Steigende Beitragssätze
Bayern wirft Lauterbach Täuschung bei Kassenbeiträgen vor
Die erwartete Erhöhung der Krankenkassenbeiträge sorgt für viel Aufregung. Gesundheitsminister Lauterbach rechnet zumindest für 2026 mit stabilen Sätzen. Widerspruch kommt aus Bayern – und aus den Reihen der Kassen.
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Lauterbach täuscht die Öffentlichkeit, wenn er höhere Beiträge für 2025 ausschließe, sagt Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU).
© Michaela Schneider
Berlin. Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach wirft Bundesminister Karl Lauterbach im Streit um den Anstieg der Krankenkassenbeiträge eine Täuschung der Öffentlichkeit vor. Der SPD-Politiker mache falsche Angaben, wenn er für 2026 höhere Beiträge ausschließe und den angekündigten Sprung der Zusatzbeiträge auf Kosten der Krankenhausreform zurückführe, sagte die CSU-Politikerin der „Augsburger Allgemeinen“.
„Lauterbach täuscht die Öffentlichkeit“, sagte Gerlach. „Denn ab dem Jahr 2026 kommen mit dem von ihm geplanten Transformationsfonds zusätzliche Kosten in Milliardenhöhe auf die Krankenkassen zu.“
Insgesamt müssten die Kassen von 2026 an bis 2035 laut dem von der Ampel-Koalition beschlossenen Gesetz zur Krankenhausreform bis zu 25 Milliarden an Kosten für den Umbau der Kliniklandschaft bezahlen.
Diese erst übernächstes Jahr anfallenden Kosten seien in die jüngste Prognose des Schätzerkreises für die Anhebung der Zusatzbeiträge nicht eingepreist. „Die jetzt für 2025 prognostizierten Erhöhungen sind die Folge der bisherigen Politik der Bundesregierung und nicht der geplanten Krankenhausreform“, kritisierte Gerlach.
vdek: Zentrale Reformposten gar nicht eingepreist
Scharfe Kritik äußerten am Montag auch Vertreter der Kassen. „Der Bundesgesundheitsminister redet sich die drohende Erhöhung des Zusatzbeitragssatzes in einer Rekordhöhe von 0,8 Prozentpunkten schön und sucht Schuldige für die seit Jahren steigenden Beitragssätze“, sagte die Vorstandsvorsitzende des Verbands der Ersatzkassen, Ulrike Elsner.
Lauterbach wisse „sehr genau“, dass wesentliche Posten seiner Reformen noch gar nicht in die Schätzung für das kommende Jahr einberechnet wurden, so Elsner. Das gelte etwa für den milliardenschweren Transformationsfonds im Zuge der geplanten Klinikreform. Dieser werde erst ab 2026 finanzwirksam. Der Bund will seinen Anteil von 25 Milliarden Euro, verteilt über zehn Jahre, aus dem Gesundheitsfonds finanzieren.
Die Ampel schaffe es nicht, eine nachhaltige Finanzreform sowohl der GKV als auch der sozialen Pflegeversicherung auf den Weg zu bringen. So warte man weiter auf eine Dynamisierung des Bundeszuschusses für versicherungsfremde Leistungen sowie die Refinanzierung der Ausgaben für Bürgergeldempfänger aus Steuermitteln.
Historischer Anstieg des Zusatzbeitrags
Lauterbach (SPD) hat die von Experten vorhergesagte Erhöhung der Beiträge historisch genannt. Fachleute des Schätzerkreises hatten für 2025 eine rechnerisch nötige Erhöhung des Zusatzbeitrags um 0,8 Punkte auf 2,5 Prozent vom beitragspflichtigen Einkommen ermittelt.
Bei dem Wert handelt es sich um eine theoretische Größe. Wie sehr der Beitragssatz steigt, entscheidet jede Krankenkasse für sich. Der gesamte Beitrag, den sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer teilen, umfasst daneben den allgemeinen Satz von 14,6 Prozent des Bruttolohns.
Lauterbach erwartet nach der prognostizierten Erhöhung der Krankenkassenbeiträge keine weiteren Steigerungen für 2026, wie er der „Bild am Sonntag“ sagte. „Mit den Reformen, die wir jetzt schon gemacht haben, die jetzt anfangen zu wirken, und den Reformen, die wir gerade machen, kommt tatsächlich auch dieser Beitragssatzanstieg zu einem Stopp.“ Ohne Krankenhausreform wäre der Beitragssatz nicht so stark gestiegen, wie es nun erwartet werde. (dpa/hom)
