Bei der Vernetzung sieht Gröhe Luft nach oben

Mülheim. Das Bundesgesundheitsministerium ist offenbar nicht sehr glücklich mit den neuen Regelungen zur Vergütung der ambulanten Notfallversorgung, die seit dem 1. April gelten. Es komme jetzt auf die Umsetzung in der Praxis und die tatsächlichen Finanzströme an, sagte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) beim "Forum Gesundheit" der Kreisstelle Mülheim der Ärztekammer Nordrhein. "Wir werden uns das genau ansehen müssen."

Bislang sei die Vergütung der Notfallversorgung nicht angemessen gewesen, räumte Gröhe ein. Die Politik habe der Selbstverwaltung das Thema anvertraut. "Jetzt haben wir ein sehr umstrittenes Ergebnis." Das Prinzip, die Vergütung von der Schwere der Fälle abhängig zu machen (die "Ärzte Zeitung" berichtete), sei richtig. Was die konkrete Ausgestaltung durch den Erweiterten Bewertungsausschuss betrifft, ist Gröhe aber offensichtlich skeptisch. "Die Verabredung der Selbstverwaltung gibt Anlass, sie weiter zu beobachten", kündigte er an.

Die Notfallversorgung ist einer der vielen Bereiche, in denen der CDU-Politiker noch viel Luft nach oben bei der notwendigen Vernetzung der Akteure sieht. Im deutschen Gesundheitswesen werde an vielen Orten Gutes geleistet, betonte er. "Wir stehen aber immer noch vor der Herausforderung, dass aus den vielen guten Leistungen die bestmögliche Mannschaftsleistung wird."

Genau aus diesem Grund hält er den Innovationsfonds für das "wichtigste Stück des Versorgungsstärkungsgesetzes". "Ich bin begeistert von dem, was er bisher angestoßen hat." Der Fonds setze Impulse, neue Dinge auszuprobieren und daraus Erfahrungen für die Regelversorgung abzuleiten. Um Mittel aus dem Innovationsfonds zu erhalten, hätten sich viele Akteure mit gemeinsamen Projekten auf den Weg gemacht. Nicht alle könnten erfolgreich sein. Gröhes Hoffnung: Die Partner erkennen die Vorteile der Zusammenarbeit und wollen sie auch ohne Mittel aus dem Fonds fortsetzen, etwa über Selektivverträge mit den Krankenkassen.

Nicht nur das Versorgungsstärkungsgesetz, auch das E-Health-Gesetz sieht er als Treiber der Vernetzung. "E-Health und Telemedizin sind die Instrumente zur Vernetzung, die ich leidenschaftlich mehr genutzt sehen möchte." Die Angst vieler Ärzte, die neuen technischen Möglichkeiten könnten die Arzt-Patienten-Beziehung und das Arztgeheimnis gefährden, hält er für unbegründet. "Das ist kein neues Phänomen durch die Digitalisierung." Die Telematik-Infrastruktur mache den Datentransport sicherer als etwa das Senden medizinischer Informationen per Fax.

In der Debatte um die Telematik-Infrastruktur und die Digitalisierung gehe es vielen eigentlich gar nicht um den Datenschutz, sondern sie fürchten die Transparenz, vermutet der Minister. Das sei aber unbegründet. "Wenn wir mit Transparenz richtig umgehen, stärkt sie den Arzt und die Arzt-Patienten-Beziehung."

Auch die Skepsis mancher Mediziner gegenüber "Dr. Google" kann Gröhe nicht nachvollziehen. Es sei eine Chance, dass die Menschen sich heute besser informieren können. "Ich will keine Zensur im Namen der Volksgesundheit", betonte er. Handlungsbedarf sieht der Minister aber bei der Bereitstellung qualitätsgesicherter Informationen und beim Thema Gesundheitskompetenz. Bei der patientengerechten Aufklärung und Information müsse noch einiges passieren. Gröhe verwies auf die Studie "Health Literacy in Deutschland" der Universität Bielefeld. "Damit haben Sie schon in der Überschrift das Problem beschrieben."