Arndt Striegler bloggt
Boris Johnsons Wundertüte: Millionen Pfund für den NHS?
Brexit-Befürworter wie der britische Außenminister Boris Johnson bedienen ihre Wählerklientel mit Fantasierechnungen: 350 Millionen Pfund extra für den NHS – pro Woche!
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Bloggt für die "Ärzte Zeitung" aus London: Arndt Striegler.
© privat
LONDON. Brexit und das Gesundheitswesen – das Thema betrifft zwar Millionen Patienten, Ärzte, Krankenschwestern und weitere Beschäftigte im britischen Gesundheitsdienst, fand trotzdem bislang kaum Gehör – weder in Brüssel, noch in London. Nicht länger! Und das ist dem britischen Außenminister und Polit-Clown Boris Johnson zu verdanken.
Johnson, der einer der temperamentvollsten Verfechter eines harten Brexit ist, schrieb vor wenigen Tagen einen Artikel für die konservative britische Tageszeitung "Daily Telegraph". Darin wiederholte der Minister seine Behauptung, Großbritannien werde nach dem EU-Ausstieg "wöchentlich 350 Millionen Pfund" (umgerechnet rund 390 Millionen Euro) mehr zur Verfügung haben, um in den staatlichen Gesundheitsdienst (National Health Service) zu investieren.
"350 Millionen Pfund mehr"
Der Brexit-Blog der "Ärzte Zeitung"
» Seit mehr als zwei Jahrzehnten berichtet Arndt Striegler für die „Ärzte Zeitung“ aus Großbritannien. Den Umbruch durch den Brexit spürt er am eigenen Leib – etwa als Patient im Gesundheitsdienst NHS.
» Die Versuchsanordnung ist einmalig: Ein von der Globalisierung geprägtes Gesundheitswesen soll renationalisiert werden. Das durchkreuzt Lebenspläne von Ärzten und Pflegekräften aus dem Ausland.
» Im Wochenrhythmus schildert Blogger Arndt Striegler, der seit 31 Jahren auf der Insel lebt, von nun an die politischen und kulturellen Folgen des Brexit.
» Lesen Sie dazu auch: Krank in London?
"Nachdem wir unsere Rechnung mit der EU beglichen haben, werden wir wöchentlich rund 350 Millionen Pfund mehr Geld haben. Es wäre eine tolle Sache, wenn wir einen Großteil dieses Geldes in den NHS investieren würden!", so Johnson. Und: "Wir erwarten nicht, dass wir für den Zugang zum EU-Binnenmarkt bezahlen müssen. Stattdessen bin ich für einen glorreichen Brexit zum Wohl unseres Landes!"
Nun hat Mister Johnson die unangenehme Angewohnheit a) seine Fakten nicht immer gründlich genug zu checken, bevor er sich zu Wort meldet, und b) gerne zu übertreiben, um seine eigenen politischen Ambitionen zu fördern. Er ist sich da übrigens Donald Trump sehr ähnlich, was bei den Brexit-Verhandlungen, die in wenigen Tagen in Brüssel weitergehen, wieder für Irritationen und Frust sorgen wird.
Aus Sicht britischer Ärzte und Patienten wären 350 Millionen Pfund wöchentlich eine feine Sache. Der NHS ist seit Jahren chronisch unterfinanziert, was immer wieder zu Versorgungsengpässen, verschobenen Operationen und Wartezeiten besonders im fachärztlichen Sektor führt. Gerade zu Beginn der kalten Jahreszeit wächst im Königreich die Sorge bei Ärzten und Patienten, dass es abermals zu schlimmen Versorgungkrisen in den Kliniken kommt, weil die Kapazitäten fehlen.
Johnson weiß das natürlich auch – und nutzt diese Angst geschickt aus, um seinen Führungsanspruch innerhalb der regierenden konservativen Partei zu unterstreichen.
Widerspruch vom Statistikamt
Während man in Brüssel irritiert auf die jüngsten Kapriolen Johnsons reagiert, bläst dem Möchte-gern-Premierminister auch zu Hause kräftig der Wind ins Gesicht. Ausgerechnet der Chef der britischen Statistikbehörde, Sir David Norgrove, widersprach irritiert der Darstellung Johnsons, dem NHS würden nach dem Brexit dreistellige Millionenbeträge wöchentlich zusätzlich zur Verfügung stehen.
Wie sich herausstellt, erwies sich Johnson Ankündigung wieder einmal als heiße Luft. Rechnet man nämlich Ausgleichszahlungen, Rabatte und anderes hinzu, dürfte Großbritannien nach dem Brexit weniger als die Hälfte von der von Johnson in Aussicht gestellten Summe zur Verfügung stehen. Und auch das ist schwierig mit Gewissheit zu sagen, denn die Sache ist deutlich komplizierter, als Johnson dies wahrhaben will. Niemand weiß zum Beispiel, wie stark die britische Wirtschaft unter dem Brexit leiden wird und wie groß die Steuerausfälle sein werden.
Kein Wunder, dass angesichts derartiger politischer Turbulenzen der Chef-Unterhändler der britischen Brexit-Delegation, Oliver Robbins, frustriert seinen Hut genommen hat. Robbins, dessen Kompetenz und Verhandlungsgeschick sowohl in London als auch in Brüssel geschätzt wurde, mag offenbar nicht länger Teil dieses Zirkus‘ sein. Das lässt nichts Gutes für die nächsten Verhandlungsrunden erwarten.
