250 Millionen Euro für den Klinik-Bau

STUTTGART. Die baden-württembergische Landesregierung wird im laufenden Jahr den Krankenhausbau mit 250 Millionen Euro fördern. Im kommenden Jahr sollen es dann 255 Millionen Euro sein. Das hat das Landeskabinett am Dienstag beschlossen.

Zu Beginn der grün-roten Regierung im Jahr 2011 betrug das Volumen der Förderung noch 185 Millionen Euro. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte dazu, die Landesregierung habe den seinerzeit vorgefundenen Investitionsstau von 1,3 Milliarden Euro auf 250 Millionen Euro zurückgeführt.

Die Steigerungen bei den Investitionen machten deutlich, welchen Stellenwert Grün-Rot der Krankenhausversorgung einräume, sagte Gesundheitsministerin Katrin Altpeter (SPD).

Insgesamt 20 Bauvorhaben sind auf Basis der Förderrichtlinien ausgewählt worden. Zu den Großprojekten gehören der Neubau eines Hauses im Klinikum Stuttgart, der Umbau eines Hauses im Universitätsklinikum Mannheim, ein Neubau an der Rechbergklinik Bretten und ein Funktionsbau am Robert-Bosch-Krankenhaus in Stuttgart.

Die Hälfte der Projekte entfällt auf öffentliche Krankenhäuser, sieben sind bei freigemeinnützigen und drei Bauprojekte bei privaten Kliniken vorgesehen.

Viele Kliniken im Ländle mit Defizit

Unterdessen hat die Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft (BWKG) auf die schlechten Zukunftserwartungen der Kliniken im Südwesten verwiesen.

Laut dem aktuellen BWKG-Indikator verbuchten rund 45 Prozent der Krankenhäuser, knapp 41 Prozent der Reha-Einrichtungen und 39 Prozent der Pflegeeinrichtungen im vergangenen Jahr ein Defizit.

Im laufenden Jahr würden sich die finanziellen Perspektiven weiter verschlechtern, sagte Thomas Reumann, BWKG-Vorstandsvorsitzender. Aufgrund der gesetzlichen Vorgaben steige der Landesbasisfallwert nur um ein Prozent, die Personalkosten aber gleichzeitig um drei Prozent.

Reumann bezeichnete die Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Klinikreform als "große Enttäuschung" für die Krankenhäuser. Es sei ein "Armutszeugnis", dass die Vereinbarungen keine verlässliche Finanzierung der Investitionskosten vorsähen.

In Baden-Württemberg habe die Landesregierung die Investitionen deutlich aufgestockt. Dennoch gebe es gerade bei der Pauschalförderung einen Investitionsstau, so Reumann. (fst)