einmal im Gefängnis besuchen, da dies nur engen Familienangehörigen gestattet ist. Ahmeds Eltern sehen ihren Sohn einmal täglich für jeweils eine halbe Minute.

Aufgrund der mangelhaften Versorgung brachten sie ihm anfangs jeden Tag Essen ins Gefängnis. Inzwischen befindet sich Said im Hungerstreik. Unter dem Hashtag #FreeAhmedSaid setzen sich inzwischen weltweit Menschen für die Freilassung des Arztes ein, darunter auch Amnesty International und die Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner von den Grünen.

Auf Antrag der Linken-Fraktion befasste sich Ende Dezember auch der Deutsche Bundestag mit dem Schicksal Saids. Ein Vertreter der Deutschen Botschaft in Kairo, so teilte die Bundesregierung mit, werde an der bevorstehenden Berufungsverhandlung teilnehmen.

Diese jedoch wurde schon zweimal verschoben. Eine in Ägypten offenbar gängige Praxis mit dem Ziel, Unschuldige trotz Mangels an Beweisen in Haft zu halten, wie Menschenrechtsaktivisten kritisieren. Der neue Termin für das Wiederaufnahmeverfahren wurde nach Angaben des Freundeskreises Ahmed Said auf den 27. Januar gelegt, zwei Tage nach dem 5. Jahrestag der ägyptischen Revolution, zu dem die Militärdiktatur neue Proteste fürchtet.

"Ich werde ein Gefangener bleiben, selbst wenn ich draußen wäre, und wir werden alle Gefangene in ihrem großen Gefängnis bleiben", schreibt Said in einem Brief aus der Haft. "Aber ich habe getan, was ich getan habe, um mich frei zu fühlen."